Darf noch das Höchstgericht meinen Urteilsspruch klarer fassen?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter

Ja. Das Gericht darf dem Urteilsspruch eine klarere Fassung geben, die von Ihrem Wortlaut abweicht, solange sie sich im Wesentlichen mit Ihrem Begehren deckt. Das ist auch noch im Rechtsmittelverfahren möglich. Über das aus Ihrem Vorbringen ableitbare Begehren hinausgehen darf das Gericht dabei nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1949, zuletzt bestätigt am 27.11.2025 (161 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1949)

Das Gericht ist berechtigt, dem Urteilsspruch eine klare und deutliche, vom Begehren abweichende Fassung zu geben, wenn sich letztere im Wesentlichen mit dem Begehren deckt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ebenso ist zulässig, zur Klarstellung das konkrete Lichtbild/Foto in den Spruch aufzunehmen.OGH 4 Ob 132/24a, 24.06.2025
Hier: Die Antragsgegnerin wendet sich ausschließlich gegen die Weglassung der im Provisorialantrag enthaltenen Wortfolge „binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution“ durch das Rekursgericht.OGH 7 Ob 167/24w, 20.11.2024
Das Unterlassungsbegehren der Klägerin nimmt nicht auf den Text der Kaufvertragsbeilage Bezug, sondern will ausschließlich die monierte Klausel untersagen. Dem Klagebegehren könnte deshalb nur dann stattgegeben werden, wenn sich die Unzulässigkeit der Klausel bereits aus der laut Klagebegehren zu untersagenden Passage selbst ergibt.OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024
Hier: Klauselprüfung im Verbandsverfahren.OGH 4 Ob 158/23y, 19.03.2024
Hier: Aufnahme der konkreten, in der Klage genannten Inventarpositionen, in das Klagebegehren.OGH 2 Ob 195/23z, 20.02.2024

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Bei Urheberrechtsverletzungen ist auf jenes Verwertungsrecht abzustellen, das durch die konkrete Verletzungshandlung berührt wird (4 Ob 88/10k).OGH 4 Ob 58/23t, 17.10.2023
Die Klägerin verweist dazu nur allgemein auf umfangreiche Passagen ihres Klagevorbringens. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, aus mehrseitigem Vorbringen, in dem praktisch der gesamte Marktauftritt der Beklagten geschildert wird, jene Elemente zu isolieren, die in Kombination ein unlauteres Wettbewerbsverhalten bilden könnten und daraus ein die präsumtiven Interessen der Klägerin bestmöglich wahrendes Unterlassungsbegehren zu formulieren.OGH 4 Ob 87/23g, 27.06.2023
Hier: Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 67/21s, 22.06.2021
Hier: Das Gericht ist unter Umständen zu einer Verdeutlichung des Spruchs verpflichtet, dabei ist aber nicht nur der Wortlaut des Begehrens, sondern auch das erkennbare Rechtsschutzziel der Klage zu beachten.OGH 4 Ob 168/20i, 23.02.2021
Die Einfügung des Worts "zukünftige" in einem auf die Haftung für weitere Schäden gerichteten Feststellungsbegehren stellt nur eine Klarstellung des tatsächlich Angestrebten dar.OGH 1 Ob 65/20w, 23.07.2020
Hier: Zuspruch einer Vertragsaufhebung zum Zeitpunkt der Klagszustellung anstatt der begehrten Vertragsaufhebung ex nunc unzulässig.OGH 5 Ob 70/16d, 11.07.2016
Das Gericht ist in der Regel zur Verdeutlichung verpflichtet. Dies muss insbesondere dort gelten, wo der von der klagenden Partei formulierte Wortlaut das Begehren ‑ etwa mangels „Feststellungsfähigkeit“ im Sinne des § 228 ZPO ‑ von vornherein unzulässig machen würde.OGH 1 Ob 25/15f, 23.04.2015
Hier: Präzisierung des Bestandobjekts bei einer Aufkündigung.OGH 1 Ob 133/14m, 22.10.2014
Hier: Klage nach § 28a KSchG.OGH 1 Ob 37/14v, 18.09.2014
Hier: Statt „Räumungsbegehren“ in Wahrheit „Anspruch auf Abholung“ der gelagerten Fahrnisse geltend gemacht.OGH 2 Ob 179/12f, 23.10.2013
Hier: Amtswegige Bezugnahme auf das konkrete, von der Urheberrechtsverletzung betroffene Verwertungsrecht.OGH 4 Ob 42/12y, 17.04.2012
Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag enthalten.OGH 4 Ob 93/10w, 31.08.2010
Hier: Klage nach § 54 Abs 1 ASGG; Umformulierung durch das Berufungsgericht.OGH 8 ObA 31/09f, 19.11.2009
Die Neufassung in den Behauptungen des Klägers ihre eindeutige Grundlage findet.OGH 4 Ob 153/09t, 20.10.2009
Hier: Begehren auf Entfernung von Steinen, die sich auf einem anderen als dem im Klagebegehren bezeichneten Grundstück befinden.OGH 4 Ob 102/09t, 14.07.2009
Hier: Nach dem Wortlaut des Klagebegehrens bezieht sich das Wiederherstellungsbegehren nur auf den wiederherzustellenden Lichthof. Zu diesem gehört nicht die Überdachung, von der in der Klage nicht einmal die Rede ist.OGH 6 Ob 278/06k, 12.12.2007
Dem im Rahmen des Eventualbegehrens begehrten Spruch war eine dem materiellen Begehren entsprechende klarere und deutlichere Fassung zu geben.OGH 9 ObA 94/06y, 22.10.2007
Hier: Umformulierung eines Zwischenfeststellungsantrages durch das Berufungsgericht.OGH 6 Ob 181/06w, 31.08.2006
In einem derartigen Fall steht es selbstverständlich auch dem Kläger jederzeit frei, sein Urteilsbegehren entsprechend der Klagserzählung zu berichtigen.OGH 1 Ob 152/02p, 29.04.2003
Gegen § 405 ZPO wird verstoßen, wenn ein "plus" oder "aliud" zugesprochen wird, nicht hingegen, wenn im Spruch nur verdeutlicht wird, was nach dem Vorbringen ohnedies begehrt ist.OGH 4 Ob 239/01b, 13.11.2001
Hier hat das Berufungsgericht das erörterte Begehren im Urteilsspruch durch eine klarere Fassung nur verdeutlicht.OGH 1 Ob 186/01m, 25.09.2001
Hier: Präzisere Fassung des Unterlassungsgebotes durch das Gericht.OGH 6 Ob 291/99h, 30.08.2000
Insbesondere dann, wenn sonst die Vollstreckbarkeit des Urteils gefährdet wäre.OGH 6 Ob 291/99h, 30.08.2000
Erbrechtsklage.OGH 2 Ob 508/96, 06.05.1998
Das Gericht darf aber weder ein plus noch ein aliud zusprechen.OGH 4 Ob 2038/96a, 16.04.1996
Es ist auch zulässig, dem Beklagten nicht gerade die Äußerung zu verbieten, die er (wörtlich) gemacht hat, sondern eine Aussage des Inhaltes, welcher - wenngleich mit anderen Worten - der beanstandeten Äußerung zu entnehmen ist.OGH 4 Ob 109/94, 04.10.1994
Der auf einen Wettbewerbsverstoß gestützte Unterlassungsanspruch erfasst nicht das tatsächlich vorgefallene Verhalten, sondern auch gleichwertige ähnliche Handlungen.OGH 4 Ob 11/89, 14.03.1989
Das Gericht ist sogar zur Verdeutlichung verpflichtet.OGH 4 Ob 51/88, 13.09.1988
Verdeutlichung des durch Teilabweisung undeutlich gewordenen klagsstattgebenden Spruches des Berufungsgerichtes.OGH 4 Ob 598/87, 30.11.1987
Ist die Zahlungsverpflichtung des Beklagten zur ungeteilten Hand mit einem am Verfahren nicht beteiligten Dritten nach dem Zusammenhang der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht zweifelhaft, erscheint es angebracht, eine entsprechende Einschränkung auch in den Tenor der Entscheidung aufzunehmen.OGH 4 Ob 560/83, 25.09.1984
ServitutsklageOGH 7 Ob 655/80, 27.11.1980
EVOGH 4 Ob 311/80, 04.03.1980
Es darf dabei aber nicht über das aus dem Sachverhalt abzuleitende Begehren hinausgehen.OGH 4 Ob 418/79, 15.01.1980
Allerdings darf das Gericht bei seiner Spruchformulierung nicht die von den Parteien umschriebenen Grenzen des Streitgegenstandes überschreiten.OGH 7 Ob 139/75, 16.10.1975
Bilder - Bonbonniere - Verpackung.OGH 4 Ob 317/75, 29.04.1975
Unterlassungsbegehren nach ZugG.OGH 4 Ob 364/74, 18.02.1975
Auch noch in höherer Instanz.OGH 4 Ob 336/74, 15.10.1974
SkiweltOGH 4 Ob 313/74, 07.05.1974
Deutlichere, dem tatsächlichen Begehren des Klägers entsprechende Fassung des beantragten Spruches der Entscheidung durch OGH aus Anlass des Rechtsmittels des Beklagten.OGH 4 Ob 505/74, 29.01.1974
Klagebegehren lautet auf Betrag in österreichische Schilling; aus dem Klagsvorbringen ergibt sich eindeutig, dass der Kläger vom Beklagten die Bezahlung des Gegenwertes in österreichischer Währung für die Wechselsumme von DM 28.000,-- begehrt; das Berufungsgericht verurteilt den Beklagten zur Bezahlung des Gegenwertes der Wechselsumme von DM 28.000,-- in österreichischer Währung am Zahlungstag.OGH 7 Ob 115/73, 20.06.1973
Hier: Amtswegige deutlichere Fassung des Urteilsspruches durch OGH.OGH 3 Ob 51/73, 24.04.1973
§ 2 UWG EV.OGH 4 Ob 306/73, 06.03.1973
§ 7 UWGOGH 4 Ob 323/72, 30.05.1972
Amtswegige Fassung einer Oppositionsklage durch OGH.OGH 3 Ob 40/72, 06.04.1972
Bei der Fassung des Urteilsspruches ist nicht nur der Wortlaut des gestellten Begehrens, sondern auch das Klagsvorbringen, auf das sich das Begehren stützt, zu beachten.OGH 5 Ob 47/71, 10.03.1971
Fehlen genauer Firmenbezeichnung bedingt Vorgehen nach § 182 ZPO oder Richtigstellung von Amts wegen.OGH 6 Ob 94/68, 03.04.1968

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0039357 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 161.

OGH 8 ObA 31/25d, 27.11.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 189/24y, 26.11.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 132/24a, 24.06.2025, Fall aus Wien
OGH 10 Ob 56/24v, 03.06.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 118/24t, 22.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 55/24k, 30.01.2025
OGH 6 Ob 118/24g, 08.10.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 64/23d, 22.05.2024, Fall aus Niederösterreich
OGH 4 Ob 229/23i, 19.03.2024, Fall aus Tirol
OGH 4 Ob 40/23w, 19.12.2023, Fall aus Wien

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günstig für Beklagter Anleitungspflicht des Gerichts

Muss mich der Richter auf eine bessere Klage hinweisen?

Nein. Das Gericht muss Ihnen zwar Gelegenheit geben, ein unklares oder unbestimmtes Begehren zu verdeutlichen. Es muss Sie aber nicht dazu anleiten, Ihr Begehren zu ändern oder zu erweitern, damit es doch noch Erfolg haben könnte, und auch nicht auf bisher nicht erhobene Ansprüche hinweisen.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Darf ich dem Gericht die Wahl zwischen zwei Forderungen überlassen?

Nein. Sie müssen in der Klage genau angeben, was Sie begehren. Ein Antrag, bei dem das Gericht selbst auswählen soll, welchem von mehreren Begehren es stattgibt, ist nicht zulässig.