Muss mich das Gericht auf einen falschen Klagsantrag hinweisen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Parteien

Das Gericht muss Sie darauf aufmerksam machen, wenn Ihr Antrag offensichtlich nicht zu dem passt, was Sie erreichen wollen, und Ihnen Gelegenheit geben, ihn zu ändern. Wie weit diese Hilfe geht, hängt vom Einzelfall ab. Auf Gründe, die sich aus Ihrem Vorbringen nicht einmal andeutungsweise ergeben und ganz neue Angaben verlangen würden, muss das Gericht nicht hinweisen.

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Ständige Rechtsprechung seit 2005, zuletzt bestätigt am 30.04.2025 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2005)

Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist insoferne als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung darstellt. Eine genaue Abgrenzung der vom Gericht wahrzunehmenden Prozessleitungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Prozessleitungspflicht geht aber nicht so weit, den Kläger etwa auf Rechtsgründe, die sich nicht einmal andeutungsweise aus den vorgetragenen (und allenfalls zu ergänzenden oder zu präzisierenden) Tatsachen ergeben, sondern ein anderes Tatsachenvorbringen erfordern, hinweisen zu müssen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keinesfalls geht die Anleitungspflicht so weit, dass der Richter auf die Partei beratend einzuwirken hätte.OGH 6 Ob 230/20x, 17.12.2020
Die richterliche Anleitungspflicht darf nicht überspannt werden.OGH 6 Ob 230/20x, 17.12.2020
Hat der Kläger im Rahmen des von ihm erhobenen Anspruchs ein verfehltes Klagebegehren gestellt und kann dieser Mangel nicht durch eine amtswegige Modifikation des Begehrens behoben werden, so ist er darüber zu belehren.OGH 8 Ob 52/15b, 27.05.2015
Ein Verstoß gegen die richterliche Manuduktionspflicht kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden.OGH 8 Ob 117/09b, 22.10.2009
Im Rahmen der Anleitungspflicht ist nur auf ein ergänzendes oder präzisierendes Vorbringen zu drängen, nicht jedoch darauf, dass ein bisher nicht erkennbares Tatsachenvorbringen erstattet werde, das für eine Partei günstig sein könnte.OGH 7 Ob 12/09d, 30.03.2009

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Hier: Aufklärungspflicht des Richters gegenüber Parteien bei einvernehmlicher Scheidung.OGH 1 Ob 58/08y, 16.09.2008
Die Bestreitung durch die beklagte Partei konnte in Anbetracht des Umstands, dass hierzu keine gesicherte Judikatur vorlag, jedoch einen Hinweis durch das Gericht im Sinne des § 182a ZPO nicht ersetzen.OGH 6 Ob 134/08m, 07.07.2008
Der Kläger ist auf ein verfehltes Klagebegehren, das dem von ihm offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel nicht entspricht, hinzuweisen und es ist ihm Gelegenheit zu einer Klagsänderung zu geben. Gleiches muss aber für das zur Stützung des Klagebegehrens erstattete Vorbringen gelten.OGH 6 Ob 134/08m, 07.07.2008
Die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht richten sich stets nach den Umständen des Einzelfalls.OGH 6 Ob 115/08t, 05.06.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0120057 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 35.

OGH 5 Ob 2/25t, 30.04.2025, Fall aus Vorarlberg
OGH 9 ObA 101/24d, 22.01.2025, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 33/23y, 05.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 182/21g, 04.04.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 174/20d, 25.03.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 189/19h, 20.02.2020, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 84/18s, 18.07.2018, Fall aus Vorarlberg
OGH 3 Ob 136/17x, 20.09.2017, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 166/16x, 19.12.2016, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 9/16y, 17.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 182a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Anleitungspflicht des Gerichts

Muss mich der Richter auf eine bessere Klage hinweisen?

Nein. Das Gericht muss Ihnen zwar Gelegenheit geben, ein unklares oder unbestimmtes Begehren zu verdeutlichen. Es muss Sie aber nicht dazu anleiten, Ihr Begehren zu ändern oder zu erweitern, damit es doch noch Erfolg haben könnte, und auch nicht auf bisher nicht erhobene Ansprüche hinweisen.

günstig für Beklagter Fehlende Berechtigung in der Sache

Muss ich einwenden, dass der Kläger gar nicht der Richtige ist?

Fehlt einer Partei die Berechtigung gerade in dieser Sache, muss das Gericht das auch ohne ausdrückliche Einwendung beachten. Voraussetzung ist, dass sich das bereits aus dem Vorbringen der Klage ergibt oder aus Tatsachen folgt, die der Beklagte behauptet hat.