Wie weit gilt mein Konkurrenzverbot im Zweifel?

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 26.04.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Konkurrenzklausel ist eine typischerweise im Rahmen des Arbeitsverhältnisses mögliche (Sondervereinbarung) Vereinbarung, die im Hinblick auf die Abhängigkeit des Arbeitnehmers von seiner Arbeitskraft grundsätzlich eng auszulegen ist. Dabei sind auch die Grundsätze der Erwerbsfreiheit und der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art 48 EGV) zu berücksichtigen (siehe auch § 36 AngG).OGH 9 ObA 209/98w, 23.12.1998
• Es muss jedoch auf den jeweiligen Zweck der Vereinbarung Bedacht genommen werden.OGH 8 Ob 652/93, 16.12.1993
• Eine Ausdehnung eines Konkurrenzverbots durch ergänzende Vertragsauslegung kommt daher nur in Betracht, wenn dies Einräumungszweck oder Verkehrssitte erfordern.OGH 3 Ob 1503/90, 28.02.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016612 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 15.

• OGH 6 Ob 109/23g, 26.04.2024, Fall aus Wien
• OGH 7 Ob 20/23a, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich
• OGH 8 ObA 62/19d, 27.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
• ABGB § 914

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