Ist mein bekannter Firmenname auch ohne Registrierung geschützt?

günstig für Unternehmer betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Vereine

Ja. Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit gegen die unlautere Ausnutzung ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt. Maßgeblich ist der Vorteil, den ein Dritter aus der Sogwirkung des bekannten Zeichens zieht.

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Rechtsprechung seit 2012, zuletzt bestätigt am 11.06.2018 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2012)

Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit ‑ ebenso wie bekannte Marken (§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV) ‑ gegen das unlautere Ausnutzen ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier verneint bei ‑ wenngleich bekannten ‑ Zeitungsschütten.OGH 4 Ob 101/18h, 11.06.2018
Relevant ist der Vorteil, den der Dritte aus der Benutzung des identischen oder ähnlichen Zeichens zieht, indem aufgrund der Übertragung des Images des Zeichens oder der durch das Zeichen vermittelten Merkmale auf die mit dem identischen oder ähnlichen Zeichen gekennzeichneten Waren eine eindeutige Ausnutzung der Sogwirkung des bekannten Zeichens gegeben ist.OGH 4 Ob 101/18h, 11.06.2018
Hier: Trikot der Fußball‑Nationalmannschaft.OGH 4 Ob 212/11x, 28.02.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0127630 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 4 Ob 101/18h, 11.06.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

GMV Art9 Abs1 litc; MSchG §10 Abs2; UWG §1 Abs1 Z1 D3b

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