OGH 2 Ob 223/22s
Worum es ging: Verjährt meine Forderung weiter, wenn ich Zahlungsaufschub gewährt habe?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Bei einer reinen Stundung bleibt die Forderung zwar fällig, Sie können sie aber vorübergehend nicht geltend machen. Solange dieser Aufschub dauert, steht die Verjährungsfrist still. Auch ein in der Rechnung eingeräumtes Zahlungsziel wirkt so.
Die kurze Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt für Pflichtteilsansprüche frühestens ein Jahr nach dem Tod des Erblassers zu laufen.
Das Pflegevermächtnis nach § 677 ABGB ist ein Geldvermächtnis, auf das § 685 Satz 2 ABGB anzuwenden ist.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Leoben, 21.06.2022, 26 Cg 10/22x-20
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 21.09.2022, 3 R 184/22m-27
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1487a ABGB § 677 ABGB § 678 ABGB § 685 ABGB § 765 AußStrG § 174a ZPO § 52
Entscheidungstext
39 Absätze, 9.744 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
13.12.2022
Geschäftszahl
2Ob223/22s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*, vertreten durch Mag. Ronald Kartnig, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Ing. M*, 2. Ma*, beide vertreten durch Mag. Stefan Hotz, Rechtsanwalt in Wien, wegen 80.640 EUR sA, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 21. September 2022, GZ 3 R 184/22m-27, womit das Zwischenurteil des Landesgerichts Leoben vom 21. Juni 2022, GZ 26 Cg 10/22x-20, bestätigt wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
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