OGH 1 Ob 80/21b

Nein. Bei einem Arbeitsunfall haftet der Dienstgeber nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat; sonst sind alle Schadenersatzansprüche einschließlich des Schmerzengeldes ausgeschlossen. Das gilt auch für Wegunfälle, für Leiharbeitskräfte und für den Schock naher Angehöriger eines Getöteten.

Der Staat oder die andere öffentliche Stelle. Deren Organe sind ausnahmslos verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten. Wird diese Pflicht nicht erfüllt, muss der Rechtsträger beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Die öffentliche Stelle. Steht die Übertretung einer Schutzvorschrift fest, muss sie beweisen, dass ihre Organe kein Verschulden trifft, oder zumindest ernstlich zweifelhaft machen, dass der Verstoß den Schaden verursacht hat.

Ja. Der Ausschluss von Ersatzansprüchen für Unfälle im Schulbereich kommt dem Bund auch dann zugute, wenn nicht er, sondern eine andere Körperschaft die Schule erhält. Entscheidend ist, dass der Verletzte im Verantwortungsbereich der Schule stand und Unfallversicherungsschutz besteht.

Nein, das allein genügt nicht. Ihr Arbeitgeber haftet Ihnen nur, wenn er den Unfall mit böser Absicht herbeigeführt hat, den Schaden also mit Wissen und Willen verursacht hat. Der Vorsatz muss dabei den Eintritt und den Umfang des Schadens umfassen; grobe Sorglosigkeit reicht nicht aus.