Bekommen vertriebene Kinder in Österreich einen Unterhaltsvorschuss?

günstig für Kind betrifft Kinder, Obsorgeberechtigte, Vertriebene

Wer in Österreich vorübergehenden Schutz als Vertriebener genießt, gehört zu dem Personenkreis, für den das Unterhaltsvorschussgesetz gilt. Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, besteht daher auch ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss.

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Ständige Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 03.06.2025 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2025)

Personen, die nach der MassenzustromRL bzw einer auf Grundlage des § 62 AsylG 2005 erlassenen Verordnung vorübergehenden Schutz in Österreich genießen, zählen zu dem von § 2 Abs 1 UVG erfassten Personenkreis und haben daher bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen Anspruch auf Unterhaltsvorschüsse.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob Vertriebene die Beziehungen zu ihrem Heimatstaat aus Gründen abgebrochen haben, die mit den in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Flüchtlingsprotokoll (BGBl 1974/78) aufgezählten vergleichbar sind, kommt es daher nicht an.OGH 10 Ob 16/25p, 18.03.2025

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135323 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 10 Ob 23/25t, 03.06.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 10 Ob 16/25p, 18.03.2025, Fall aus Salzburg
OGH 10 Ob 42/24k, 14.01.2025, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

UVG §2; AsylG 2005 §62; EG-RL 2001/55/EG - Massenzustromrichtlinie allg

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Bekommen vertriebene Kinder in Österreich einen Unterhaltsvorschuss?

So hat das Gericht es formuliert (2025)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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