Darf ich einen fremden Namen nutzen, wenn der Inhaber es erlaubt hat?
günstig für Lizenznehmer betrifft Namensinhaber, Markeninhaber, Lizenznehmer, Unternehmer
Ja, grundsätzlich. Hat Ihnen der Inhaber eines Namens oder Kennzeichens (etwa einer Marke) die Nutzung vertraglich erlaubt, ist der Gebrauch nicht mehr rechtswidrig, und der Inhaber muss die Benützung dulden. Wie weit die Erlaubnis inhaltlich, zeitlich und räumlich reicht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wird durch Auslegung des Vertrags ermittelt; der Inhaber verkauft dabei seinen Namen nicht, sondern verzichtet nur darauf, gegen Sie auf Unterlassung und allenfalls Schadenersatz vorzugehen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 24.01.2017 (8 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1992)
Gestattungsverträge beseitigen grundsätzlich die Rechtswidrigkeit des Gebrauches eines fremden Namens oder eines fremden Kennzeichens.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- So bereits 4 Ob 85/00d. OGH 4 Ob 124/10d, 31.08.2010 · im RIS ↗
- Die Gestattung des Namensgebrauchs wird wegen der Höchstpersönlichkeit des Namensrechts nicht als Veräußerung des Namensrechts angesehen, sondern als Verzicht auf die Geltendmachung von Unterlassungs‑ (allenfalls auch Schadenersatz‑)Ansprüchen gegen den durch die Gestattung Begünstigten. OGH 4 Ob 124/10d, 31.08.2010 · im RIS ↗
- Namenslizenzverträge sind nach den Regeln der §§ 914 f ABGB auszulegen. Wie weit die Gestattung inhaltlich, zeitlich und räumlich reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. OGH 17 Ob 2/10h, 21.06.2010 · im RIS ↗
- Eine Markenlizenz berichtigt zum Einwand gegen die Zeicheninhaber, dass er die Benützung des Zeichens dulden müsse. OGH 4 Ob 1056/95, 10.08.1995 · im RIS ↗
- Wie weit eine solche Gestattung reicht, richtet sich immer nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. "Candy § Company. OGH 4 Ob 93/92, 10.11.1992 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0062431 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 4 Ob 263/16d, 24.01.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 42
- ABGB § 43 · VIII. Schutz des Namens
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