OGH-Entscheidungen Mai 2017

OGH 4 Ob 4/17t · 30.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

OGH 4 Ob 76/17f · 30.05.2017 · Fall aus Wien

Kann ich im Mietvertrag auf Reparaturen des Vermieters verzichten?

Ist eine Klausel gültig, die mir die Erhaltung überträgt?

Kann der Mietvertrag die Pflichten des Vermieters abändern?

OGH 8 Ob 101/16k · 30.05.2017 · Fall aus Tirol

Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?

Muss die Bank negative Zinsen an mich weitergeben?

Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?

OGH 8 Ob 107/16t · 30.05.2017 · Fall aus Wien

Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?

Muss die Bank negative Zinsen an mich weitergeben?

Kann ich etwas verbieten lassen, bevor es passiert?

OGH 8 Ob 41/17p · 30.05.2017 · Fall aus Tirol

Können wir den gemeinsamen Kredit hälftig aufteilen lassen?

Kann die Bank gleich mich statt meinen Ex belangen?

Muss die Bank zuerst andere Sicherheiten verwerten?

OGH 8 Ob 43/17g · 30.05.2017 · Fall aus Wien

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

Bekomme ich für eine beschädigte alte Sache den Neupreis?

Was bekomme ich ersetzt, wenn mein gebrauchtes Auto zerstört wurde?

OGH 8 Ob 86/16d · 30.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Gilt der Konsumentenschutz auch, wenn ich wirtschaftlich schwächer bin?

Was gilt, wenn ein Kauf privat und beruflich zugleich ist?

Ist der vom Vertragspartner festgesetzte Preis für mich verbindlich?

OGH 8 ObS 4/17x · 30.05.2017 · Fall aus Wien

Wann endet mein Dienstverhältnis rechtlich nach einer unzulässigen Beendigung?

Wie viel sichert der Insolvenzfonds bei einem befristeten Vertrag?

OGH 8 ObA 1/17f · 30.05.2017 · Fall aus Wien

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 8 ObA 21/17x · 30.05.2017 · Fall aus Wien

Wann muss mir der Chef Überstunden bezahlen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann das Höchstgericht einen übersehenen Verfahrensfehler noch aufgreifen?

OGH 8 ObA 26/17g · 30.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein Verstoß gegen Sicherheitsvorschriften grob fahrlässig?

Zählt mein eigenes Verhalten beim Arbeitsunfall mit?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 8 ObA 28/17a · 30.05.2017 · Fall aus Wien

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Zählt bei der Kündigung auch die Lage meiner Familie?

OGH 8 ObA 65/16s · 30.05.2017 · Fall aus Steiermark

Rechtfertigt jeder Fehler sofort meine Entlassung?

Kann ich wegen mehrerer kleiner Verstöße entlassen werden?

Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?

OGH 8 ObA 9/17g · 30.05.2017 · Fall aus Wien

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 6 Ob 61/17i · 29.05.2017 · Fall aus Wien

Wie wird beurteilt, was ich mit einer Aussage gemeint habe?

Kann ich mich gegen Angriffe auf einen Verstorbenen wehren?

Darf ich einem politischen Gegner Verwerfliches vorwerfen?

OGH 6 Ob 71/17k · 29.05.2017 · Fall aus Vorarlberg

Ist es Betrug, wenn ich einer Behörde falsche Angaben mache?

Kann mir wegen einer Straftat die Wohnung gekündigt werden?

Habe ich länger Zeit, wenn mich jemand arglistig getäuscht hat?

OGH 6 Ob 91/17a · 29.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Können Gläubiger Einnahmen aus Urheberrechten anstelle einer Zahlung bekommen?

OGH 1 Ob 72/17w · 24.05.2017 · Fall aus Steiermark

Verjähren Ansprüche gegen meinen Ehepartner während der Ehe?

Verjähren vereinbarte Kreditzinsen genauso wie gesetzliche Zinsen?

Wie viel Zeit bleibt mir nach der Scheidung für meine Forderung?

OGH 1 Ob 89/17w · 24.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Darf der Grundeigentümer den Weg an eine andere Stelle verlegen?

Muss ich eine Verlegung meines Weges hinnehmen?

OGH 9 Ob 14/17z · 24.05.2017 · Fall aus Wien

Wie lange darf mich ein Vertrag binden?

Warum darf mich ein Vertrag manchmal jahrelang binden?

Verfällt mein Restguthaben beim Handyvertrag am Ende?

OGH 9 ObA 11/17h · 24.05.2017 · Fall aus Wien

Was muss ich vorbringen, wenn ich mich benachteiligt fühle?

Kann eine neutral formulierte Regel trotzdem benachteiligen?

Kann ich bekämpfen, dass mir das Gericht nicht geglaubt hat?

OGH 9 ObA 116/16y · 24.05.2017 · Fall aus Wien

Wie hoch ist meine Ausgleichszahlung als Handelsvertreter?

Bekomme ich als Tankstellenpächter nach eigener Kündigung noch Geld?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 153/16i · 24.05.2017

Darf der Kollektivvertrag Regeln zur Kündigung enthalten?

Schützt mich ein Kollektivvertrag durch ein Zustimmungsrecht des Betriebsrats?

Kann der Kollektivvertrag die Rückforderung zu viel gezahlten Lohns regeln?

OGH 9 ObA 16/17v · 24.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich einen anderen Kollektivvertrag einklagen?

Kann ein Gericht entscheiden, welcher Kollektivvertrag gilt?

Wonach richtet sich, welcher Kollektivvertrag für mich gilt?

OGH 9 ObA 18/17p · 24.05.2017 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Ist der Vertrag schon geschlossen, wenn Einzelheiten offen sind?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

OGH 9 ObA 31/17z · 24.05.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorzeitig gekündigt werden?

OGH 9 ObA 43/17i · 24.05.2017

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Reicht es, wenn ich meine Forderung grob anmelde?

OGH 9 ObA 46/17f · 24.05.2017 · Fall aus Wien

Wie wird eine Betriebsvereinbarung ausgelegt?

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

Zählt ein Widerspruch in der Begründung als Ungültigkeitsgrund?

OGH 9 ObA 49/17x · 24.05.2017 · Fall aus Wien

Blieb die vom Höchstgericht bezweifelte Bestimmung des Stabilitätsgesetzes gültig?

Kann ich noch bestreiten, dass die Sache vor Gericht gehört?

OGH 9 ObA 52/17p · 24.05.2017 · Fall aus Steiermark

Wie muss die vorzeitige Auflösung meines Lehrvertrags erfolgen?

Muss eine Vollmacht dieselbe Form haben wie der Vertrag?

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

OGH 9 ObA 56/17a · 24.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

OGH 9 ObA 60/17i · 24.05.2017 · Fall aus Wien

Sind mit der Auflösungsvereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis weg?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 9 ObA 61/17m · 24.05.2017 · Fall aus Wien

Kann ich meine Klage anpassen, wenn der Gegner insolvent wird?

Muss ich neu klagen, wenn mein Schuldner in Insolvenz geht?

Kann ich schon berufen, bevor mir das Urteil zugestellt wird?

OGH 5 Ob 152/16p · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Zählt bei der Auslegung eines Vertrags auch späteres Verhalten?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Kann ich die Gemeinschaft auflösen, obwohl Eigentumswohnungen geplant sind?

OGH 5 Ob 182/16z · 23.05.2017 · Fall aus Steiermark

Was gilt, wenn ein Gericht eine erledigte Sache neu entscheidet?

Reicht es, wenn nur einer von uns rechtzeitig beruft?

Wann muss über alle Beteiligten gleich entschieden werden?

OGH 5 Ob 201/16v · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter beim Fenstertausch heutige Standards einhalten?

Nach welchem Standard muss der Vermieter das Haus erhalten?

OGH 5 Ob 228/16i · 23.05.2017 · Fall aus Tirol

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Ist jeder Umbau ein schwerer Eingriff für die anderen Eigentümer?

OGH 5 Ob 232/16b · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Welche Bedingungen muss mein Umbauantrag alle erfüllen?

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

OGH 5 Ob 240/16d · 23.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein geplanter Umbau in der Wohnung üblich genug?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Wann muss ich die Änderung meines Nachbarn hinnehmen?

OGH 5 Ob 26/17k · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

OGH 5 Ob 35/17h · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Warum wartet das Gericht auf eine europäische Entscheidung?

OGH 5 Ob 46/17a · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Kann ich statt meiner Wohnadresse eine andere Anschrift eintragen?

Muss ich meine neue Adresse im Grundbuch ändern lassen?

Muss ich nach einer Namensänderung neu ins Grundbuch?

OGH 5 Ob 51/17m · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Kann ich statt meiner Wohnadresse eine andere Anschrift eintragen?

Muss ich meine neue Adresse im Grundbuch ändern lassen?

Muss ich nach einer Namensänderung neu ins Grundbuch?

OGH 5 Ob 57/17v · 23.05.2017 · Fall aus Steiermark

Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?

Darf ich gleichzeitig zur Schlichtungsstelle und zum Gericht?

Kann ich die Aufteilung der Heizkosten für die Zukunft ändern lassen?

OGH 5 Ob 58/17s · 23.05.2017 · Fall aus Niederösterreich

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Kann sich jemand beim Rückkauf auf geänderte Umstände berufen?

Wie mache ich mein Rückkaufsrecht am Grundstück geltend?

OGH 5 Ob 69/17h · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Kann sich der Vermieter gegen dringende Reparaturaufträge wehren?

Kann ich Reparatur verlangen, obwohl ich den Schaden verursachte?

Bekomme ich Kosten, wenn ich zu früh geantwortet habe?

OGH 5 Ob 71/17b · 23.05.2017 · Fall aus Steiermark

Kann ein Vertreter die einvernehmliche Scheidung für mich erklären?

Wann kann ich bis zum Höchstgericht weitergehen?

Darf das Gericht den Vertrag für mein Kind abändern?

OGH 5 Ob 73/17x · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Darf ich in meinem Rechtsmittel auf einen früheren Schriftsatz verweisen?

Kann ich einen Verfahrensfehler im Außerstreitverfahren weiter rügen?

Kann ich Verfahrensfehler beim Höchstgericht noch geltend machen?

OGH 5 Ob 86/16g · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

OGH 5 Ob 91/17v · 23.05.2017 · Fall aus Wien

Wer zahlt die Behebung ernster Schäden am Haus?

Muss der Hausverwalter tun, was die Mehrheit beschließt?

Wann kann ich den Hausverwalter abberufen lassen?

OGH 10 Ob 20/17i · 18.05.2017 · Fall aus Wien

Welcher Zeitpunkt zählt bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss?

Muss ich den Unterhalt genau beziffern für einen Vorschuss?

Muss ich mich um einen Unterhaltstitel bemühen, damit Vorschuss weiterläuft?

OGH 10 Ob 23/17f · 18.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Zählt eine Affäre, wenn die Ehe schon gescheitert war?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Rechnet das Gericht die Schuld beider genau gegeneinander auf?

OGH 7 Ob 22/17m · 17.05.2017 · Fall aus Wien

Darf ich meine Mietrechte ohne Zustimmung des Vermieters weitergeben?

Kann ich meine Mietrechte einfach an jemanden weitergeben?

Gelten Nebenabreden, von denen ich nichts wusste?

OGH 7 Ob 31/17k · 17.05.2017 · Fall aus Wien

Was bekomme ich ersetzt, wenn der Prospekt falsch war?

OGH 7 Ob 65/17k · 17.05.2017 · Fall aus Wien

Was bekomme ich ersetzt, wenn der Prospekt falsch war?

OGH 2 Ob 159/16w · 16.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Darf das Gericht mehr feststellen, als die Parteien vorbrachten?

Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?

Darf das Berufungsgericht etwas ganz Neues zusprechen?

OGH 2 Ob 176/16w · 16.05.2017 · Fall aus Wien

Zählt eine Aufwandsentschädigung zu meinem Lohn?

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

Zählen Zulagen und Diäten zu meinem entgangenen Verdienst?

OGH 2 Ob 49/17w · 16.05.2017 · Fall aus Salzburg

Dürfen mehrere Erben den Nachlass nur gemeinsam verwalten?

Geht es im Verlassenschaftsverfahren um einen Geldwert?

Muss das Gericht den Wert der Sache angeben?

OGH 2 Ob 69/17m · 16.05.2017 · Fall aus Wien

Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?

Bekomme ich Geld zurück, das ich irrtümlich gezahlt habe?

Haftet der Halter auch bei einem technischen Defekt?

OGH 3 Ob 257/16i · 10.05.2017

Was gilt, wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurücknimmt?

Darf der Vermieter die Übernahme wegen Schäden verweigern?

Kommt ein Gläubiger an mein Bankschließfach?

OGH 5 Ob 10/17g · 04.05.2017

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 11/17d · 04.05.2017 · Fall aus Wien

Kann ich pfänden, was nur zum Schein verkauft wurde?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Aus welchen Gründen kann ich ein Urteil noch bekämpfen?

OGH 5 Ob 134/16s · 04.05.2017 · Fall aus Vorarlberg

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Braucht der Bescheid für das Grundbuch eine Bestätigung der Rechtskraft?

Verliere ich mein Wegerecht für den abgetrennten Teil meines Grundstücks?

OGH 5 Ob 14/17w · 04.05.2017 · Fall aus Salzburg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Woraus ergibt sich, was zu meiner Eigentumswohnung gehört?

Wie wehre ich mich gegen einen Umbau des Nachbarn im Haus?

OGH 5 Ob 140/16y · 04.05.2017 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich die Eintragung des Denkmalschutzes im Grundbuch verhindern?

Wie kommt der Denkmalschutz ins Grundbuch meines Hauses?

OGH 5 Ob 141/16w · 04.05.2017 · Fall aus Vorarlberg

Wann kann an einem Raum überhaupt Wohnungseigentum entstehen?

Kann ich an einem Motorradabstellplatz Wohnungseigentum erwerben?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 17/17m · 04.05.2017 · Fall aus Niederösterreich

Was darf die Jugendhilfe bei einer Gefährdungsmeldung von mir verlangen?

Wann darf das Gericht in die Erziehung meiner Familie eingreifen?

Darf das Gericht die Obsorge ändern, weil es sinnvoll wäre?

OGH 5 Ob 18/17h · 04.05.2017 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag schriftlich begründen?

OGH 5 Ob 209/16w · 04.05.2017 · Fall aus Wien

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Kann ich etwas tun, wenn das Gericht nicht von Amts wegen löscht?

Kann ich berichtigen lassen, weil der Beschluss damals falsch war?

OGH 5 Ob 21/17z · 04.05.2017 · Fall aus Wien

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?

Haftet ein Geschäft, wenn ich dort ausrutsche?

OGH 5 Ob 220/16p · 04.05.2017 · Fall aus Burgenland

Kann neben einem Fruchtgenussrecht noch ein Wohnrecht eingetragen werden?

OGH 5 Ob 235/16v · 04.05.2017 · Fall aus Kärnten

Darf der Eigentümer mein Wegerecht einschränken?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

Darf mein Grundstück mehrere Wegerechte gleichzeitig tragen?

OGH 5 Ob 32/17t · 04.05.2017 · Fall aus Salzburg

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Sind wir eine Gesellschaft, obwohl wir nie etwas vereinbarten?

Muss ein Gesellschaftsvertrag schriftlich sein?

OGH 5 Ob 39/17x · 04.05.2017 · Fall aus Burgenland

Kann ich vor dem Höchstgericht das Gutachten bekämpfen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Kann ich die Genehmigung eines Vertrags mit meinem Kind bekämpfen?

OGH 5 Ob 40/17v · 04.05.2017 · Fall aus Wien

Wann ist die Änderung meines Anteils noch geringfügig?

Was bewirkt eine neue Nutzwertfestsetzung für mein Eigentum?

Was brauche ich, um geänderte Anteile im Grundbuch eintragen zu lassen?

OGH 5 Ob 41/17s · 04.05.2017 · Fall aus Oberösterreich

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

Wer bekommt die Begräbniskosten ersetzt?

Kann auch ein entfernterer Verwandter die Begräbniskosten fordern?

OGH 5 Ob 42/17p · 04.05.2017 · Fall aus Wien

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Wann darf ich statt Reparatur gleich Geld zurück verlangen?

Welche Eigenschaften darf ich bei einer Ware erwarten?

OGH 5 Ob 52/17h · 04.05.2017 · Fall aus Steiermark

Prüft das Grundbuchsgericht auch private Urkunden genau?

Reicht ein Feststellungsurteil für die Eintragung im Grundbuch?

Darf eine Wasseranlage meinen Grund ohne Vertrag mitbenützen?

OGH 5 Ob 75/17s · 04.05.2017 · Fall aus Wien

Darf ich die Fenster meiner Eigentumswohnung einfach tauschen?

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Wer muss die Fenster und Rollläden der Wohnung erhalten?

OGH 5 Ob 78/17g · 04.05.2017 · Fall aus Salzburg

Gilt für eine Beugestrafe die Wertgrenze beim Rechtsmittel?

Darf mich das Gericht strafen, obwohl ich kein Einkommen habe?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

OGH 4 Ob 60/17b · 03.05.2017 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

Muss ein Unternehmen den Preis auch senken, wenn Kosten sinken?

Muss die Bank negative Zinsen an mich weitergeben?