OGH-Entscheidungen Februar 2020

OGH 2 Ob 108/19z · 27.02.2020 · Fall aus Salzburg

OGH 2 Ob 214/19p · 27.02.2020 · Fall aus Wien

Haftet die Bahn, wenn ich auf dem vereisten Bahnsteig stürze?

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Gilt der Sturz beim Aussteigen aus dem Bus als Betriebsunfall?

OGH 2 Ob 221/19t · 27.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

Was passiert bei einer Teilklage, wenn ich Mitschuld trage?

Verliere ich etwas, wenn ich vorerst ein Mitverschulden einräume?

OGH 8 Ob 111/19k · 27.02.2020 · Fall aus Burgenland

Darf ich beim Gebrauchtwagen ein fahrtaugliches Auto erwarten?

Ist normale Abnützung beim Gebrauchtwagen ein Mangel?

Muss ein gekaufter Gebrauchtwagen fahrbereit sein?

OGH 8 Ob 128/19k · 27.02.2020 · Fall aus Wien

Kann ich meinen Ausschluss aus dem Verein gerichtlich bekämpfen?

Kann ich meinen Vereinsausschluss vor Gericht bekämpfen?

Muss ich vor der Klage die Schlichtungsstelle abwarten?

OGH 8 ObA 1/20k · 27.02.2020 · Fall aus Wien

Woran erkennt man, ob ich angestellt oder selbstständig bin?

Wie hoch ist ein angemessenes Entgelt ohne Vereinbarung?

Wie viel darf mein Anwalt für einen Vertrag verlangen?

OGH 8 ObA 23/20w · 27.02.2020 · Fall aus Wien

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Kann ich ein Urteil anfechten, das mir Recht gibt?

Bindet ein Urteil über einen kleinen Teilbetrag den späteren Prozess?

OGH 8 ObA 47/19y · 27.02.2020 · Fall aus Tirol

Wie streng wird geprüft, ob ein Richter befangen ist?

Ist der Richter befangen, wenn ich ihn angezeigt habe?

Wann wirkt ein Richter für mich nicht mehr unparteiisch?

OGH 8 ObA 60/19k · 27.02.2020 · Fall aus Wien

Darf ich sofort austreten, wenn mein Lohn zu niedrig ist?

Darf ich wegen einer Auskunft über einen Kunden entlassen werden?

Darf ich bei jedem Vertragsbruch des Arbeitgebers sofort gehen?

OGH 8 ObA 62/19d · 27.02.2020 · Fall aus Wien

Wie weit gilt mein Konkurrenzverbot im Zweifel?

Wird eine unklare Konkurrenzklausel zu meinen Gunsten ausgelegt?

Muss ich im Rechtsmittel beide Anträge ausdrücklich stellen?

OGH 8 ObA 67/19i · 27.02.2020 · Fall aus Tirol

Wird mein Schmerzengeld nach festen Sätzen berechnet?

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Darf mein Chef mein Dienstauto ohne Zustimmung per GPS orten?

OGH 8 ObA 7/19s · 27.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein Fehler grob fahrlässig?

Genügt ein einziger Verstoß für grobe Fahrlässigkeit?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

OGH 8 ObA 72/19z · 27.02.2020 · Fall aus Tirol

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

OGH 8 ObA 81/19y · 27.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Wird meine Firmenpension auch bei einem Landesbetrieb gekürzt?

OGH 1 Ob 29/20a · 26.02.2020 · Fall aus Wien

Bekomme ich weniger, weil ich an der Scheidung schuld bin?

Zählt meine Mitarbeit im Betrieb bei der Scheidung?

Bekomme ich als schuldloser Teil die Sachen, die ich möchte?

OGH 1 Ob 4/20z · 26.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

Kann ich ein beliehenes Unternehmen selbst auf Schadenersatz klagen?

Kann ich eine Behörde nach den normalen Schadenersatzregeln klagen?

OGH 3 Ob 223/19v · 26.02.2020 · Fall aus Wien

Geht die Hypothek auf mich über, wenn ich fremde Schulden zahle?

Wird eine nachträgliche Pfandeintragung eigenständig geprüft?

Bekomme ich die Hypothek, wenn ich fremde Kreditschulden bezahle?

OGH 3 Ob 226/19k · 26.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wie gut müssen Eltern ihre Kinder beaufsichtigen?

Wer muss beweisen, dass die Aufsicht über ein Kind versagt hat?

Muss ich beweisen, dass die Eltern schlecht aufgepasst haben?

OGH 3 Ob 240/19v · 26.02.2020 · Fall aus Steiermark

Zählt bei meiner Erklärung vor Gericht, was ich meinte?

Wird eine Entscheidung trotz meiner Beschwerde wirksam?

Bekomme ich Geld zurück, das ich nur wegen der Exekution zahlte?

OGH 9 Ob 80/19h · 26.02.2020 · Fall aus Salzburg

Kommt es darauf an, wie empfindlich ich bin?

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

Wer muss beweisen, dass der Lärm des Nachbarn zulässig ist?

OGH 9 ObA 111/19t · 26.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist eine Feststellungsklage überhaupt zulässig?

Wird meine Feststellungsklage abgewiesen oder bloß zurückgewiesen?

Muss ich zeigen, wozu mir ein Feststellungsurteil nützt?

OGH 9 ObA 118/19x · 26.02.2020

Darf ich trotz Erwachsenenvertretung selbst einen Anwalt beauftragen?

Was passiert mit dem Verfahren, wenn meine Vertretung geprüft wird?

OGH 9 ObA 124/19d · 26.02.2020 · Fall aus Wien

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

Muss ich das Gehalt während meiner Ausbildung zurückzahlen?

Kann ich rügen, dass das Gericht zu wenig festgestellt hat?

OGH 9 ObA 137/19s · 26.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Was tue ich, wenn die beklagte GmbH gelöscht wird?

Besteht eine gelöschte GmbH noch weiter?

Kann ich gegen jede Einrichtung klagen?

OGH 9 ObA 139/19k · 26.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich trotz Erwachsenenvertretung selbst einen Anwalt beauftragen?

Was passiert mit dem Verfahren, wenn meine Vertretung geprüft wird?

Darf das Gericht selbst entscheiden, ob ich einen Vertreter brauche?

OGH 9 ObA 141/19d · 26.02.2020 · Fall aus Wien

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich wegen einer Urlaubsvereinbarung zum Höchstgericht gehen?

OGH 9 ObA 144/19w · 26.02.2020 · Fall aus Wien

Gilt es als Austritt, wenn ich nicht zur Arbeit erscheine?

Bin ich ausgetreten, weil ich den Betrieb verlassen habe?

Muss ich meinen Austritt schriftlich erklären?

OGH 9 ObA 145/19t · 26.02.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 9 ObA 147/19m · 26.02.2020 · Fall aus Steiermark

Muss ich zu viel ausbezahltes Gehalt zurückzahlen?

Wann muss ich zu viel erhaltenes Gehalt doch zurückzahlen?

Wonach richtet sich die Höhe meines Ersatzes für seelisches Leid?

OGH 9 ObA 3/20m · 26.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?

Wie rüge ich fehlende Feststellungen im Rechtsmittel?

OGH 4 Ob 18/20f · 21.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich allein wegen Baumängeln am Haus klagen?

Kann ich allein zurücktreten, wenn wir mehrere Berechtigte sind?

Muss ich Kosten zahlen, wenn ich der unterlegenen Partei beigetreten bin?

OGH 4 Ob 23/20s · 21.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Zählt für die Frist der Tag, an dem die Klage einlangt?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 5 Ob 11/20h · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Kann ich nur wegen der Kosten ein Rechtsmittel erheben?

Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?

Kann ein Beteiligter allein über das Verfahren verfügen?

OGH 5 Ob 16/20v · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Senkt der Familienbonus Plus meinen Kindesunterhalt?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

Scheitert mein Rechtsmittel, weil die Frage inzwischen geklärt ist?

OGH 5 Ob 161/19s · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Muss ich die Rücklage zahlen, obwohl ich sie zu hoch finde?

Wer entscheidet über die Höhe der Rücklage im Haus?

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

OGH 5 Ob 162/19p · 20.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?

OGH 5 Ob 174/19b · 20.02.2020 · Fall aus Vorarlberg

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

OGH 5 Ob 18/20p · 20.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?

Kann ich bei kleinen Beträgen zum Höchstgericht gehen?

OGH 5 Ob 188/19m · 20.02.2020 · Fall aus Tirol

Darf ein Miteigentümer seinen Teil allein vermieten?

Zählt der Eigenbedarf eines einzelnen Miteigentümers bei der Kündigung?

Kann eine Hausbesorgerwohnung eine Eigentumswohnung sein?

OGH 5 Ob 189/19h · 20.02.2020 · Fall aus Steiermark

Wird eine Schenkung als Dank für Pflege dem Pflichtteil angerechnet?

Zählt eine Schenkung an das pflegende Kind beim Pflichtteil mit?

Ist es schon eine Schenkung, wenn ich zu wenig zahlte?

OGH 5 Ob 190/19f · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Gelten Nebenabreden, von denen ich nichts wusste?

Kann jemand meinen Vertrag ohne meine Zustimmung übernehmen?

Kann mein Vermieter das Kündigungsrecht an jemanden abtreten?

OGH 5 Ob 195/19s · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Darf ich gleichzeitig zur Schlichtungsstelle und zum Gericht?

Darf ich vor Gericht mehr vorbringen als bei der Schlichtungsstelle?

Muss ich in Wien zuerst zur Schlichtungsstelle gehen?

OGH 5 Ob 196/19p · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Kann ich mein Mietrecht weitergeben, ohne den Vermieter zu fragen?

Wonach richtet sich der Zuschlag beim Untermietzins?

Darf der Hauptmieter seine Investitionen auf mich aufschlagen?

OGH 5 Ob 197/19k · 20.02.2020 · Fall aus Salzburg

Wie bin ich als Wohnungskäufer vor dem Bauträger geschützt?

Was bedeutet Wohnungseigentum eigentlich genau?

Kann ein Miteigentümer nur seinen Anteil belasten?

OGH 5 Ob 198/19g · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Verhindern hohe Umbaukosten die Aufteilung in Eigentumswohnungen?

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

Muss bei der Aufteilung jeder Miteigentümer gleich viel bekommen?

OGH 5 Ob 206/19h · 20.02.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Muss ein Gericht der Auslegung des Verfassungsgerichts folgen?

OGH 5 Ob 214/19k · 20.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Muss ich mir den Gebrauch anrechnen lassen, wenn ich zurückgebe?

OGH 5 Ob 217/19a · 20.02.2020 · Fall aus Salzburg

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Muss das Gericht auf jedes meiner Argumente eingehen?

Muss das Berufungsgericht die Beweise neu würdigen?

OGH 5 Ob 218/19y · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Darf ich an meiner Eigentumswohnung etwas umbauen?

Muss ich den Umbau dulden, weil die Baubehörde zustimmte?

Werden meine Interessen gegen die der Nachbarn abgewogen?

OGH 5 Ob 221/19i · 20.02.2020

Darf die Hausverwaltung den Kostenschlüssel allein ändern?

Wer zahlt die Reparatur meiner Terrasse oder Pergola?

Wer zahlt Arbeiten, die nur eine Wohnung betreffen?

OGH 5 Ob 223/19h · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Hindert mich ein Vorkaufsrecht daran, meine Sache zu verkaufen?

Kann ein Außenstehender ein Vorkaufsrecht am Abstellplatz erhalten?

Was passiert, wenn ich mein Vorkaufsrecht ausübe?

OGH 5 Ob 4/20d · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Darf der Vermieter einen Lagezuschlag ohne schriftliche Angabe verlangen?

Kann ich den überhöhten Mietzins allein überprüfen lassen?

Muss mir der Vermieter den Lagezuschlag im Vertrag erklären?

OGH 5 Ob 86/19m · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Kann ich nach der Trennung meine laufenden Zahlungen zurückfordern?

Kann ich meine Mitarbeit beim Hausbau des Partners verrechnen?

Wann gilt mein Zusammenleben als Lebensgemeinschaft?

OGH 5 Ob 9/20i · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Senkt der Familienbonus Plus meinen Kindesunterhalt?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 6 Ob 14/20g · 20.02.2020 · Fall aus Steiermark

Haftet der Veranstalter, wenn ich beim Sportbewerb verletzt werde?

Schützt eine behördliche Genehmigung vor der Haftung?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

OGH 6 Ob 16/20a · 20.02.2020 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass ich den Vertrag auch sonst geschlossen hätte?

Wird der Preis angepasst, wenn sich beide geirrt haben?

Wann wird ein Vertrag nach einem Irrtum nur angepasst?

OGH 6 Ob 26/20x · 20.02.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich Mängel an meinem Balkon allein einklagen?

Wer klagt Baumängel gegen den Bauträger, ich oder die Gemeinschaft?

Kann die Mehrheit im Haus Ansprüche für alle geltend machen?

OGH 6 Ob 6/20f · 20.02.2020 · Fall aus Steiermark

Muss der Vater die Kosten für den Kindergarten mitzahlen?

Steigt der Kindesunterhalt bei sehr hohem Einkommen unbegrenzt?

Senkt der Familienbonus Plus meinen Kindesunterhalt?

OGH 7 Ob 22/20s · 19.02.2020 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Wie verständlich muss mein Heimvertrag sein?

Darf sich eine Bank pauschal die Weitergabe meiner Daten zusagen lassen?

OGH 10 Ob 12/20t · 18.02.2020 · Fall aus Wien

Läuft der Unterhaltsvorschuss nach der Vaterschaftsfeststellung weiter?

Darf das Gericht den Unterhaltsvorschuss bei der Verlängerung neu beurteilen?

Muss ich mich um einen Unterhaltstitel bemühen, damit Vorschuss weiterläuft?

OGH 10 Ob 5/20p · 18.02.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Kann ich wegen einer Vertragsklausel bis zum Höchstgericht gehen?

Wie viel zahlt der Wettanbieter bei einem vereinbarten Gewinnlimit?

OGH 10 Ob 8/20d · 18.02.2020 · Fall aus Wien

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?