Kann ich nach einem Arbeitsunfall Schmerzengeld vom Arbeitgeber verlangen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Leiharbeitskräfte, Schüler, Hinterbliebene

Nein. Bei einem Arbeitsunfall haftet der Dienstgeber nur, wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat; sonst sind alle Schadenersatzansprüche einschließlich des Schmerzengeldes ausgeschlossen. Das gilt auch für Wegunfälle, für Leiharbeitskräfte und für den Schock naher Angehöriger eines Getöteten.

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Ständige Rechtsprechung seit 1926, zuletzt bestätigt am 18.05.2021 (26 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1926)

Die Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung nach § 333 ASVG bezieht sich auf alle Schadenersatzansprüche, auch auf Schmerzengeld. Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG (keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 333 ASVG schließt auch Schmerzengeldansprüche von nahen Angehörigen eines bei einem Arbeitsunfall Getöteten infolge eines sogenannten Schockschadens aus.OGH 2 Ob 82/05f, 21.04.2005
Auch dann, wenn keine kongruente Leistung nach dem ASVG zusteht.OGH 8 ObA 107/04z, 11.11.2004
Es entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, dass ein Wegunfall als Arbeitsunfall Schmerzengeldansprüche nach dem ABGB ausschließt.OGH 2 Ob 340/99k, 25.01.2001
Dies gilt auch bei Beschäftigung von Leasingarbeitskräften.OGH 14 Os 130/00, 12.12.2000
Dies trifft auch auf (Berufs-)Schüler zu, weil auch diesen die aus der getroffenen Regelung erwachsenden Vorteile, insbesondere die Nichtberücksichtigung eines etwaigen Mitverschuldens am Zustandekommen eines Unfalls und die damit zusammenhängende rasche Zahlung, zukommen. Dass Schüler zumeist (noch) unterhaltsberechtigt sind, kann daran nichts ändern, weil der rasche Erhalt der Leistungen unmittelbar den Betroffenen nützt.OGH 1 Ob 90/00t, 28.04.2000
Die Einbeziehung sozial schlechter gestellter Personengruppen, wie Schüler und Studenten, in das System der gesetzlichen Unfallversicherung ist unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes selbst dann gerechtfertigt, wenn die nach bürgerlichem Recht sonst bestehende Haftpflicht nicht durch eigene Beiträge abgegolten wird.OGH 1 Ob 5/88, 20.01.1988

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031306 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 26.

OGH 1 Ob 80/21b, 18.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 61/19f, 30.04.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1325 · Insbesondere
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 333

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich meinen Dienstgeber nach einem Arbeitsunfall doch klagen?

In einem bestimmten Bereich ja. Die Ausnahme von der Haftungsbeschränkung schafft keinen neuen Haftungsgrund, sondern nimmt dem Dienstgeber nur den Schutz, soweit es um einen haftpflichtversicherungsrechtlich geprägten Bereich geht. Dort haftet er nach den allgemeinen Regeln für Verschulden und Gefährdung.

günstig für Arbeitnehmer Ersatz vom Zweitschädiger nach Arbeitsunfall

Kann ich nach einem Arbeitsunfall den anderen Schädiger klagen?

Auch wenn Ihr Dienstgeber nach einem Arbeitsunfall weitgehend geschützt ist, können Sie einen zweiten Schädiger nach den allgemeinen Regeln auf Ersatz klagen. Dieser kann Ihnen ein Mitverschulden Ihres Dienstgebers nicht entgegenhalten.