Bis wann kann ich als Gläubiger eines Verstorbenen meine Forderung anmelden?
betrifft Gläubiger, Erben
Wenn das Gericht den Nachlass ohne eigene Erbabwicklung den Gläubigern zur Bezahlung überlässt, gibt es keinen förmlichen Aufruf an die Gläubiger, außer die Erben oder der für den Nachlass bestellte Vertreter beantragen ihn. Als Gläubiger müssen Sie Ihre Forderung daher bis zur Entscheidung des Gerichts erster Instanz anmelden. Dieser Zeitpunkt entscheidet auch darüber, ob Sie am Verfahren beteiligt sind.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 19.09.2023 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Da in einem Abhandlungsverfahren nach § 73 AußStrG ohne Antrag der "Erben bzw des Verlassenschaftskurators" keine förmliche Gläubigerkonvokation gemäß § 133 AußStrG stattfindet, ist für die Nachlassgläubiger der Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts (gemäß § 73 AußStrG) die Zäsur für die Anmeldung ihrer Forderungen und damit für ihre Beteiligtenstellung.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116631 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 3.
- OGH 2 Ob 174/23m, 19.09.2023, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 66/17w, 24.10.2017, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 811
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 9 · Begehren
- AußStrG § 73 · Abänderungsantrag
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