Kann ich vom Staat mehr verlangen als Geldersatz?

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Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 14.09.2022 (20 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1971)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Das hoheitliche Verhalten eines Rechtsträgers auf einem in seinem Eigentum stehenden Grund schließt dessen verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Haftung nicht aus, weil er seine privatrechtliche Pflicht als Grundeigentümer, Nachbarn nicht zu schädigen, mangels einer ihn zu Lasten von Geschädigten privilegierenden gesetzlichen Regelung ungeachtet der hoheitlichen Besorgung öffentlich-rechtlicher Agenden erfüllen muss. Deshalb werden Nachbarn Immissionsansprüche nach allgemeinem bürgerlichen Recht aufgrund einer durch hoheitliches Verhalten verursachten Schädigung - also neben allfälligen Amtshaftungsansprüchen - zugebilligt.OGH 1 Ob 129/02f, 25.06.2002
• Auf die Vorschriften des bürgerlichen Rechts gestützte Ansprüche eines Geschädigten gegen eine im Sinne des § 1 AHG als Organ handelnde Person sind ausgeschlossen.OGH 1 Ob 8/96, 30.01.1996
• Der Amtshaftungsanspruch ist nur auf Geldersatz bzw Feststellung der Haftung für einen noch nicht bezifferbaren Schaden zu richten.OGH 1 Ob 27/92, 15.09.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045688 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

• OGH 1 Ob 131/22d, 14.09.2022, Fall aus Steiermark
• OGH 1 Ob 26/22p, 23.03.2022, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Jurisdiktionsnorm (JN) Art. 18 § 1

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