OGH-Entscheidungen April 2016

OGH 1 Ob 68/16f · 28.04.2016 · Fall aus Wien

OGH 3 Ob 45/16p · 27.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich eine von mir geschaffene Gefahr absichern?

Darf ich die Schneeräumung an eine Firma übergeben?

Wer haftet, wenn ich auf fremdem Grund verunglücke?

OGH 7 Ob 53/16v · 27.04.2016

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

Kann mein Kind wieder Unterhalt verlangen, obwohl es verdiente?

OGH 8 ObA 13/16v · 27.04.2016 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Wer muss beweisen, dass ich entlassen wurde?

Wird ein unklarer Vertrag immer gegen den Verfasser ausgelegt?

OGH 8 ObA 27/16b · 27.04.2016 · Fall aus Wien

Wie lange darf ich mit dem Weiterbetreiben meiner Klage warten?

Muss ich Fehler meines Anwalts im Prozess selbst tragen?

Wer muss die lange Pause im Verfahren erklären?

OGH 8 ObA 29/16x · 27.04.2016 · Fall aus Wien

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Zählt bei der Kündigung auch die Lage meiner Familie?

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

OGH 8 ObA 30/16v · 27.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Hilft es mir, dass mein Fall besonders ungewöhnlich ist?

OGH 8 ObA 31/15i · 27.04.2016 · Fall aus Steiermark

Übernehme ich einen Betrieb, wenn ich nur Räume und Waren kaufe?

OGH 8 ObA 4/16w · 27.04.2016 · Fall aus Steiermark

Muss ich neu klagen, wenn mein Schuldner in Insolvenz geht?

OGH 8 ObA 76/15g · 27.04.2016 · Fall aus Wien

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

Verletzt es meine Rechte, wenn ohne Verhandlung entschieden wird?

Wer entscheidet, ob es im Berufungsverfahren eine Verhandlung gibt?

OGH 8 ObA 81/15t · 27.04.2016 · Fall aus Wien

Muss mir die Firma vor der Kündigung eine freie Stelle anbieten?

OGH 8 ObA 89/15v · 27.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Bleibt die Vollmacht gültig, wenn der Vollmachtgeber geschäftsunfähig wird?

OGH 8 ObA 9/16f · 27.04.2016 · Fall aus Wien

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Muss ich zu viel ausbezahlten Lohn zurückzahlen?

Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

OGH 6 Ob 56/16b · 26.04.2016 · Fall aus Wien

Ab wann schützt mich das Gesetz als Wohnungskäufer vom Bauträger?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Muss ich darlegen, warum sich ein Fehler auf die Entscheidung auswirkte?

OGH 6 Ob 64/16d · 26.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich die Detektivkosten nach dem Seitensprung ersetzt?

Wer zahlt den Detektiv, der meinen untreuen Partner beobachtete?

Kann ich Kosten aus einem früheren Prozess später als Schaden fordern?

OGH 6 Ob 79/16k · 26.04.2016 · Fall aus Wien

Wie lange kann ich zu viel gezahltes Entgelt zurückfordern?

Wie lange kann ich zu viel gezahlten Mietzins zurückfordern?

Wie lange kann die Firma verbotene Zahlungen zurückfordern?

OGH 1 Nc 16/16t · 21.04.2016

Entscheidet ein anderes Gericht, wenn der Richter dorthin wechselte?

Welches Gericht entscheidet, wenn ich einen Richter persönlich klage?

OGH 9 Ob 31/15x · 21.04.2016 · Fall aus Wien

An welche Adresse muss eine Mahnung geschickt werden?

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

OGH 9 ObA 1/16m · 21.04.2016 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 23/16x · 21.04.2016

Bekomme ich Entgelt weiter, wenn kein Wochengeld mehr zusteht?

Bekomme ich Entgelt, wenn ich kein Wochengeld erhalte?

Was gilt, wenn Beschäftigungsverbot und Karenz zusammenfallen?

OGH 9 ObA 29/16d · 21.04.2016 · Fall aus Tirol

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Genügt die Behauptung der Nichtigkeit für mein Rechtsmittel?

Darf ich meine Zweifel an den Beweisen als Aktenfehler verpacken?

OGH 9 ObA 32/16w · 21.04.2016 · Fall aus Steiermark

Muss vorher feststehen, wie lange meine Pause dauert?

Zählt eine Zeit als Arbeitszeit, in der ich nicht arbeitete?

Muss mein Chef Ruhepausen während der Einsatzzeit bezahlen?

OGH 9 ObA 39/16z · 21.04.2016 · Fall aus Wien

Bin ich an meine Auskunft an das Exekutionsgericht gebunden?

Was passiert, wenn ich zur Gerichtsverhandlung nicht erscheine?

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

OGH 9 ObA 4/16b · 21.04.2016 · Fall aus Wien

Darf mein Vertrag schlechtere Kündigungstermine als der Kollektivvertrag vorsehen?

Was gilt, wenn mein Arbeitgeber zum falschen Termin kündigt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 43/16p · 21.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich sofort gehen, weil die Arbeit meine Gesundheit gefährdet?

Darf ich wegen vorübergehender Krankheit vorzeitig austreten?

Wann darf ich wegen meiner Gesundheit sofort aufhören?

OGH 9 ObA 44/16k · 21.04.2016 · Fall aus Steiermark

Muss ich als Dienstnehmer den ganzen Schaden ersetzen?

Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?

Können viele kleine Fehler zusammen grob fahrlässig sein?

OGH 9 ObA 99/15x · 21.04.2016

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

Darf sich jemand nach einem Verzicht doch auf Verjährung berufen?

Bleibt die Hemmung, wenn das Verfahren nur formal endet?

OGH 4 Ob 237/15d · 20.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich mein Vorpachtrecht, wenn ich es einmal nicht nutze?

Wann ist eine Feststellungsklage überhaupt zulässig?

Muss das Feststellungsurteil für unsere weitere Beziehung Bedeutung haben?

OGH 4 Ob 51/16b · 20.04.2016 · Fall aus Wien

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

Ist auch ein Teil eines Markennamens geschützt?

OGH 4 Ob 75/16g · 20.04.2016 · Fall aus Tirol

Muss der Vermieter die Wohnung brauchbar halten?

Wonach richtet sich, wie ich die Mietwohnung nutzen darf?

Darf ich in eine möblierte Mietwohnung eigene Möbel stellen?

OGH 5 Ob 152/15m · 20.04.2016 · Fall aus Wien

Bekomme ich Zinsen für nicht gezahlten Unterhalt?

Kann ich den vereinbarten Unterhalt später ändern lassen?

Welches Recht gilt für Unterhalt, wenn wir in verschiedenen Ländern leben?

OGH 5 Ob 189/15b · 20.04.2016 · Fall aus Wien

Kann ich als Mieter wirksam auf meine Rechte verzichten?

Kann ich die Miethöhe noch prüfen lassen nach dem Auszug?

Ist mein Verzicht auf die Rückforderung der Ablöse wirksam?

OGH 5 Ob 201/15t · 20.04.2016 · Fall aus Wien

Bekomme ich die vorläufige Mietzinserhöhung zurück?

Ab wann darf die bewilligte Mietzinserhöhung für Sanierungen gelten?

Zählt bei meiner Erklärung vor Gericht, was ich meinte?

OGH 5 Ob 204/15h · 20.04.2016 · Fall aus Steiermark

Wann braucht jemand wegen einer geistigen Störung einen Vertreter?

Darf ein Erwachsenenvertreter bestellt werden, weil es Behörden erleichtert?

Wann bekommt jemand gegen seinen Willen einen gerichtlichen Vertreter?

OGH 5 Ob 213/15g · 20.04.2016 · Fall aus Wien

Zählt für die Frist der Mietbeginn oder die Unterschrift?

Gilt der Kündigungsschutz auch für mitgemietete Nebenräume?

Wie lange kann ich eine zu hohe Miete beanstanden?

OGH 5 Ob 224/15z · 20.04.2016 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

OGH 5 Ob 265/15d · 20.04.2016 · Fall aus Wien

Zählt bei einem Urteil nur der Spruch oder auch die Begründung?

Wie wird ausgelegt, was ein Gerichtsurteil genau anordnet?

Zählt für das Urteil nur der Wortlaut meines Antrags?

OGH 5 Ob 266/15a · 20.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Ist die Steuer auf meine Rente vom Schädiger zu ersetzen?

Kann das Gericht seine Rechtsansicht später wieder ändern?

Komme ich zum Höchstgericht, wenn ich ein Gesetz für verfassungswidrig halte?

OGH 5 Ob 31/16v · 20.04.2016 · Fall aus Steiermark

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

Welches Gericht löscht die Anmerkung nach dem Prozess?

Darf ich auf den Rekurs der Gegenseite antworten?

OGH 5 Ob 42/16m · 20.04.2016 · Fall aus Salzburg

Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?

Genügt es zu schreiben, das Gericht habe falsch entschieden?

OGH 5 Ob 45/16b · 20.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Werden mehrere Honorarforderungen meines Anwalts zusammengezählt?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

OGH 5 Ob 48/16v · 20.04.2016 · Fall aus Salzburg

Wie alt darf die Vollmacht für eine Grundbucheintragung sein?

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Darf mein Anwalt im Grundbuch alle Erklärungen für mich abgeben?

OGH 5 Ob 52/16g · 20.04.2016

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 53/16d · 20.04.2016 · Fall aus Salzburg

Muss mein Anwalt das Rechtsmittel elektronisch einbringen?

Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?

OGH 5 Ob 55/16y · 20.04.2016 · Fall aus Vorarlberg

Warum wird mein Wohnrecht aus dem Scheidungsvergleich nicht eingetragen?

Woran erkenne ich, ob mein Wohnrecht die Vermietung erlaubt?

Reicht das Wort Wohnrecht für eine Eintragung ins Grundbuch?

OGH 5 Ob 57/16t · 20.04.2016

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Darf ich im Rechtsmittel mehr verlangen als im Grundbuchsantrag?

Darf ich Rekurs erheben, weil mir der Beschluss zugestellt wurde?

OGH 5 Ob 58/16i · 20.04.2016

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Darf ich im Rechtsmittel mehr verlangen als im Grundbuchsantrag?

Darf ich Rekurs erheben, weil mir der Beschluss zugestellt wurde?

OGH 5 Ob 59/16m · 20.04.2016

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Darf ich im Rechtsmittel mehr verlangen als im Grundbuchsantrag?

Kann ich die Anordnung, mir etwas zuzustellen, bekämpfen?

OGH 5 Ob 7/16i · 20.04.2016 · Fall aus Tirol

Darf ich die strittige Sache während des Prozesses verkaufen?

Wann geht die Eintragung trotz Vorkaufsrecht ohne Angebot?

Zählt auch eine Versteigerung als Verkauf der umstrittenen Sache?

OGH 5 Ob 71/16a · 20.04.2016 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

OGH 1 Nc 17/16i · 15.04.2016

Was gilt, wenn das falsche Gericht über meine Amtshaftungsklage entschied?

OGH 10 Ob 14/16f · 13.04.2016 · Fall aus Burgenland

Ist mein Haus ein Wohnhaus mit höchstens zwei Wohnungen?

Zählen Keller und Garage als dritte Wohneinheit mit?

Wann zählt ein Haus noch als Ein- oder Zweifamilienhaus?

OGH 10 Ob 7/16a · 13.04.2016 · Fall aus Wien

Sinkt mein Unterhalt, wenn der Vater weitere Kinder hat?

Wie wird der Unterhalt verteilt, wenn mehrere Berechtigte da sind?

Bekomme ich Vorschuss auch für den vereinbarten höheren Unterhalt?

OGH 10 Ob 9/16w · 13.04.2016 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Muss in der Bürgschaft alles genau aufgeschrieben sein?

OGH 2 Ob 200/15y · 12.04.2016 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich in der Klage genau sagen, welches Gesetz gilt?

Wird mein Unfallprozess verlegt, wenn Zeuge und Gutachter dort sind?

Kann ich mir bei zwei Klagsgründen das Gericht aussuchen?

OGH 2 Ob 87/15f · 12.04.2016 · Fall aus Wien

Darf ein Dritter meinen Vertragspartner zum Vertragsbruch verleiten?

Kann ich die Liegenschaft zurückbekommen, wenn sie doppelt verkauft wurde?

Kann ich die Ehewohnung zurückfordern, wenn mein Partner sie verkaufte?

OGH 26 Os 14/15a · 06.04.2016

Ist ein überhöhtes Anwaltshonorar immer ein Standesverstoß?

Haftet mein Anwalt schon, wenn er Berufsregeln verletzt?

Wie weit darf ein Anwalt den gegnerischen Anwalt kritisieren?

OGH 7 Ob 201/15g · 06.04.2016 · Fall aus Wien

Darf ich sofort ausziehen, wenn die Wohnung unbrauchbar ist?

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

Kann ich aus der Nutzungsvereinbarung wieder herauskommen?