Bekomme ich vom Staat Ersatz für einen reinen Geldschaden?
günstig für Staat betrifft Geschädigte, Kläger, Behörden, Republik
Nur unter engen Voraussetzungen. Ein bloßer Vermögensschaden ist im Amtshaftungsverfahren nur ersatzfähig, wenn ein absolut geschütztes Gut verletzt wurde, gegen ein Schutzgesetz verstoßen wurde oder der Schädiger sittenwidrig gehandelt hat. Sonst besteht kein Anspruch.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2023, zuletzt bestätigt am 23.10.2023 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2023)
Wird im Amtshaftungsverfahren ein bloßer Vermögensschaden geltend gemacht, ist dieser nur aufgrund einer (vorwerfbaren) Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts, der Übertretung eines Schutzgesetzes nach § 1311 ABGB oder eines sittenwidrigen Verhaltens des Schädigers ersatzfähig.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134628 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 1 Ob 146/23m, 23.10.2023, Fall aus Wien
Im Gesetz
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