OGH 4 Ob 263/16d

Wenn die Gerichte Ihren Vertrag nach den anerkannten Grundsätzen ausgelegt haben, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Die Auslegung eines einzelnen Vertrags hat nämlich keine Bedeutung über Ihren Fall hinaus. Der Oberste Gerichtshof befasst sich damit dann nicht.

Nur bei einem groben Fehler. Wie eine Vereinbarung im Einzelfall zu verstehen ist, entscheiden die Vorinstanzen. Der Oberste Gerichtshof greift erst ein, wenn das Ergebnis mit den Regeln der Sprache oder der Logik nicht mehr vereinbar ist.

Ja. Ausgangspunkt ist der Wortlaut, entscheidend ist aber, was die Beteiligten wollten und wie ein redlicher Empfänger die Erklärung verstehen musste. Auch das Verhalten der Parteien und die redliche Verkehrsübung werden dabei berücksichtigt.

Ja, grundsätzlich. Hat Ihnen der Inhaber eines Namens oder Kennzeichens (etwa einer Marke) die Nutzung vertraglich erlaubt, ist der Gebrauch nicht mehr rechtswidrig, und der Inhaber muss die Benützung dulden. Wie weit die Erlaubnis inhaltlich, zeitlich und räumlich reicht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wird durch Auslegung des Vertrags ermittelt; der Inhaber verkauft dabei seinen Namen nicht, sondern verzichtet nur darauf, gegen Sie auf Unterlassung und allenfalls Schadenersatz vorzugehen.

Ja, grundsätzlich schon. Ein Vertrag, mit dem jemand einem anderen erlaubt, seinen Namen zu verwenden, bindet auch den Rechtsnachfolger dessen, der die Erlaubnis gegeben hat, etwa seine Erben. Weil dieser Vertrag vermögensrechtliche Rechte und Pflichten regelt, geht er grundsätzlich auch auf die Erben über.