OGH-Entscheidungen Jänner 2017

OGH 1 Ob 221/16f · 31.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

OGH 6 Ob 140/16f · 30.01.2017 · Fall aus Wien

Darf ich die Zahlung zurückhalten, bis der Mangel behoben ist?

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

Wie viel darf ich zurückhalten, bis Mängel behoben sind?

OGH 6 Ob 210/16z · 30.01.2017 · Fall aus Tirol

Zählt die Überschrift eines Vertragspunkts für meine Rechte?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 8 Ob 132/15t · 27.01.2017 · Fall aus Wien

Gilt eine mündliche Zusage, obwohl die Bedingungen Schriftform verlangen?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 8 Ob 4/17x · 27.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wann liegt eine wirksame sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor?

Kann ein laufender Vertrag vorzeitig beendet werden?

Muss ein Kündigungsgrund rasch geltend gemacht werden?

OGH 8 Ob 95/16b · 27.01.2017 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Wen muss der Handwerker warnen, wenn das Material untauglich ist?

OGH 8 ObA 3/17z · 27.01.2017 · Fall aus Wien

Kann ich mich wehren, wenn mein Fall abgetreten wird?

Kann ich gegen die verweigerte Verfahrensfortsetzung zum Höchstgericht?

Kann ich eine Überweisung bekämpfen, die klar gegen das Gesetz verstößt?

OGH 8 ObA 43/16f · 27.01.2017 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Gelten die Dienstvorschriften meines Betriebs als Teil meines Vertrags?

Hilft mir ein Urteil, das die Belegschaftsvertretung erstritten hat?

OGH 8 ObA 6/17s · 27.01.2017 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mich vor sexueller Belästigung schützen?

OGH 8 ObA 75/16m · 27.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

Reicht es, wenn ich meine Forderung grob anmelde?

Wie genau muss ich offene Ansprüche beim Arbeitgeber anmelden?

Wie genau muss ich meine Forderung vor dem Verfall benennen?

OGH 8 ObA 76/16h · 27.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich es bekämpfen, wenn das Gericht nicht unterbricht?

Kann ich mich gegen die Unterbrechung meines Verfahrens wehren?

Kann mein Verfahren warten, bis der Verfassungsgerichtshof entscheidet?

OGH 2 Ob 20/16d · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Wann hat jemand meinen Schaden verursacht?

Haftet mein Arbeitgeber, wenn ich im Firmenfahrzeug verletzt werde?

Wann ist ein Schaden beim Betrieb eines Fahrzeugs entstanden?

OGH 3 Ob 237/16y · 26.01.2017 · Fall aus Burgenland

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Ist eine Stornogebühr im Kleingedruckten überraschend?

Kann ich einen Kauf auf der Messe binnen 14 Tagen widerrufen?

OGH 3 Ob 245/16z · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Darf mein Arbeitgeber den Mindestlohn durch Sachleistungen ersetzen?

Bindet die vereinbarte Nutzung auch den neuen Hauseigentümer?

Bindet ein früheres Urteil auch bei anderem Klagebegehren?

OGH 3 Ob 256/16t · 26.01.2017 · Fall aus Tirol

Wer muss beweisen, dass sich die Verhältnisse geändert haben?

Kann ein alter Unterhaltsvergleich neu bemessen werden?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 9 Ob 40/16x · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Übernehme ich einen Betrieb, wenn ich nur Räume und Waren kaufe?

Bekomme ich meine Leistung zurück, wenn der Insolvenzverwalter zurücktritt?

Kann ein Vertrag in der Insolvenz teilweise erfüllt werden?

OGH 9 Ob 65/16y · 26.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn im Vertrag etwas anders steht als gemeint?

Was zählt mehr, der Text oder der gemeinsame Wille?

Kann ich eine Hypothek löschen lassen, wenn kein Geld floss?

OGH 9 ObA 1/17p · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Kann ich gegen die verweigerte Verfahrensfortsetzung zum Höchstgericht?

Kann ich mich wehren, wenn mein Verfahren nicht fortgesetzt wird?

OGH 9 ObA 121/16h · 26.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich der Arbeit fernbleiben, wenn ein Angehöriger schwer erkrankt?

Bekomme ich Lohn, wenn ich ohne Grund nicht arbeite?

Zählt Urlaub, den ich während einer Krankheit vereinbart habe?

OGH 9 ObA 13/16a · 26.01.2017 · Fall aus Tirol

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Zählt bei der Kündigung auch die Lage meiner Familie?

OGH 9 ObA 130/16g · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen eine unzulässige Versetzung?

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Kann ich feststellen lassen, dass ein Widerruf wirksam war?

OGH 9 ObA 132/16a · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

OGH 9 ObA 135/16t · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Muss ich zu viel ausbezahlten Lohn zurückzahlen?

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

OGH 9 ObA 137/16m · 26.01.2017 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Abfertigung, wenn ich statt Austritt gekündigt habe?

Bekomme ich die Abfertigung, wenn ich selbst gekündigt habe?

Kann eine Kündigung in Wahrheit ein Austritt sein?

OGH 9 ObA 145/16p · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

OGH 9 ObA 148/16d · 26.01.2017 · Fall aus Steiermark

Muss ich die vereinbarte Strafe zahlen, wenn kein Schaden entstand?

Wonach entscheidet das Gericht, ob eine Vertragsstrafe überhöht ist?

Wonach richtet sich die Höhe einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag?

OGH 9 ObA 150/16y · 26.01.2017 · Fall aus Steiermark

Wann steht mir Trennungsgeld bei auswärtiger Arbeit zu?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 9 ObA 156/16f · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Zählt eine Zahlungszusage als Verzicht auf die Verjährung?

Kann ich auf ein Recht auch ohne ausdrückliche Erklärung verzichten?

OGH 9 ObA 157/16b · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Muss mir das Gericht vorher sagen, wie es entscheidet?

OGH 9 ObA 161/16s · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Bekomme ich Insolvenzgeld, wenn ich als Scheinselbständiger gearbeitet habe?

OGH 9 ObA 162/16p · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Kann ich das Rechtsmittel trotz gegenteiligem Hinweis erheben?

Kann ich gegen die verweigerte Verfahrensfortsetzung zum Höchstgericht?

Kann ich mich wehren, wenn mein Verfahren nicht fortgesetzt wird?

OGH 9 ObA 164/16g · 26.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 9 ObA 2/16h · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 9 ObA 4/17d · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Kann ich das Rechtsmittel trotz gegenteiligem Hinweis erheben?

Kann ich gegen die verweigerte Verfahrensfortsetzung zum Höchstgericht?

Kann ich mich wehren, wenn mein Verfahren nicht fortgesetzt wird?

OGH 9 ObA 6/17y · 26.01.2017 · Fall aus Wien

Kann ich gegen die verweigerte Verfahrensfortsetzung zum Höchstgericht?

Kann ich mich wehren, wenn mein Verfahren nicht fortgesetzt wird?

OGH 10 Ob 54/16p · 24.01.2017 · Fall aus Steiermark

Gibt es Unterhaltsvorschuss, wenn mein Kind im EU-Ausland lebt?

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn mein Kind im Ausland lebt?

OGH 10 Ob 83/16b · 24.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf der Nachbar meinen Zufahrtsweg mit einem Tor absperren?

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

OGH 10 Ob 84/16z · 24.01.2017 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld für die schon geleistete Arbeit am abgebrochenen Auftrag?

Kann ich ein zweites Gutachten erzwingen?

Wann darf das Gericht die Höhe überhaupt schätzen?

OGH 4 Ob 252/16m · 24.01.2017 · Fall aus Wien

Darf jemand meine Marke anmelden, um mich zu behindern?

Kann sich ein Markeninhaber immer auf seine Marke berufen?

Wann darf ich mich gegen eine unberechtigte Abmahnung wehren?

OGH 4 Ob 258/16v · 24.01.2017 · Fall aus Vorarlberg

Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos bin?

Muss ich nach Jobverlust weiter den vollen Unterhalt zahlen?

Haftet jemand für einen Geldschaden ohne Vertrag mit mir?

OGH 5 Ob 150/16v · 23.01.2017 · Fall aus Salzburg

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Kann mein wichtiges Interesse den Widerstand der Miteigentümer überwinden?

Muss ich ein zweites Lokal im Haus hinnehmen?

OGH 5 Ob 158/16w · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Darf die Hausverwaltung den Kostenschlüssel allein ändern?

Zählt beim Wohnungseigentumsvertrag der Wortlaut oder der Wille?

Darf ich eigene Forderungen gegen die Betriebskosten gegenrechnen?

OGH 5 Ob 161/16m · 23.01.2017 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich ein Wegerecht, wenn Grundstücke getrennt verkauft werden?

Entsteht ein Recht am Nachbargrund auch ohne Grundbucheintrag?

Bin ich geschützt, obwohl mein Recht nicht eingetragen ist?

OGH 5 Ob 162/16h · 23.01.2017

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 5 Ob 179/16h · 23.01.2017

Bekomme ich meine Kosten im Grundbuchverfahren ersetzt?

Welcher Zeitpunkt zählt bei meinem Antrag ans Grundbuch?

Darf mich der Enteigner als Mieter aus dem Objekt weisen?

OGH 5 Ob 181/16b · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Kann ich im Mietvertrag auf Reparaturen des Vermieters verzichten?

Ist eine Klausel gültig, die mir die Erhaltung überträgt?

Muss der Vermieter das Ausräumen meiner Möbel bezahlen?

OGH 5 Ob 2/17f · 23.01.2017 · Fall aus Oberösterreich

Ist das nur ein Namensfehler oder wird jemand anderer geklagt?

Wann darf der Name in der Klage noch berichtigt werden?

Scheitert die Klage, wenn die klagende Partei falsch bezeichnet ist?

OGH 5 Ob 216/16z · 23.01.2017 · Fall aus Steiermark

Muss ich nach einer Grundzusammenlegung selbst einen Antrag stellen?

Kann eine Behörde eine Eintragung im Grundbuch bekämpfen?

Darf eine Behörde gegen einen Grundbuchsbeschluss ein Rechtsmittel einbringen?

OGH 5 Ob 219/16s · 23.01.2017 · Fall aus Tirol

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf der Vermieter noch kündigen, wenn der Missstand andauert?

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

OGH 5 Ob 227/16t · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Wann bilden Wohnung und Garage ein einziges Mietobjekt?

Ermittelt das Gericht im Mietverfahren alles von selbst?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 5 Ob 230/16h · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Muss der Streitwert im zweiten Verfahren neu festgesetzt werden?

OGH 5 Ob 233/16z · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Wie werden die Betriebskosten im Haus aufgeteilt?

Zahle ich weniger Betriebskosten, wenn ich weniger verbrauche?

Kann der Betriebskostenschlüssel auch für die Vergangenheit geändert werden?

OGH 5 Ob 234/16x · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?

Kann ich rechtliche Einwände erst beim Höchstgericht vorbringen?

OGH 5 Ob 236/16s · 23.01.2017 · Fall aus Steiermark

Kann mir der Vermieter wegen Streits sofort den Vertrag auflösen?

Ab wann stört mein Verhalten das Zusammenleben zu sehr?

Reicht ein einziger Vorfall für eine Kündigung?

OGH 5 Ob 238/16k · 23.01.2017 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich etwas tun, wenn mein Antrag auf Zulassung zurückgewiesen wurde?

OGH 5 Ob 239/16g · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Darf mir der Vermieter Verwaltungskosten zusätzlich verrechnen?

Darf mir der Verwalter zusätzliche Kosten für den Vertragsabschluss verrechnen?

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

OGH 5 Ob 243/16w · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden meine Ansprüche für den Streitwert zusammengezählt?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

OGH 5 Ob 5/17x · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Wer zahlt die Behebung ernster Schäden am Haus?

Zählt eine vollständige Erneuerung noch zur Erhaltung?

Kann ich als einzelner Wohnungseigentümer Reparaturen erzwingen?

OGH 5 Ob 6/17v · 23.01.2017 · Fall aus Tirol

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 5 Ob 81/16x · 23.01.2017 · Fall aus Wien

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

Kann ich den verrechneten Bauzins in meiner Miete überprüfen lassen?