OGH 5 Ob 204/15h

Ob jemand wegen einer psychischen Krankheit oder einer geistigen Behinderung einen Vertreter braucht, beurteilt das Gericht nach rechtlichen Maßstäben. Diese Begriffe müssen sich nicht mit den medizinischen Definitionen decken. Erfasst ist jede geistige Störung, die die ordentliche Besorgung der eigenen Angelegenheiten verhindert; der Schutz ist dabei für alle Betroffenen gleich stark.

Nur dann, wenn die eigenen Angelegenheiten nicht auf andere Weise ausreichend besorgt werden können, etwa durch eine Vollmacht oder Hilfe in der Familie. Die Bestellung ist die letzte Möglichkeit. Der Schutzgedanke darf dabei aber nicht völlig verdrängt werden.

Nein. Ein Vertreter darf nur bestellt werden, wenn das im Interesse der betroffenen Person selbst liegt. Dass ein Gericht oder eine Behörde dadurch ihre Arbeit leichter erledigen kann, etwa beim Aussortieren von Möbeln in einem Räumungsverfahren, reicht nicht aus.