Zählt eine Mitarbeiterschutzklausel wie eine Konkurrenzklausel?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Ob eine Vereinbarung als Konkurrenzklausel gilt, hängt nicht davon ab, wie sie bezeichnet ist, sondern was sie inhaltlich bewirkt. Entscheidend ist, ob sie Ihre Erwerbstätigkeit nach dem Ende des Dienstverhältnisses nach den konkreten Umständen einschränkt.

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Rechtsprechung seit 2026, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2026)

Ob eine bestimmte Klausel dem § 36 AngG zu unterstellen ist, hängt nicht davon ab, wie sie bezeichnet ist, sondern welchen Inhalt sie aufweist, ob also eine nach den konkreten Umständen als "Beschränkung" im Sinne des §36 AngG aufzufassende Einschränkung der Erwerbstätigkeit vorliegt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0143734 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 6/26m, 27.05.2026

Im Gesetz

Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 36

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Geheimhaltungsvereinbarung und Konkurrenzklausel

Gilt meine Geheimhaltungspflicht auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses?

Eine Vereinbarung, mit der Sie echte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geheim halten müssen, ist keine Konkurrenzklausel. Für sie gelten daher auch nicht deren zeitliche Grenzen. Sie schützt nicht nur vor der Weitergabe an andere, sondern auch davor, dass Sie die Geheimnisse selbst als Mitbewerber nutzen.

günstig für Arbeitgeber Entgeltgrenze bei Konkurrenzklauseln

Gilt die Gehaltsgrenze für Konkurrenzklauseln auch für alte Verträge?

Nein. Die 2006 eingeführte Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln wirkt nicht zurück. Für Vereinbarungen aus der Zeit davor kommt es auf diese Grenze nicht an.

Zählt eine Mitarbeiterschutzklausel wie eine Konkurrenzklausel?

So hat das Gericht es formuliert (2026)

Entscheidungen dazu

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