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OGH-Entscheidungen März 2020

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 2 Ob 28/19k · 30.03.2020 · Fall aus Oberösterreich
Wie streng wird die Sorgfalt eines Händlers gemessen?
Wann schützt mich eine Vorschrift persönlich vor Schäden?
Muss eine Vorschrift genau sagen, was verboten ist?
OGH 2 Ob 47/19d · 30.03.2020 · Fall aus Wien
Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?
Reicht es, wenn sich der Betreiber verkehrsgerecht verhalten hat?
Was bedeutet die nach den Umständen gebotene Sorgfalt?
OGH 4 Ob 157/19w · 30.03.2020 · Fall aus Wien
Wird mein Mietzinsprozess wegen des anderen Mietverfahrens ganz unterbrochen?
Kann ich es bekämpfen, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?
Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?
OGH 1 Ob 208/19y · 26.03.2020 · Fall aus Steiermark
Wird mein mitgebrachtes Haus bei der Scheidung aufgeteilt?
Welche Wohnung gilt bei der Scheidung als Ehewohnung?
Werden Geschenke zwischen Ehegatten bei der Scheidung aufgeteilt?
OGH 1 Ob 40/20v · 26.03.2020 · Fall aus Salzburg
Welche Betriebskosten zahle ich, wenn nichts Genaues vereinbart ist?
Muss ich zahlen, bevor ich eine ordentliche Rechnung bekommen habe?
Wie muss der Vermieter die Betriebskosten belegen?
OGH 6 Ob 185/19b · 25.03.2020 · Fall aus Vorarlberg
Ab wann darf der Vermieter wegen Mietrückstand sofort auflösen?
Riskiere ich die Wohnung, wenn ich nicht an den neuen Empfänger zahle?
Wer darf klagen, wenn die Forderung abgetreten wurde?
OGH 6 Ob 189/19s · 25.03.2020 · Fall aus Wien
Bekomme ich Ersatz, wenn ich nur indirekt betroffen bin?
Kann ich als Gesellschafter den Geschäftsführer persönlich klagen?
Warum haftet der Schädiger auch bei verlagertem Schaden?
OGH 6 Ob 20/20i · 25.03.2020 · Fall aus Wien
Ersetzt ein Verbot im Grundbuch den Verzicht auf Widerruf?
Habe ich ein Recht, wenn das Haus mir zufallen soll?
Darf ich das Haus verpfänden, wenn ich es weitergeben muss?
OGH 6 Ob 246/19y · 25.03.2020 · Fall aus Wien
Muss mir die Firma sagen, wenn es teurer wird?
Ist der Kostenvoranschlag verbindlich, wenn er vorläufig heißt?
Ist der genannte Höchstbetrag ein Fixpreis oder nur eine Schätzung?