Wie weit darf mich eine Konkurrenzklausel einschränken?

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 25.06.2019 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: Zahlung der Transfersumme eines Profifußballers.OGH 8 ObA 268/97p, 25.06.1998
• § 48 ASGGOGH 9 ObA 110/90, 25.04.1990
• Eine Einschränkung der Konkurrenzklausel in sachlicher, örtlicher und auch zeitlicher Hinsicht ist nur dann vorzunehmen, wenn das Bestreben des Arbeitnehmers, seine Arbeitskraft bestmöglich zu verwerten, wesentlich schützenswerter ist als das Interesse des Arbeitgebers, in seinem Erwerb nicht geschädigt zu werden.OGH 9 ObA 55/90, 04.04.1990
• Konkurrenzklausel bei Wechsel Österreich - BRD.OGH 4 Ob 153/85, 10.12.1985
• Es ist Sache des Angestellten, Umstände zu behaupten und zu beweisen, die im Hinblick auf seine berechtigten Erwerbsinteressen eine Einschränkung der Konkurrenzklausel geboten erscheinen lassen.OGH 7 Ob 811/82, 13.01.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0029952 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 19.

• OGH 9 ObA 69/19s, 25.06.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

• Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 36

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