Müssen im genannten Preis auch jährliche Zusatzgebühren enthalten sein?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Kunden, Unternehmer

Ja. Sind zwei Festpreise mit unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen vereinbart, etwa eine monatliche Grundgebühr und eine jährliche Servicepauschale, müssen die genannten Jahreskosten auch die zusammengezählten Monatskosten enthalten. Umgekehrt müssen die Monatskosten den anteiligen Jahresbetrag enthalten.

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Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 28.09.2021 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2021)

Bei Vereinbarung zweier verschiedener Festpreise mit unterschiedlichen Abrechnungszeiträumen (hier: einer monatlichen Grundgebühr und einer jährlichen Servicepauschale) haben die jährlichen Gesamtkosten auch die kumulierten monatlichen Kosten und die monatlichen Gesamtkosten auch die aliquotierten jährlichen Kosten zu enthalten.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133784 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 86/21g, 28.09.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

FAGG §4 Abs1 Z5

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Müssen im genannten Preis auch jährliche Zusatzgebühren enthalten sein?

So hat das Gericht es formuliert (2021)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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