OGH 4 Ob 160/19m

Für die sofortige Auflösung genügt, dass die Miete tatsächlich offen ist; auf ein Verschulden kommt es dabei nicht an. Ob Sie den Rückstand grob verschuldet haben, spielt nur dann eine Rolle, wenn Sie ihn rechtzeitig nachzahlen.

Ja, wenn sich die Gegenseite in ihrer Berufung ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichts bezieht. Dann müssen Sie Ihre Einwände gegen diese Feststellungen sofort in der Berufungsbeantwortung vorbringen. Eine gesonderte Aufforderung des Gerichts brauchen Sie dafür nicht abzuwarten.

Nein. Das Berufungsgericht darf aus den Feststellungen des Erstgerichts andere tatsächliche Schlüsse ziehen, ohne die Beweise noch einmal aufzunehmen. Eine neuerliche Verhandlung oder Einvernahme ist dafür nicht nötig.

Beim Mietkauf sind Elemente eines Mietvertrags und eines Kaufvertrags miteinander verbunden. Anders als beim Leasing ist die Überlassung zum Gebrauch nicht das eigentliche Ziel des Vertrags. Der Vertrag ist von vornherein darauf gerichtet, dass Sie die Sache später ins Eigentum bekommen.

Das hängt vom Vertrag ab. Beim Mietkauf kann Ihnen nach Ablauf der Mietzeit das Recht eingeräumt sein, die Sache zu kaufen. Es kann aber auch vereinbart sein, dass das Eigentum nach Ablauf der Mietzeit von selbst auf Sie übergeht. Entscheidend ist, was im Vertrag steht.

Beim Mietkauf mit anschließender Kaufoption sind zwei Verträge zeitlich hintereinander gekoppelt: zuerst die Miete, dann der Kauf. Die Mietraten werden auf den Kaufpreis angerechnet, und mit der Ausübung der Option erwerben Sie das Eigentum.