Wer trägt die Beweislast, wenn eine Schutzvorschrift verletzt wurde?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Behörden, Verkehrsteilnehmer

Die öffentliche Stelle. Steht die Übertretung einer Schutzvorschrift fest, muss sie beweisen, dass ihre Organe kein Verschulden trifft, oder zumindest ernstlich zweifelhaft machen, dass der Verstoß den Schaden verursacht hat.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 18.05.2021 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1993)

Die Behauptungslast und Beweislast für mangelndes Verschulden trifft - jedenfalls bei der Verletzung von Schutzgesetzen - den Rechtsträger.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Rechtsträger hätte den Beweis zu erbringen gehabt, dass seine Organe die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung des Schadens getroffen haben bzw dass der Schaden auch bei Beachtung der erteilten Auflage eingetreten wäre.OGH 1 Ob 173/02a, 26.11.2002
Steht die Übertretung eines Schutzgesetzes fest, kann sich der Rechtsträger von seiner Haftung nur dadurch befreien, daß er mangelndes Verschulden seiner Organe nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft macht.OGH 1 Ob 2192/96a, 25.06.1996
Hier: Schutzvorschrift des § 43 Abs 1 lit b Z 1 StVO.OGH 1 Ob 24/94, 14.07.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0049961 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 12.

OGH 1 Ob 80/21b, 18.05.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 199/16w, 23.11.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

AHG §1 Ca

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Verletzte Schutzvorschrift und Verschulden

Hafte ich schon, weil ich eine Schutzvorschrift verletzt habe?

Auch wer eine Vorschrift verletzt hat, die Schäden verhindern soll, haftet dafür nicht ohne weiteres. Es muss ihn zusätzlich ein Verschulden treffen.

günstig für Schädiger Keine Beweislastumkehr bei Schutzgesetzverstoß

Genügt die Vorschriftsverletzung als Beweis für die Ursache?

Dass bei Verletzung eines Schutzgesetzes kein strenger Beweis des Ursachenzusammenhangs nötig ist, bedeutet nicht, dass die Ursächlichkeit vermutet wird. Die Beweislast dreht sich damit nicht um. Es kann aber ein Anschein dafür sprechen, dass gerade jener Schaden, den die Vorschrift verhindern soll, durch das Verhalten verursacht wurde.