Wird mein Antrag zurückgewiesen, wenn ich die falsche Verfahrensart wähle?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Kläger, Beklagte

Nein. Bringen Sie Ihr Anliegen in der falschen Verfahrensart ein, wird es nicht zurückgewiesen, sondern umgedeutet und im richtigen Verfahren behandelt. Ab dann gelten die Regeln dieses Verfahrens. Wird dennoch im falschen Verfahren weiterverhandelt, ist dieser Teil des Verfahrens nichtig.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 27.08.2024 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Umdeutung einer Klage auf Wiederherstellung in einen Antrag nach § 838a ABGB (Wasserschöpfgemeinschaft).OGH 1 Ob 7/20s, 26.02.2020
Hier: Umdeutung einer erhobenen Oppositionsklage in einen im Außerstreitverfahren zu behandelnden Sachantrag (Oppositionsantrag).OGH 3 Ob 217/17h, 21.03.2018
Ein dennoch durchgeführtes Verfahren ist wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs für nichtig zu erklären. Nicht erfasst von der Nichtigkeit ist allerdings der verfahrenseinleitende Akt.OGH 7 Ob 143/16d, 28.09.2016
Ungeachtet der Anordnung des § 56 Abs 1 AußStrG.OGH 5 Ob 255/15h, 25.08.2016
Nach Umdeutung eines Sachantrags in eine Klage sind die für diese geltenden Regeln der ZPO anzuwenden.OGH 5 Ob 175/09k, 15.09.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116390 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 17.

OGH 6 Ob 237/23f, 27.08.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 215/22m, 21.12.2022, Fall aus Steiermark
OGH 3 Ob 1/19x, 20.03.2019, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 136/17x, 20.09.2017, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 255/15h, 25.08.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Jurisdiktionsnorm (JN) § 40a

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Rechtsmittel gegen abgewiesene einstweilige Verfügung

Kann ich gegen die abgelehnte einstweilige Verfügung zum Höchstgericht?

Nein. Wurde Ihr Antrag abgewiesen, ohne dass die Gegenseite dazu gehört wurde, und hat das zweite Gericht diese Abweisung bestätigt, ist der Weg zum Obersten Gerichtshof verschlossen. Auch ein außerordentliches Rechtsmittel ist dann ausgeschlossen. Dass Ihnen der Beschluss oder der Rekurs zugestellt wurde, ändert daran nichts.

günstig für Antragsgegner Abänderungsantrag im Außerstreitverfahren

Kann ich ein Verfahren mit neuen Beweisen noch einmal aufrollen?

Nur eingeschränkt. Ein Abänderungsantrag soll eine falsche Tatsachengrundlage beseitigen, nicht eigene Fehler in der Verfahrensführung reparieren. Sie müssen selbst behaupten und beweisen, dass Sie die neuen Beweismittel ohne Ihr Verschulden nicht schon im Hauptverfahren vorbringen konnten; sonst wird der Antrag zurückgewiesen.