Welcher Streitwert gilt, wenn ich nur einen Teilbetrag einklage?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unterhaltsberechtigte, Rentenbezieher

Bei laufend wiederkehrenden Zahlungen können Sie auch nur einen Teil davon einklagen. Klagen Sie nur einen Teilbetrag ein, dann ist für den Streitwert allein dieser Teilbetrag maßgebend und nicht der Gesamtwert aller Leistungen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1925, zuletzt bestätigt am 28.10.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1925)

Wird von wiederkehrenden Leistungen lediglich ein Teilbetrag eingeklagt, ist dieser für den Streitwert maßgebend.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kostenersatzansprüche des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 33 JWG aF und § 39 WrJWG.OGH 7 Ob 159/13b, 04.09.2013
Hier: Unterhalt.OGH 4 Ob 197/09p, 16.12.2009
Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN zwar grundsätzlich mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Eine Bewertung nach dieser Bestimmung findet aber nur statt, wenn es sich um Streitigkeiten über das Recht zum Bezug der dort genannten Leistungen oder Nutzungen handelt. Die Bewertungsvorschrift ist daher nur anzuwenden, wenn es um die wiederkehrende Leistung als Ganzes geht. Werden jedoch - wie hier - nur einzelne Teilleistungen oder Teilbeträge eingeklagt, sind diese für den Streitwert maßgebend; für eine Bewertung nach § 58 JN bleibt dann kein Raum.OGH 7 Ob 257/08g, 27.11.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0046547 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 17.

OGH 3 Ob 153/24g, 28.10.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 139/24y, 11.09.2024, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 58

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