OGH 4 Ob 16/18h

Nein. Im Zivilprozess sammelt das Gericht die Tatsachen nicht selbst und zieht daraus auch keine eigenen Schlüsse. Es ist an das gebunden, was die Parteien behaupten, und nimmt Beweise nur auf, soweit sich die Behauptungen widersprechen.

Im Zivilprozess bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen selbst, worüber das Gericht entscheiden soll. Sie legen auch fest, auf welche Tatsachen sich die Entscheidung stützt. Das Gericht darf über diesen Rahmen nicht hinausgehen.

Das Gericht darf nur das berücksichtigen, was in den Behauptungen der Parteien Deckung findet. Kommen bei der Beweisaufnahme darüber hinausgehende Umstände hervor, dürfen sie nur verwertet werden, wenn sie sich noch im Rahmen des geltend gemachten Anspruchs oder der erhobenen Einwendungen halten.

Wer behauptet, in den Mietvertrag eintreten zu dürfen, muss die Voraussetzungen dafür beweisen. Dasselbe gilt, wenn Sie einer Kündigung entgegenhalten, es gebe eine eintrittsberechtigte Person. Ist bewiesen, dass der Hauptmieter zurückkehren wollte, etwa aus einem Pflegeheim, muss die Gegenseite beweisen, dass eine Rückkehr aus objektiven Gründen ausgeschlossen ist.

Nein. Kündigt der Vermieter, weil angeblich niemand eintrittsberechtigt ist, prüft das Gericht für jede in Frage kommende Person einzeln, ob die Voraussetzungen vorliegen. Geprüft wird aber nur, was in den Einwendungen gegen die Kündigung vorgebracht wurde. Andere Personen bleiben außer Betracht.

Ja, das ist möglich. Ein besonderer Grund dafür, dass ein minderjähriges Kind eigene Mietrechte benötigt, kann darin liegen, dass sein familienrechtlicher Anspruch auf Wohnen tatsächlich nicht durchsetzbar ist.