Zählt bei meiner Eingabe der Wortlaut oder meine Absicht?
betrifft Kläger, Beklagte, Antragsteller, Antragsgegner
Eine Handlung im Verfahren wird so ausgelegt, wie sie das Gericht und die Gegenseite nach dem Akt und der Lage des Verfahrens verstehen mussten. Maßgeblich sind der Zweck des Verfahrens und die gesetzliche Regelung, nicht Ihre innere Absicht.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 30.06.2026 (51 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1989)
Bei der Auslegung einer Prozesshandlung kommt es darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Prozesszwecks und der dem Gericht und Gegner bekannten Prozesslage und Aktenlage objektiv verstanden werden muss.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: keine Klagseinschränkung, sondern Klarstellung des weiterhin strittigen Klagebegehrens.OGH 6 Ob 83/26p, 30.06.2026
- Hier: Unwirksame Zurückziehung eines Antrags auf Errichtung eines Inventars per E-MailOGH 2 Ob 188/23w, 25.10.2023
- Hier: Auslegung einer Kündigungsanfechtungsklage dahin, dass sie nicht unter der Bedingung der Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs steht.OGH 8 ObA 12/22f, 30.03.2022
- Hier: Auslegung als Antrag nach § 107a Abs 1 AußStrG (formuliert als Antrag auf "Wegweisung" gemäß § 382b EO).OGH 8 Ob 127/19p, 16.12.2019
- Hier: Abtretungserklärung nach § 199 Abs 2 erster Satz IO.OGH 8 Ob 39/18w, 23.03.2018
Alle 15 Ergänzungen anzeigen
- Hier: Bedingte Berufung für den Fall, dass der Wiederaufnahmsklage nicht stattgegeben wird.OGH 5 Ob 76/14h, 30.06.2014
- Dies gilt auch für die Beurteilung einer Erklärung als prozessuales Anerkenntnis, das an keinen bestimmten Wortlaut gebunden ist.OGH 6 Ob 172/13g, 23.01.2014
- Hier: ExekutionsantragOGH 3 Ob 127/12s, 19.09.2012
- Maßgeblich ist der objektive Erklärungswert des Antrags.OGH 5 Ob 185/09f, 10.11.2009
- Der in einer Berufungsbeantwortung gestellte Antrag, der Berufung des Prozessgegners Folge zu geben, könnte als prozessuales Anerkenntnis zu verstehen sein.OGH 2 Ob 53/06t, 21.09.2006
- Im Zweifel ist jener Variante der Vorzug zu geben, die es erlaubt, eine prozessuale Willenserklärung als wirksame Prozesshandlung anzusehen.OGH 6 Ob 103/02v, 29.08.2002
- Wenn im Verlassenschaftsverfahren die Gültigkeit des Vermächtnisses nicht bestritten wird, so liegt darin noch kein zweifelsfreier Verzicht auf eine künftige Anfechtung im Rechtsweg, weil ja durchaus später Gründe offenbar werden können, die eine Anfechtung erfolgversprechend erscheinen lassen, im Verlassenschaftsverfahren aber noch nicht bekannt waren.OGH 6 Ob 244/99x, 25.11.1999
- Dieser Auslegungsmaßstab darf nicht retrospektiv angelegt werden, sondern ist ausschließlich von der Aktenlage zum Zeitpunkt der Prozesserklärung auszugehen.OGH 10 Ob 2319/96v, 08.10.1996
- Die Auslegung von Prozesshandlungen erfolgt ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert.OGH 1 Ob 2066/96x, 04.06.1996
- Es sind die Auslegungsregeln rechtsgeschäftlicher Erklärung des bürgerlichen Rechts anzuwenden.OGH 3 Ob 146/93, 24.11.1993
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0037416 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 51.
- OGH 6 Ob 83/26p, 30.06.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 85/25v, 09.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Nc 5/25k, 22.05.2025
- OGH 2 Ob 39/25m, 29.04.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 6 Ob 45/24x, 11.12.2024, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 92/24m, 03.07.2024, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 37/23m, 31.05.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 131/22d, 14.09.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 8 ObA 12/22f, 30.03.2022, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 202/20x, 18.03.2021, Fall aus Wien
Im Gesetz
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