Bleibt eine unzulässige Klausel wenigstens teilweise gültig?

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Wird eine Klausel im Verfahren eines Verbandes beanstandet, wird sie nicht auf ein zulässiges Maß zurechtgestutzt. Ist sie zu weit gefasst, fällt sie zur Gänze weg. Das Gericht hat nicht die Aufgabe, die Klausel für den Verwender zu retten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 19.05.2026 (117 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG kann keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Der Richter hat nicht die Aufgabe, sich durch geltungserhaltende Reduktion zum Sachwalter des Verwenders der AGB zu machen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verbandsverfahren zu Bearbeitungsentgelten in Kreditverträgen.OGH 7 Ob 169/24i, 19.02.2025
Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist.OGH 10 Ob 23/24s, 10.09.2024
Die Argumentation, eine Klausel habe aufgrund entgegenstehender zwingender gesetzlicher Normen keine nachteiligen Wirkungen, würde auf die Ansicht hinauslaufen, eine gesetzwidrige Klausel dürfte gerade deshalb verwendet werden, weil sie ohnehin unwirksam und im Streitfall nicht durchsetzbar wäre. Diese Schlussfolgerung verkennt den Zweck des Verbandsprozesses sowie das Ziel des KSchG, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken.OGH 8 Ob 158/22a, 15.02.2024
Hier: Klausel, die Unternehmer entgegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG Recht einräumt, Beförderung zu verweigern und dafür nur beispielhaft Gründe aufzählt, entfällt zur Gänze. Die einzelnen Beispiele können nach Wegfall des Obersatzes nicht bestehen bleiben.OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023
Hier: Klauseln in einem Fitnessstudiovertrag.OGH 10 Ob 53/22z, 22.11.2022

Alle 28 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zusammenfassung von Klauseln mit eigenem Regelungsgehalt im Rahmen einer Verbandsklage.OGH 8 Ob 108/21x, 22.10.2021
Hier: AGB eines Ticketvermittlers eines „Online Ticket Marktplatzes“.OGH 8 Ob 59/20i, 18.12.2020
Hier: Verweis auf § 11a VersVG in einer Klausel zur Unfallversicherung.OGH 7 Ob 156/20x, 25.11.2020
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen L556 und L556/V02 hinsichtlich Lebensversicherungen mit Beitragsrückgewähr betreffend unterjährige Beitragszahlungen.OGH 7 Ob 5/16k, 17.02.2016
Hier: Klauseln über Entgelte bei Abschluss von Kreditverträgen.OGH 3 Ob 57/14z, 25.06.2014
Hier: AGB‑Klausel eines Kreditkartenunternehmens.OGH 9 Ob 56/13w, 29.01.2014
Auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft kommt eine geltungserhaltende Reduktion nicht ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln nicht mehr in Frage.OGH 2 Ob 22/12t, 24.01.2013
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen ARB 2010.OGH 7 Ob 201/12b, 23.01.2013
Hier: AGB eines Anbieters von Leistungen im Bereich Internet/Telekommunikation/Kabelfernsehen - Verbandsprozess.OGH 7 Ob 84/12x, 14.11.2012
Hier: Verfalls‑(Verjährungs‑)frist von zwei Jahren für Thermengutscheine in den AGB des Vertreibers.OGH 7 Ob 22/12d, 28.06.2012
Hier: Bloßer Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG.OGH 7 Ob 216/11g, 21.12.2011
Die Grundsätze über die Unmöglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion im Verbandsprozess kommen auch bei der Entfernung bloß eines Wortes zur Anwendung.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Es ist ausschließlich die Sache des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, für deren gesetzmäßigen Inhalt zu sorgen.OGH 2 Ob 1/09z, 22.04.2010
Im Verbandsprozess gelten im Gegensatz zur jeweiligen Vertragsauslegung im Einzelfall spezifische Prüfungskriterien.OGH 5 Ob 288/08a, 14.04.2009
Anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich.OGH 5 Ob 247/07w, 05.02.2008
Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen.OGH 5 Ob 247/07w, 05.02.2008
Hier: Allgemeine Versicherungsbedingungen für die fondsgebundene Lebensversicherung (AVB).OGH 7 Ob 23/07v, 09.05.2007
Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln.OGH 7 Ob 78/06f, 11.10.2006
Hier: Preisänderungsklausel beziehungsweise Preisgleitklausel.OGH 2 Ob 142/06f, 21.09.2006
Damit ist die Aufgliederung einer (einzelnen) eigenständigen Klausel, die teils Verbotenes, teils Erlaubtes enthält, gemeint.OGH 6 Ob 140/06s, 31.08.2006
Im Verbandsprozess ist eine vorbeugende Inhaltskontrolle vorzunehmen.OGH 6 Ob 324/00s, 17.01.2001
Unter Heranziehung der "kundenfeindlichsten" Auslegung ist zu prüfen, ob bei Verwendung einer bestimmt textierten Vertragsklausel ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten vorliegt.OGH 5 Ob 227/98p, 09.03.1999
Der Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll sie selbst gesetzeskonform gestalten und diese Aufgabe nicht auf den Richter überwälzen.OGH 2 Ob 9/97f, 24.09.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0038205 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 117.

OGH 4 Ob 170/25s, 19.05.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 176/24v, 15.04.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 169/25m, 27.01.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 75/25w, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 115/25z, 19.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 177/24x, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 162/24b, 13.08.2025, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 45/25a, 23.07.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879
Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Bleibt eine unzulässige Vertragsklausel teilweise gültig?

Ja, unter Umständen. Eine Klausel, die zu weit geht, kann in dem Umfang aufrecht bleiben, in dem ihr Inhalt nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung ist, dass erkennbar ist, dass die Vertragsparteien diesen Teil auch so vereinbart hätten. Unzulässig ist die Klausel nur so weit, wie die grobe Benachteiligung reicht.

günstig für Unternehmer Aufklärende Sätze in Vertragsbedingungen

Kann ein bloßer Hinweis in den Geschäftsbedingungen verboten werden?

In diesem Verfahren werden Vertragsbedingungen darauf geprüft, ob sie gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen; geprüft wird dabei im Kern, was die Parteien erklären wollen. Dient ein Satz nur dazu, Sie als Verbraucher aufzuklären, ist er grundsätzlich unbedenklich.