OGH 5 Ob 113/18f

Verwalten Eltern das Vermögen ihres Kindes, greift das Gericht grundsätzlich nicht ein. Eine gerichtliche Überwachung ist nur nötig, wenn das Wohl des Kindes gefährdet erscheint, etwa weil die Eltern das Vermögen missbräuchlich verwenden.

Eltern haben das Vermögen ihres Kindes im Rahmen des rechtlich Zulässigen zu erhalten und zu vermehren. Zur Erhaltung gehört auch, dass sie Geldansprüche des Kindes wahren und nicht verfallen lassen.

Auch wenn das Berufungsgericht Ihr Rechtsmittel zugelassen hat, wird es zurückgewiesen, wenn Sie darin nur Gründe geltend machen, deren Erledigung von keiner bedeutsamen Rechtsfrage abhängt.

Eine Frage von erheblicher Bedeutung liegt nicht vor, wenn bloß rein theoretische Fragen gelöst werden sollen. Ihr Rechtsmittel muss also eine Frage betreffen, deren Beantwortung für den Fall tatsächlich etwas ändert.

Nein, nur eingeschränkt. Ist das Vermögen des Kindes nicht nennenswert, muss das Gericht die Eltern nicht überwachen. Hat es aber den Verdacht, dass dem Kind unmittelbar Gefahr droht, prüft es die Verwaltung und kann auch vorläufige Maßnahmen anordnen.

Nein. Für die Wertgrenze zählt nur jenes Vermögen, das Sie als gesetzlicher Vertreter für das Kind verwalten. Was das Kind selbst verdient, und der Unterhalt, den es bekommt, werden nicht eingerechnet, auch wenn diese Beträge 10.000 Euro im Jahr übersteigen.

Nein, grundsätzlich nicht. Eine laufende Waisenpension tritt an die Stelle dessen, was der verstorbene Elternteil an Unterhalt, Versorgung und Pflege geleistet hätte, und ist deshalb der gerichtlichen Kontrolle über das Vermögen des Kindes entzogen. Etwas anderes gilt nur, wenn konkrete Anzeichen für eine Gefährdung erkennbar sind.