OGH-Entscheidungen Mai 2019

OGH 10 Ob 33/19d · 28.05.2019 · Fall aus Wien

Brauche ich zuerst ein Unterhaltsverfahren, um Vorschuss zu bekommen?

Bekommt mein Kind Vorschuss, wenn der Unterhaltstitel veraltet ist?

OGH 4 Ob 13/19v · 28.05.2019 · Fall aus Wien

Haftet ein Geschäft, wenn ich dort ausrutsche?

Haftet der Wirt, wenn ich vor dem Eingang ausrutsche?

Haftet der Geschäftsinhaber, wenn ich im Laden stürze?

OGH 4 Ob 77/19f · 28.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich das Logo einer bekannten Marke für Werbung nutzen?

Wann ist es unerlaubt, sich an einen fremden Ruf anzuhängen?

Darf ich eine fremde Marke nennen, um mein Produkt zu beschreiben?

OGH 1 Ob 66/19s · 27.05.2019 · Fall aus Wien

Was gilt rechtlich als höhere Gewalt?

Wann gilt ein Unwetter als höhere Gewalt?

Warum bekomme ich Ersatz, obwohl die Anlage bewilligt ist?

OGH 1 Ob 71/19a · 27.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

Ersetzt der Staat den Schaden, der vor dem Rechtsmittel entstand?

OGH 1 Ob 80/19z · 27.05.2019 · Fall aus Vorarlberg

Muss ich während des Scheidungsverfahrens noch treu sein?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

OGH 1 Ob 87/19d · 27.05.2019 · Fall aus Salzburg

Kann ich einen Lehrer persönlich klagen, wenn er mein Kind verletzt?

Bekomme ich Schmerzengeld nach einem Unfall auf der Schulsportwoche?

Wen klage ich, wenn mein Kind im Unterricht zu Schaden kommt?

OGH 8 Ob 153/18k · 24.05.2019 · Fall aus Wien

Übernehme ich den Mietvertrag, wenn ich ein Geschäft kaufe?

Kann der Vermieter räumen lassen, wenn die Übertragung scheiterte?

Gehen die Mietrechte über, wenn ich das Geschäft verkaufe?

OGH 8 ObS 4/19z · 24.05.2019 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Insolvenzgeld, wenn ich die Stelle nie angetreten habe?

OGH 8 ObA 15/19t · 24.05.2019 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld für Feiertage, an denen ich nicht eingeteilt bin?

OGH 8 ObA 17/19m · 24.05.2019 · Fall aus Wien

Wie hoch ist meine Ausgleichszahlung als Handelsvertreter?

Steht mir als Autohändler nach der Kündigung eine Entschädigung zu?

Kann ich die Bewertungsmethode eines Schätzgutachtens bekämpfen?

OGH 8 ObA 23/19v · 24.05.2019 · Fall aus Tirol

Kann ein befristeter Arbeitsvertrag vorher gekündigt werden?

Kann mein befristeter Vertrag vorzeitig gekündigt werden?

Darf ein befristeter Saisonvertrag vorzeitig gekündigt werden?

OGH 8 ObA 24/19s · 24.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich verwenden, was ich in Auftrag gegeben habe?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Ist meine Änderung an einem Programm urheberrechtlich geschützt?

OGH 8 ObA 5/19x · 24.05.2019 · Fall aus Wien

Werde ich unbefristet angestellt, wenn Befristungen aneinandergereiht werden?

Wird schon die erste Verlängerung meines Vertrags überprüft?

Darf mein Vertrag immer wieder befristet verlängert werden?

OGH 8 ObA 53/18d · 24.05.2019 · Fall aus Steiermark

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Kann ein laufender Vertrag vorzeitig beendet werden?

Kann ein unkündbarer Vertrag aus wichtigem Grund enden?

OGH 3 Ob 102/19z · 23.05.2019

Wann haftet der Halter eines Weges für meinen Unfall?

Haftet der Wegehalter für eine beauftragte Firma?

Haftet der Waldeigentümer, wenn ein Baum auf den Weg fällt?

OGH 3 Ob 80/19i · 23.05.2019 · Fall aus Tirol

Wann liegt rechtlich überhaupt ein Schaden vor?

Was gilt überhaupt als Schaden?

Wie wehre ich mich, wenn die vollstreckte Forderung längst erloschen ist?

OGH 6 Ob 20/19p · 23.05.2019 · Fall aus Wien

Welche Umstände zählen, wenn ein Vertrag ausgelegt wird?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich einen Gesellschaftsvertrag wegen zu geringer Gegenleistung anfechten?

OGH 6 Ob 82/19f · 23.05.2019 · Fall aus Tirol

Bin ich als Geschäftsführer bei einer Bürgschaft für die GmbH Verbraucher?

Gelte ich vor der Firmengründung noch als Verbraucher?

Gelten verbundene Verfahren beim Rechtsmittel als eine einzige Sache?

OGH 14 Os 112/18d · 21.05.2019

Habe ich Anspruch auf einen fairen Preis für die Eigentumswohnung?

Ist Anpreisen mit überhöhtem Wert schon Betrug?

Darf ich als Zeuge auch meine Einschätzung abgeben?

OGH 5 Ob 18/19m · 21.05.2019 · Fall aus Wien

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Woraus ergibt sich, was zu meiner Eigentumswohnung gehört?

OGH 5 Ob 19/19h · 21.05.2019 · Fall aus Steiermark

Wie weit reicht ein gesetzliches Verbot, mein Grundstück zu verkaufen?

Darf ein Gericht politische Überlegungen in ein Gesetz hineinlesen?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

OGH 5 Ob 229/18i · 21.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wird mein mitgebrachtes Haus bei der Scheidung aufgeteilt?

Wird mein Erspartes von vor der Ehe auch aufgeteilt?

Kann ich das gemeinsame Haus nach der Scheidung sofort teilen lassen?

OGH 5 Ob 236/18v · 21.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

Gilt ein neues Gesetz auch für meinen alten Fall?

OGH 5 Ob 30/19a · 21.05.2019 · Fall aus Wien

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Schadet eine falsche Bezeichnung im Vertrag?

OGH 5 Ob 38/19b · 21.05.2019 · Fall aus Vorarlberg

Dürfen Nachbarn jede Umbaumaßnahme an meiner Eigentumswohnung verhindern?

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

OGH 5 Ob 45/19g · 21.05.2019 · Fall aus Salzburg

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Darf ich das Geschäft in meinem Lokal einfach umstellen?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

OGH 5 Ob 46/19d · 21.05.2019 · Fall aus Salzburg

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Genügt es, wenn ich Unterlagen vorlege statt etwas vorzubringen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 5 Ob 47/19a · 21.05.2019 · Fall aus Wien

Muss ich als Firmengründer gekaufte Ware sofort auf Mängel prüfen?

Gilt der Verbraucherschutz auch, wenn ich nicht überrumpelt wurde?

Wie wird die angemessene Höhe meiner Miete ermittelt?

OGH 5 Ob 57/19x · 21.05.2019 · Fall aus Wien

Darf die Hausverwaltung den Kostenschlüssel allein ändern?

Wer zahlt das Ausmalen nach der Beseitigung der Feuchtigkeit?

Wer zahlt den Umbau, der nur einem Wohnungseigentümer nützt?

OGH 5 Ob 58/19v · 21.05.2019 · Fall aus Wien

Gilt meine frühere Zusage zum Dachbodenausbau noch?

OGH 5 Ob 59/19s · 21.05.2019 · Fall aus Vorarlberg

Wer wird als Vertreter für einen betreuten Menschen ausgewählt?

Wird eher ein Angehöriger oder ein Fremder als Vertreter bestellt?

OGH 5 Ob 60/19p · 21.05.2019 · Fall aus Steiermark

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

OGH 5 Ob 65/19y · 21.05.2019 · Fall aus Vorarlberg

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 5 Ob 67/19t · 21.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?

Kann ich die Ablehnung der Verfahrenshilfe zum Höchstgericht bringen?

Kann ich auch den Umfang meiner Verfahrenshilfe weiter bekämpfen?

OGH 9 Ob 19/19p · 15.05.2019 · Fall aus Salzburg

Haftet der Besitzer auch, wenn nichts eingestürzt ist?

Muss ich als Eigentümer jede erdenkliche Vorsichtsmaßnahme treffen?

Haftet jemand für eine offene Grube auf seinem Grund?

OGH 9 Ob 4/19g · 15.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich zuerst das Aufteilungsverfahren nach der Scheidung abwarten?

Wie lange kann mein Streit ins Aufteilungsverfahren überwiesen werden?

Wird mein Antrag abgewiesen oder ins falsche Verfahren geschickt?

OGH 9 ObA 10/19i · 15.05.2019 · Fall aus Steiermark

Was schuldet mir mein Dienstgeber, wenn ich behindert bin?

OGH 9 ObA 15/19z · 15.05.2019 · Fall aus Tirol

Kann ein Fehler im Urteil später noch berichtigt werden?

Welche Fehler in einem Urteil darf das Gericht berichtigen?

Wann ist die Berichtigung einer Entscheidung zulässig?

OGH 9 ObA 22/19d · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Ist jede Äußerung schon eine verbindliche Erklärung?

OGH 9 ObA 25/19w · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Muss mein Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe der Kündigung erklären?

Darf mein Arbeitgeber kündigen und gleich neue Leute einstellen?

Muss mir die Firma vor der Kündigung eine freie Stelle anbieten?

OGH 9 ObA 27/19i · 15.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Kommt ein Streit über den Kollektivvertrag zum Obersten Gerichtshof?

Was tun, wenn das Berufungsgericht meine Argumente nicht behandelt?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 9 ObA 29/19h · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Welche Umstände entschuldigen eine Beleidigung am Arbeitsplatz?

Reicht eine einzige schwere Beleidigung für eine Entlassung?

Darf mich der Chef nach einer Beleidigung immer entlassen?

OGH 9 ObA 31/19b · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Bekomme ich den Firmenpensionszuschuss, obwohl ich früher ausgeschieden bin?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?

OGH 9 ObA 32/19z · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Wer gilt beim Betriebsübergang als Arbeitnehmer?

OGH 9 ObA 34/19v · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Wer muss den höheren Mietzins begründen und beweisen?

Muss der Chef den Betriebsrat schriftlich von einer Kündigung verständigen?

Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?

OGH 9 ObA 41/19y · 15.05.2019 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Chef mir geben, was andere Mitarbeiter bekommen?

Was kann ich verlangen, wenn ich willkürlich schlechter gestellt werde?

Darf mein Chef eine Prämie nur bestimmten Mitarbeitern zahlen?

OGH 9 ObA 43/19t · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Muss die Firma vor der Kündigung eine andere Lösung suchen?

Muss mein Arbeitgeber die wirtschaftlichen Gründe der Kündigung erklären?

OGH 9 ObA 45/19m · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Bleibt der Betriebsrat im Amt, wenn die Firma abgewickelt wird?

Wann gilt ein Betrieb als dauerhaft eingestellt?

Wann muss das Gericht bei einer Betriebsschließung noch entscheiden?

OGH 9 ObA 48/19b · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn mein altes Gehaltssystem mich benachteiligt hat?

Ist eine längere Wartezeit auf die erste Gehaltsvorrückung altersdiskriminierend?

OGH 9 ObA 50/19x · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Wer gilt beim Betriebsübergang als Arbeitnehmer?

OGH 9 ObA 51/19v · 15.05.2019 · Fall aus Tirol

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Wann ist mein Anerkenntnis wirklich bindend?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 9 ObA 7/19y · 15.05.2019 · Fall aus Wien

Bekomme ich Abfertigung, wenn ich wegen Kinderbetreuung austrete?

Verliere ich die Abfertigung, wenn ich in Teilzeit selbst kündige?

Darf eine Ausnahme im Gesetz weit ausgelegt werden?

OGH 10 Ob 20/19t · 07.05.2019 · Fall aus Steiermark

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Ab wann läuft die Frist nach einem Eingriff ohne Aufklärung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 10 Ob 30/19p · 07.05.2019

Zählt die Familienbeihilfe als mein Einkommen beim Unterhalt?

Muss ich die Familienbeihilfe an mein Kind weitergeben?

Wird mir nach Jobverlust einfach mein altes Gehalt angerechnet?

OGH 10 ObS 129/18w · 07.05.2019 · Fall aus Steiermark

Wann zahlt die Krankenkasse eine Behandlung?

Gilt die Wiedereingliederungsteilzeit rückwirkend nach einem Gerichtsurteil?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

OGH 17 Ob 4/19s · 02.05.2019 · Fall aus Wien

Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?

Verliere ich mein Recht, wenn ich ein Jahr nichts unternehme?

Kann mich der Chef wegen anhaltendem Fehlverhalten später noch entlassen?