OGH 5 Ob 246/21v

Ein Rechtsmittel setzt voraus, dass die Entscheidung für Sie noch etwas bewirken kann. Hat sie nur mehr theoretische Bedeutung, weil sich an Ihrer Lage nichts mehr ändert, wird das Rechtsmittel zurückgewiesen. Gerichte entscheiden nicht über rein theoretische Fragen.

Auch im Außerstreitverfahren können Sie ein Rechtsmittel nur erheben, wenn Sie ein Interesse an der Änderung der Entscheidung haben. Fehlt dieses Interesse, ist Ihr Rekurs unzulässig.

Sie müssen durch die Entscheidung belastet sein, und zwar sowohl bei Einbringung des Rechtsmittels als auch noch dann, wenn darüber entschieden wird. Fällt diese Belastung zwischenzeitlich weg, wird das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen.

Eine vorläufige Überprüfung der Maßnahme können nur das Kind und jene Person beantragen, in deren Obsorge eingegriffen wurde. Die Kinder- und Jugendhilfe selbst kann ihre eigene Maßnahme nicht überprüfen lassen, auch nicht zur eigenen Absicherung.

Erklärt das Gericht die Maßnahme vorläufig für zulässig, ist dagegen kein Rechtsmittel möglich. Dieser Ausschluss gilt nicht nur für Entscheidungen des Erstgerichts. Ausgeschlossen ist auch nicht nur der Rekurs, sondern jedes Rechtsmittel.

Das Kind und die obsorgeberechtigte Person können die vorläufige Maßnahme der Kinder- und Jugendhilfe auf ihre aktuelle Zulässigkeit überprüfen lassen. Das Gericht beurteilt dabei den Stand im Zeitpunkt seiner Entscheidung. Ist die Maßnahme unzulässig, muss die Kinder- und Jugendhilfe sie beenden.

Erklärt das Gericht die vorläufige Maßnahme für unzulässig, kann die Kinder- und Jugendhilfe dagegen Rekurs erheben. Das gilt auch dann, wenn sie die Maßnahme wegen der vorläufigen Verbindlichkeit der Entscheidung bereits beenden musste. Diese Verbindlichkeit betrifft nur die Wirkung des Rekurses, nicht seine Zulässigkeit.