Darf das Gericht eine Lücke in meinem Kreditvertrag füllen?
betrifft Kreditnehmer, Banken, Konsumenten, Vertragspartner
Ja. Fehlt in Ihrem Vertrag von Anfang an eine Regelung, darf das Gericht die Lücke im Weg der ergänzenden Auslegung schließen. Die europäische Rechtsprechung, die das Abschwächen unwirksamer Klauseln einschränkt, gilt für diesen Fall nicht. Das Gericht darf die Lücke aber nur mit etwas füllen, das die Parteien auch gültig hätten vereinbaren können.
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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 24.05.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Die EuGH-Rechtsprechung, die die Möglichkeit von geltungserhaltender Reduktion oder der Ersetzung von Vertragsbestimmungen durch dispositives Recht einschränkt (C-60/18, Dziubak unter Verweis auf C-26/13, Kásler und Káslerné Rábai, Rn 80 bis 84, sowie auf verbRs C-70/17 und C-179/17, Abanca Corporación Bancaria und Bankia, Rn 64), lässt sich nicht auf den Fall einer anfänglichen Vertragslücke übertragen.
Die EuGH-Judikatur ist bei der ergänzenden Vertragsauslegung insofern von Interesse, als die Gerichte die Lücke nur mit Regelungen füllen können, die auch die Parteien gültig vereinbaren hätten können.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: planwidrig unvollständiger Fremdwährungskreditvertrag.OGH 4 Ob 3/22b, 24.05.2022
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134028 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 4 Ob 3/22b, 24.05.2022, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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