Anderes · Namensgestattung und Rechtsnachfolge

Gilt die Erlaubnis, meinen Namen zu verwenden, auch nach meinem Tod?

betrifft Namensträger, Erben, Unternehmer, Lizenznehmer

Ja, grundsätzlich schon. Ein Vertrag, mit dem jemand einem anderen erlaubt, seinen Namen zu verwenden, bindet auch den Rechtsnachfolger dessen, der die Erlaubnis gegeben hat, etwa seine Erben. Weil dieser Vertrag vermögensrechtliche Rechte und Pflichten regelt, geht er grundsätzlich auch auf die Erben über.

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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 24.01.2017 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2000)

Der Namensgestattungsvertrag bindet auch den (Gesamtrechtsnachfolger) Rechtsnachfolger des Gestattenden. Als "vermögensrechtliche Rechte und Pflichten" verbriefender Vertrag ist er grundsätzlich auch vererblich.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113851 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 4 Ob 263/16d, 24.01.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 43 · VIII. Schutz des Namens
ABGB § 531 · Verlassenschaft

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Gilt die Erlaubnis, meinen Namen zu verwenden, auch nach meinem Tod?

So hat das Gericht es formuliert (2000)

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