OGH 3 Ob 136/17x

Ja. Als Unterhaltsschuldner können Sie Einwendungen erheben. Die Regel ist der Klage nachgebildet, mit der man sich in der Zwangsvollstreckung gegen einen Anspruch wehrt, und soll sicherstellen, dass Sie gehört werden.

Nein. Bringen Sie Ihr Anliegen in der falschen Verfahrensart ein, wird es nicht zurückgewiesen, sondern umgedeutet und im richtigen Verfahren behandelt. Ab dann gelten die Regeln dieses Verfahrens. Wird dennoch im falschen Verfahren weiterverhandelt, ist dieser Teil des Verfahrens nichtig.

Über gesetzliche Unterhaltsansprüche zwischen Personen, die in gerader Linie verwandt sind, wird seit 2005 im Verfahren außer Streitsachen entschieden, also nicht mehr mit Klage im streitigen Verfahren. Für Verfahren, die davor bereits anhängig waren, bleibt es beim alten Weg. Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie sich zusätzlich auf eine außergerichtliche Vereinbarung stützen.

Das Gericht muss Sie darauf aufmerksam machen, wenn Ihr Antrag offensichtlich nicht zu dem passt, was Sie erreichen wollen, und Ihnen Gelegenheit geben, ihn zu ändern. Wie weit diese Hilfe geht, hängt vom Einzelfall ab. Auf Gründe, die sich aus Ihrem Vorbringen nicht einmal andeutungsweise ergeben und ganz neue Angaben verlangen würden, muss das Gericht nicht hinweisen.