OGH 8 Ob 143/17p

Auch wenn es zu einer Frage bereits allgemeine Leitsätze gibt, kann Ihr Fall von grundsätzlicher Bedeutung sein. Das gilt dann, wenn sich die Lösung aus diesen Leitsätzen nicht ohne Weiteres ergibt und es keine Vorentscheidungen zu einem weitgehend gleichen Sachverhalt gibt. Dann ist ein sorgfältiger Vergleich mit den bisher entschiedenen ähnlichen Fällen nötig.

Auch erst im Verfahren entstandene Rückstände können eine Räumung rechtfertigen. Sie müssen aber noch vor Schluss der ersten Instanz einen ausreichenden Rückstand ergeben haben und trotz gesetzter Nachfrist unbezahlt geblieben sein. Die Reihenfolge Mahnung, Nachfrist und Auflösung muss immer eingehalten werden.

Ja. Die Mahnung muss vor der Kündigung erfolgt sein. Erheben Sie dagegen Einwendungen, muss der Kündigende beweisen, dass er tatsächlich gemahnt hat.

Vor der Räumungsklage braucht der Vermieter keine eigene Erklärung über die Auflösung abzugeben. Nötig ist nur, dass er den rückständigen Mietzins eingemahnt hat. Mit der Räumungsklage selbst bringt er zum Ausdruck, dass er den Vertrag wegen des Rückstands beenden will.

Stützt das Gericht seine Entscheidung auf eine Begründung und nennt daneben eine weitere, die für das Ergebnis nicht nötig ist, können Sie diese zusätzliche Begründung nicht bekämpfen. Sie hat auf den Ausgang des Streits keinen Einfluss.

Von einem Geschäft, das Sie außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen haben, können Sie in der Regel zurücktreten. Das gilt aber nicht, wenn Sie die Verhandlungen selbst angebahnt haben. Dafür muss Ihr Verhalten eindeutig zeigen, dass die Anregung von Ihnen kam und Sie ein bestimmtes Geschäft abschließen wollten.