Zum Inhalt springen

Kann ich eine Begründung angreifen, die das Urteil nicht trägt?

betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Stützt das Gericht seine Entscheidung auf eine Begründung und nennt daneben eine weitere, die für das Ergebnis nicht nötig ist, können Sie diese zusätzliche Begründung nicht bekämpfen. Sie hat auf den Ausgang des Streits keinen Einfluss.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (34 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042736 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 34.

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Verwandte Fragen

Verfahrensrecht · Bekämpfung einer Hilfsbegründung
Verfahrensrecht · Berufung gegen die Urteilsbegründung
Verfahrensrecht · Fehlende Begründung des Zulässigkeitsausspruchs
Verfahrensrecht · Beschwer und Entscheidungsgründe
Verfahrensrecht · Aufhebungsbeschluss ohne Rechtsmittelzulassung