Kann ich eine Marke ohne mein Unternehmen verkaufen?
betrifft Unternehmer, Markeninhaber, Käufer, Verkäufer
Eine österreichische Marke können Sie auch ohne das Unternehmen übertragen, in dem sie verwendet wurde. Dafür braucht es ein zugrundeliegendes Geschäft und die eigentliche Übertragung des Rechts. Die Eintragung im Markenregister hat dabei nur klarstellende Bedeutung.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 22.05.2025 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2025)
Seit der MarkenrechtsNov 1999 kann das Recht an einer österreichischen Marke auch ohne das Unternehmen, in dem es verwendet wurde, frei übertragen werden. Eine solche Leerübertragung setzt ein schuldrechtliches Grundgeschäft und eine dingliche Verfügung voraus, die Eintragung im Markenregister ist nur deklarativ.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135420 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 4 Ob 199/24d, 22.05.2025, Fall aus Wien
Genannte Normen
MSchG §11 Abs1
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