Kann ich beanstanden, dass das Gericht getrennt entschieden hat?

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 12.10.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Die Frage, ob im konkreten Fall die Erlassung eines – rechtlich zulässigen – Teilurteils zweckmäßig war, ist der Prüfungsbefugnis des Obersten Gerichtshofs entzogen.OGH 8 ObA 67/15h, 26.02.2016
• Das Gericht kann gemäß § 391 Abs 1 ZPO zwar ein Teilurteil fällen, die Parteien haben darauf aber keinen Anspruch.OGH 8 Ob 96/15y, 29.09.2015
• Die Prozessparteien haben keinen Anspruch auf Fällung eines Zwischenurteils. Die Ermessensentscheidung des Gerichts, ob es ein Zwischenurteil fällen will, ist unanfechtbar.OGH 14 Ob 162/86, 04.11.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0040047 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 12.

• OGH 5 Ob 114/22h, 12.10.2022, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 15/20x, 22.10.2020, Fall aus Wien
• OGH 8 ObA 67/15h, 26.02.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Zivilprozessordnung (ZPO) § 391
• ZPO § 393
• ZPO § 503

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