Kann ich meinen Arbeitgeber klagen, weil er Schutzvorschriften absichtlich missachtete?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Hinterbliebene

Nein, das allein genügt nicht. Ihr Arbeitgeber haftet Ihnen nur, wenn er den Unfall mit böser Absicht herbeigeführt hat, den Schaden also mit Wissen und Willen verursacht hat. Der Vorsatz muss dabei den Eintritt und den Umfang des Schadens umfassen; grobe Sorglosigkeit reicht nicht aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 27.01.2022 (9 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1969)

"Vorsatz" im Sinne des § 333 ASVG lässt sich auch nicht mit gröblichster Fahrlässigkeit gleichsetzen, sondern bedeutet "böse Absicht".

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Es reicht nicht aus, wenn vorsätzlich Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten werden, solange der Schadenseintritt nicht ebenfalls vom Vorsatz umfasst ist.OGH 8 ObA 66/21w, 22.10.2021
Hier: Vorsätzliche Begehung (Misshandlung) unter fahrlässig in Kauf genommenen Folgen (Körperverletzung) (§83 Abs 2 StGB) reicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit iSd § 332 ASVG nicht aus.OGH 2 Ob 143/13p, 13.02.2014
Vorsatz iSd § 333 ASVG ist gleichbedeutend mit „böser Absicht“, die nach § 1294 ABGB nur gegeben ist, wenn der Schaden widerrechtlich mit Wissen und Willen verursacht worden ist. Der Vorsatz muss Eintritt und Umfang des Schadens umfassen.OGH 8 ObA 4/10m, 22.07.2010
Es reicht nicht aus, dass vorsätzlich Arbeitnehmerschutzvorschriften nicht eingehalten werden, solange der Schadenseintritt nicht vom Vorsatz umfasst ist. Überbeanspruchung bei der Arbeit oder Verweigerung zweckentsprechender Arbeitskleidung trägt daher für sich allein noch nicht die Annahme vorsätzlicher Schädigung iSd § 333 ASVG.OGH 9 ObA 16/05a, 31.08.2005

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085680 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 9.

OGH 9 ObA 4/22m, 27.01.2022, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 66/21w, 22.10.2021, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 80/21b, 18.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 61/19f, 30.04.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 69/18g, 26.11.2018, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 333

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