OGH 7 Ob 22/20s

Wird eine Klausel in einem Verfahren eines Verbandes geprüft, legt das Gericht sie in der für Kunden ungünstigsten möglichen Bedeutung aus. Erst danach wird geprüft, ob sie gegen ein Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt.

Wird eine Klausel im Verfahren eines Verbandes beanstandet, wird sie nicht auf ein zulässiges Maß zurechtgestutzt. Ist sie zu weit gefasst, fällt sie zur Gänze weg. Das Gericht hat nicht die Aufgabe, die Klausel für den Verwender zu retten.

Eine Klausel, mit der Sie der Weitergabe aller Daten rund um Ihr Konto an zentrale Stellen zustimmen, ist unklar und daher unzulässig. Sie lässt nämlich nicht erkennen, wie weit Ihre Zustimmung reicht.

Eine Klausel muss für Sie durchschaubar sein. Daraus kann sich eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn sonst unklar bliebe, welche Auswirkungen die Klausel für Sie hat.

Nein. Zahlen müssen Sie dem Heimträger nur für Zusatzleistungen, die über die vom Sozialhilfeträger geschuldete Leistung hinausgehen. Was nach dem Sozialhilfegesetz nicht als Eigenleistung vorgeschrieben werden darf, kann Ihnen auch nicht über eine Vertragsklausel als Kostenersatz verrechnet werden.

Ein Heimvertrag muss strengere Anforderungen erfüllen als andere Verbraucherverträge. Seine Bestimmungen müssen nicht nur klar und verständlich, sondern auch einfach sowie umfassend und genau umschrieben sein. Eine Klausel, die Sie zwingt, erst in einem anderen Normtext nachzuforschen, ist deshalb unzulässig.