Zählt mein Kollektivvertrag, wenn wir fremdes Recht vereinbart haben?
günstig für Arbeitnehmerbetrifft Arbeitnehmer mit Auslandsbezug, Arbeitgeber, Betriebsräte
Wird für Ihr Arbeitsverhältnis ein anderes Recht gewählt, dürfen Sie dadurch den Schutz zwingender Bestimmungen nicht verlieren; dabei sind auch Kollektivverträge einzubeziehen. Das gilt aber nur, wenn Ihr Arbeitsverhältnis ohne die Rechtswahl diesem Kollektivvertrag unterliegen würde. Ansprüche, die Ihnen nach der betreffenden Rechtsordnung gar nicht zustehen, können Sie auf diesem Weg nicht erwerben.
Rechtsprechung seit 2025, zuletzt bestätigt am 12.08.2025
(1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2025)
Die Notwendigkeit der Einbeziehung kollektivvertraglicher Regelungen in den Günstigkeitsvergleich des Art 8 Abs 1 Rom I-VO ergibt sich schon aus dem Zweck der Regelung, die verhindern will, dass dem Arbeitnehmer durch die Rechtswahl der Schutz zwingender Bestimmungen des nationalen Rechts entzogen wird. Eine Berücksichtigung von Kollektivverträgen im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs nach Art 8 Abs 1 Rom I-VO setzt aber voraus, dass das Arbeitsverhältnis ohne Rechtswahl dem jeweiligen Kollektivvertrag unterliegen würde. Unter keinen Umständen kann die Anwendung der kollisionsrechtlichen Vorschrift in Art 8 Abs 1 Rom I-VO nämlich dazu führen, dass der Arbeitnehmer Ansprüche erwirbt, die ihm nach der nationalen Rechtsordnung gar nicht zustehen.
Ja. Zwischen zwei Kollektivverträgen gibt es keinen Günstigkeitsvergleich. Ein neuer Kollektivvertrag setzt den bisherigen in dem Bereich, den er regelt, außer Kraft, auch wenn die alte Regelung für Sie besser war.
günstig für Arbeitgeber Kollektivvertrag als Muster im Dienstvertrag
Ja. Wird ein Kollektivvertrag nur als Muster in Ihren Dienstvertrag übernommen, sichert er keinen Mindeststandard. Einzelne Punkte dürfen dann auch ungünstiger geregelt werden, etwa ein anderer Kündigungstermin. Anders ist es bei jenem Kollektivvertrag, der ohnehin für Sie gilt.