OGH 4 Ob 86/21g

Ja. Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klarere Fassung geben, die von Ihrem Wortlaut abweicht, solange sie sich im Wesentlichen mit Ihrem Begehren deckt. Das ist auch noch im Rechtsmittelverfahren möglich. Über das aus Ihrem Vorbringen ableitbare Begehren hinausgehen darf das Gericht dabei nicht.

Verurteilt ein Gericht jemanden nur dazu, etwas zu unterlassen, setzt es dafür keine Frist. Das Verbot gilt sofort, sobald das Urteil wirksam wird.

Bei einer reinen Unterlassung gibt es keine Erfüllungsfrist. Die Pflicht gilt sofort, sobald das Urteil wirksam wird. Anders ist es, wenn zusätzlich etwas getan werden muss, etwa wenn auch etwas beseitigt werden soll.

Ja. Dass durch die Veröffentlichung auch Personen erreicht werden, die von dem Wettbewerbsverstoß bisher nichts wussten, lässt sich nicht ausschließen und steht der Veröffentlichung nicht entgegen.

Ja. Verrechnet Ihnen ein Telekommunikationsunternehmen die Speichermedienvergütung, gehört sie zum Gesamtpreis, der Ihnen genannt werden muss. Sie ist ein unvermeidbarer und vorhersehbarer Teil des Preises, den Sie jedenfalls tragen müssen.

Ja. Sind zwei Festpreise mit unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen vereinbart, etwa eine monatliche Grundgebühr und eine jährliche Servicepauschale, müssen die genannten Jahreskosten auch die zusammengezählten Monatskosten enthalten. Umgekehrt müssen die Monatskosten den anteiligen Jahresbetrag enthalten.