Kann ich eine Begründung angreifen, die das Urteil nicht trägt?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Stützt das Gericht seine Entscheidung auf eine Begründung und nennt daneben eine weitere, die für das Ergebnis nicht nötig ist, können Sie diese zusätzliche Begründung nicht bekämpfen. Sie hat auf den Ausgang des Streits keinen Einfluss.
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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (34 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1988)
Eine nicht tragende Hilfsbegründung kann nicht zum Gegenstand eines außerordentlichen Rechtsmittels gemacht werden, weil sie für den Streitausgang nicht erheblich ist.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Unterliegt schon die vom Berufungsgericht primär herangezogene Begründung mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht der inhaltlichen Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, so kann die Richtigkeit einer vom Berufungsgericht nur hilfsweise herangezogenen Begründung gleichfalls nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden.OGH 6 Ob 264/09f, 14.01.2010
- Hier: Verfahren nach §§ 18 a und 18 b MRG.OGH 5 Ob 52/91, 25.06.1991
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042736 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 34.
- OGH 7 Ob 56/26z, 24.06.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 22/26f, 10.03.2026, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 108/25y, 11.09.2025, Fall aus Tirol
- OGH 4 Ob 90/25a, 22.07.2025, Fall aus Burgenland
- OGH 9 ObA 20/25v, 25.06.2025, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 9/25v, 25.04.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 5 Ob 39/24g, 03.09.2024, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 183/23g, 22.04.2024, Fall aus Tirol
- OGH 8 ObA 5/24d, 15.02.2024, Fall aus Steiermark
- OGH 4 Ob 130/23f, 25.01.2024, Fall aus Steiermark
Im Gesetz
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