Scheitert mein Rechtsmittel, wenn sich die Sache erledigt hat?

betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber

Sie müssen durch die Entscheidung belastet sein, und zwar sowohl bei Einbringung des Rechtsmittels als auch noch dann, wenn darüber entschieden wird. Fällt diese Belastung zwischenzeitlich weg, wird das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 10.03.2026 (314 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein und zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen; andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (unter ausdrücklicher Ablehnung von 2 Ob 12/62, JBl 1962,511 unter ablehnender Kritik von Novak).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Keine Beschwer in Oppositionsverfahren, wenn im Anlassfall das Zwangsversteigerungsverfahren schon im Zeitpunkt der Erhebung des vorliegenden Rechtsmittels zufolge vollständiger Befriedigung der betriebenen Ansprüche beendet war.OGH 3 Ob 114/25y, 24.09.2025
Hier: Keine Beschwer im Verfahren über Abberufung als Vorstandsmitglied, wenn späterer Beschluss die Partei wieder als Vorstand einsetzte.OGH 6 Ob 188/23z, 20.11.2023
Hier: Selbst wenn man eine Beeinträchtigung der rechtlich geschützten Interessen des Zweitklägers durch die Unterbrechung des Verfahrens bezüglich der Erstklägerin hätte annehmen wollen, wäre seine Beschwer durch die vom Erstgericht nach Einbringung des Rechtsmittels beschlossene Fortsetzung des Verfahrens nachträglich weggefallen.OGH 17 Ob 19/23b, 25.09.2023
Hier: zum Teil zeitlich überholtes Kontaktrecht.OGH 6 Ob 218/22k, 24.03.2023
Hier: Rechtsmittellegitimation des Vereins in Ansehnung einer besonderen Heilbehandlung, deren Genehmigung in einem Unterbringungsverfahren beantragt wurde, das vor Erhebung des Revisionsrekurses beendet worden ist und die besondere Heilbehandlung nicht durchgeführt wurde.OGH 7 Ob 41/23i, 22.03.2023

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Hier: bloße Wiedergabe des bereits rechtskräftigen Teils der Entscheidung aus dem ersten Rechtsgang im zweiten Rechtsgang.OGH 1 Ob 6/23y, 21.03.2023
Hier: Zurückweisung des Rekurses gegen die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines vom Sachwalter/Erwachsenenvertreter geschlossenen Rechtsgeschäfts nach dem Tod der Betroffenen.OGH 7 Ob 201/22t, 25.01.2023
Hier: Zwischenzeitige Fortsetzung des Rekursverfahrens, dessen Unterbrechung bekämpft wurde.OGH 8 Ob 39/22a, 30.03.2022
Hier: Ende des Erwachsenenschutzverfahrens durch Tod des Betroffenen.OGH 3 Ob 212/20b, 25.02.2021
Hier: Keine Beeinträchtigung des Rechtsschutzes des Klägers durch eine ziffernmäßige Streitwertfestsetzung im Rahmen des § 60 Abs 1 JN, wenn der „neue“ Streitwert die Revisionsgrenze des § 502 Abs 1 ZPO überschreitet.OGH 6 Ob 87/20t, 25.06.2020
Ablauf des Zeitraums, für den die Feststellung der Zulässigkeit einer bestimmten Handlung begehrt wurde.OGH 4 Ob 128/17b, 24.08.2017
Hier: Zeitlich überholte Ersetzung der Zustimmung eines Elternteils zur Urlaubsreise der Kinder mit dem anderen Elternteil.OGH 7 Ob 115/13g, 19.06.2013
Hier: Grundbuchsverfahren.OGH 5 Ob 81/10p, 27.05.2010
Voraussetzung für die sachliche Behandlung eines Rechtsmittels ist eine im Zeitpunkt der darüber ergehenden Entscheidung fortbestehende Beschwer.OGH 9 ObA 41/09h, 29.04.2009
Wegfall der materiellen Beschwer im Revisionsrekursverfahren über einen Antrag auf Gewährung von einstweiligem Ehegattenunterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, wenn sich die Ehegatten zwischenzeitig im Verfahren über die einvernehmliche Scheidung (§ 55a EheG) im Scheidungsvergleich auf einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht geeinigt und im Vergleich auch darauf verzichtet haben, von der Entscheidung im Revisionsrekursverfahren Gebrauch zu machen.OGH 9 Ob 65/08m, 01.04.2009
Jedes Rechtsmittel setzt eine Beschwer voraus, wobei die materielle Beschwer maßgeblich ist. Sie muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel vorliegen. Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung begründet keine Beschwer als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof.OGH 9 Ob 65/08m, 01.04.2009
Die Rechtsmittelzulässigkeit erfordert jedenfalls formelle Beschwer.OGH 5 Ob 119/08y, 03.06.2008
Voraussetzung für den Wegfall der Beschwer ist die Wirksamkeit des Berichtigungsbeschlusses, also seine Zustellung.OGH 2 Ob 106/08i, 29.05.2008
Ein solches Rechtsschutzinteresse ist aber nicht mehr gegeben, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers nicht mehr verbessern kann und nur mehr theoretisch-abstrakte Bedeutung hätte. Es ist nicht Sache der Rechtsmittelinstanzen, theoretische Rechtsfragen zu erörtern.OGH 8 Ob 47/08g, 27.05.2008
Auch im Konkursverfahren gilt der Grundsatz, dass Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses ist.OGH 8 Ob 47/08g, 27.05.2008
Dies trifft auch auf Rekurse von Amtsparteien im Kartellverfahren zu.OGH 16 Ok 1/07, 21.03.2007
Hier: Zurückweisung des Revisionsrekurses gegen die einstweilige Verfügung nach dem Eintritt ewigen Ruhens im Hauptverfahren. Das bloße Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung (hier am Entfall der die Klägerin belastenden Kostenentscheidung zweiter Instanz) begründet keine Beschwer.OGH 4 Ob 21/07b, 20.03.2007
Zurücknahme der Prüfungsanträge seitens der Amtspartei gemäß § 14 Abs 1 KartG 2005.OGH 16 Ok 6/06, 26.06.2006
Der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers erweist sich bereits deshalb als unzulässig, weil es ihm an jeglicher Beschwer fehlt. Das Berufungsgericht hat das angefochtene Urteil aufgehoben, womit es auch keine für den Kläger günstigen Rechtswirkungen mehr entfalten kann, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob es richtigerweise einen Feststellungsanspruch oder aber einen Leistungsausspruch zu enthalten hätte. Da auch ein Teilurteil mit einem Leistungsbefehl von der Aufhebung erfasst wäre, ist ein rechtliches Interesse des Revisionsrekurswerbers an einer Berichtigung des (aufgehobenen) Urteils nicht zu erkennen.OGH 9 ObA 152/05a, 23.11.2005
Ist die Obsorge aufgrund des Eintritts der Volljährigkeit erloschen, fehlt einem Rechtsmittel gegen die Obsorgeentscheidung die Beschwer.OGH 5 Ob 33/04w, 23.03.2004
Hier: Rekurs gegen Kuratorbestellungsbeschluss nachdem Kurator bereits abberufen wurde - Beschwer bejaht.OGH 8 Ob 27/03h, 10.04.2003
Wird die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers durch die angefochtene Entscheidung nicht beeinträchtigt, dann ist sein Rechtsmittel auch bei Vorliegen formeller Beschwer dennoch mangels Beschwer zurückzuweisen.OGH 8 Ob 27/03h, 10.04.2003
Der Kläger ist grundsätzlich nicht beschwert, wenn über die Klage meritorisch entschieden, statt zurückgewiesen wird; hier: Klage auf Feststellung einer Konkursforderung gegen einen nicht wirksam bestreitenden Gläubiger.OGH 8 Ob 48/02w, 19.12.2002
Eine vorherige Rückleitung des Aktes an das zur Entscheidung über den Antrag auf Aufschiebung der Exekution zuständige Erstgericht kann unterbleiben, wenn bereits über das Rechtsmittel der Beklagten im Sinne einer Zurückweisung entschieden werden konnte (vergleiche 10 Ob 147/97h).OGH 10 Ob 305/02d, 22.10.2002
Dies gilt auch für Revisionsrekurse.OGH 6 Ob 1/02v, 31.01.2002
Der Mangel der Beschwer ist in jeder Lage des Verfahrens vom Amts wegen zu beachten.OGH 6 Ob 279/00y, 16.05.2001
Vor der meritorischen Prüfung des Rechtsmittels ist die Beschwer als Voraussetzung der Rechtsmittellegitimation und der Zulässigkeit des Revisionsrekurses zu prüfen.OGH 6 Ob 83/01a, 26.04.2001
Beschwer infolge Aufhebung des Enteignungsbescheides durch VwGH weggefallen (Festsetzung der Enteignungsentschädigung).OGH 7 Ob 239/00y, 08.11.2000
Wenn die angefochtene Entscheidung nicht in die Rechtsstellung des Rechtsmittelwerbers eingreift oder nur abstrakt-theoretische Bedeutung hat, fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse.OGH 6 Ob 235/00b, 05.10.2000
Kein Rechtsschutzinteresse für sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung einer Klagsführung nach rechtskräftiger Beendigung der Sachwalterschaft.OGH 7 Ob 204/00a, 15.09.2000
Hier: Sachwalterschaftsverfahren.OGH 7 Ob 153/00a, 12.07.2000
Hier: § 400 EO; Wenn keinerlei eigener Rechtsanspruch dem Rechtsmittelbegehren der Partei zugrundeliegt, stellt sich die Nichteinhaltung der 14tägigen Frist des § 400 EO durch das Erstgericht als ein Formverstoß dar, der der beklagten Partei keinen Nachteil zufügte.OGH 7 Ob 103/99v, 28.04.1999
Einhaltung einer Konkurrenzklausel.OGH 8 ObA 401/97x, 13.01.1998
Hier: Abänderung des erstinstanzlichen Unterbrechungsbeschlusses durch das Rekursgericht.OGH 4 Ob 2069/96k, 30.04.1996
Hier: Konkursverfahren.OGH 8 Ob 26/95, 30.11.1995
Ein im Zeitpunkt seiner Erhebung zulässiges Rechtsmittel wird durch den Wegfall der Beschwer bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts unzulässig (JBl 1977,650).OGH 3 Ob 150/94, 07.09.1994
Hier: Der Rechtsstreit, bis zu dessen Beendigung die Aufschiebung beantragt wurde, ist schon rechtskräftig beendet.OGH 3 Ob 1142/93, 15.09.1993
Hier: UbGOGH 5 Ob 505/92, 24.03.1992
An der Fortführung einer bereits beendeten Exekution besteht für den betreibenden Gläubiger kein Interesse mehr, weshalb er durch die Einstellung einer solchen Exekution nicht beschwert ist.OGH 3 Ob 1086/91, 27.11.1991
Das Rechtsschutzbedürfnis ist trotz der Tilgung des bekämpften Anspruchs nicht weggefallen, weil ein Erfolg der Oppositionsklage die Verpflichtung zur Rückzahlung des für erloschen erklärten Teiles des Anspruches begründen könnte.OGH 3 Ob 109/91, 23.10.1991
Die fehlende Beschwer hindert auch die Prüfung auf eine allfällige Nichtigkeit der Entscheidung.OGH 3 Ob 1079/91, 16.10.1991
Keine Beschwer, wenn Unterbrechung des Provisorialverfahrens zur Anrufung des VfGH infolge rechtskräftiger Beendigung nicht mehr möglich.OGH 4 Ob 166/89, 20.02.1990
Hier: Rechtsmittel, das sich ausschließlich gegen die das Erstgericht nicht bindenden Ausführungen des Rechtsmittelgerichts zur Sachentscheidung bei Aufhebung des erstrichterlichen Zurückweisungsbeschlusses richtet.OGH 10 ObS 128/87, 17.11.1987
AußerstreitverfahrenOGH 2 Ob 579/83, 08.11.1983
Protokollberichtigung als Begründung für eine vorliegende Beschwer.OGH 6 Ob 775/81, 21.04.1982
Anfechtung einer Prozessüberweisung, wenn das Gericht, an das überwiesen wurde, die Klage rechtskräftig zurückgewiesen hat.OGH 6 Ob 817/81, 18.11.1981
Da die einstweilige Verfügung auf Antrag des Gegners sogleich wieder aufgehoben werden müsste.OGH 5 Ob 624/81, 14.07.1981
Exekutionseinstellung.OGH 3 Ob 16/81, 22.04.1981
Gilt auch im Grundbuchsverfahren.OGH 5 Ob 30/80, 31.03.1981
Einschränkend: Das Berufungsgericht hat in der Regel nur das Urteil der ersten Instanz zu prüfen und daher nur zu beurteilen, ob der Klagsanspruch bei Schluss der Verhandlung erster Instanz berechtigt war. Nach diesem Zeitpunkt liegende Sachverhaltsänderungen dürfen bei der Rechtsmittelentscheidung nicht berücksichtigt werden. Eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erfolgte Klaglosstellung durch Erfüllung hat daher außer Betracht zu bleiben.OGH 2 Ob 560/80, 11.11.1980
Zwischenzeitige Entscheidung des OGH in der Hauptsache (einstweilige Verfügung).OGH 8 Ob 511/80, 10.04.1980
Ablauf der einstweiligen Verfügung mangels Erlag der Sicherheit.OGH 3 Ob 534/79, 16.05.1979
§ 396 EOOGH 4 Ob 303/79, 30.01.1979
Einstweilige Verfügung - Nichterlag der SicherheitsleistungOGH 4 Ob 396/78, 28.11.1978
Zeitlich überholtes Besuchsrecht.OGH 6 Ob 644/78, 15.06.1978
Räumungsaufschub nicht mehr möglich, da Verpflichteter bereits delogiert wurde.OGH 3 Ob 63/78, 23.05.1978
Ablauf des Zeitraumes, für welchen die Exekutionsaufschiebung begehrt wurde.OGH 3 Ob 36/78, 18.04.1978
Besuchsrecht während der Sommerferien.OGH 6 Ob 719/77, 27.10.1977
Hier: RegisterverfahrenOGH 6 Ob 11/76, 24.06.1976
Hier: KartellverfahrenOGH Okt 4/76, 08.06.1976
Hier: Wegfall der Beschwer durch Berichtigungsbeschluss.OGH 5 Ob 113/75, 08.07.1975
Hier: Einstweilige VerfügungOGH 5 Ob 255/74, 04.12.1974
VersteigerungsterminOGH 3 Ob 125/74, 27.06.1974
Beschwer muss jedenfalls im Zeitpunkt der Erhebung des Rechtsmittels noch vorliegen.OGH 2 Ob 42/73, 14.03.1974
Hier: GrundbuchsverfahrenOGH 5 Ob 189/73, 24.10.1973
Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn der Entscheidung nur mehr theoretisch - abstrakte Bedeutung zukäme.OGH 3 Ob 137/73, 28.08.1973
Mit der Entscheidung des Rechtsstreites der Parteien durch den OGH ist die Frage, ob der Nebenintervenient in diesem Verfahren die Bedingungen der §§ 17 ff ZPO erfüllte zu einer rein akademischen geworden; Anspruch auf Kostenersatz im Falle einer anderen Entscheidung über die Nebenintervenienten kann Rekursinteresse des Nebenintervenienten nicht begründen.OGH 5 Ob 11/73, 28.02.1973
Hier: Bekämpfung eines Urkundenersetzungsbeschlusses nach der Urkundenergänzungsverordnung nach Rechtskraft der grundbücherlichen Eintragung, die auf Grund der ersetzten Urkunde erfolgte.OGH 5 Ob 243/72, 17.01.1973
Zwischenzeitiger Zeitablauf bei einer einstweiligen Verfügung - keine Beschwer des Antragstellers.OGH 6 Ob 163/72, 14.09.1972
Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über das Klagebegehren auf Unterhaltsleistung noch vor der Entscheidung des OGH über den vorliegenden Unterhalt auf Grund Revisionsrekurses gegen die einstweilige Verfügung.OGH 8 Ob 156/72, 29.08.1972
Ermächtigung des Beistandes, einen Endbeschluss in Rechtskraft erwachsen zu lassen.OGH 6 Ob 155/72, 19.07.1972
Rekurs gegen Beschluss auf Zurückweisung eines vorbereitenden Schriftsatzes nach Klagsrückziehung mangels Beschwer unzulässig.OGH 7 Ob 49/72, 16.02.1972
Mit Abweisung des Hauptantrages der in die gleiche Richtung zielende Antrag auf einstweilige Verfügung gegenstandslos.OGH 1 Ob 2/72, 02.02.1972
Dies gilt auch für das Außerstreitverfahren (hier Untersagung der Namensführung gemäß § 65 EheG).OGH 6 Ob 309/71, 22.12.1971
Hier: Rekurs gegen Abweisung des Antrages auf Bewilligung des Armenrechts nach Zurückziehung des Antrages im Verfahren, für das Armenrecht beantragt wurde.OGH 7 Ob 210/71, 24.11.1971
Rechtsmittel gegen Ablehnung des Armenrechts unzulässig, wenn Armenrecht inzwischen bewilligt wurde.OGH 7 Ob 159/71, 27.10.1971
Hier: Wurde Nichtigkeitsberufung des Klägers gegen abweisendes Urteil wegen § 477 Abs 1 Z 5 ZPO als unzulässig zurückgewiesen.OGH 6 Ob 174/71, 01.09.1971
Absetzung eines bereits verstrichenen Versteigerungstermins.OGH 3 Ob 141/70, 25.11.1970
Hat das BerG über die Berufung des Klägers bereits entschieden und das Ersturteil bestätigt, so ist eine Delegierung an ein anderes Gericht zur Entscheidung über die Berufung nicht mehr möglich; damit fehlt dem Kläger aber auch ein Rechtsschutzinteresse, dass über seinen Rekurs gegen den Beschluss des OLG Wien, das seinen Delegierungsantrag abwies, noch entschieden wird.OGH 3 Ob 138/70, 25.11.1970
Keine Beschwer bei Verweigerung der gemäß § 427 Abs 1 ZPO vorzunehmender Zustellung des Beschlusses betreffend die Bestellung eines Sachverständigen, wenn dessen Befangenheit in der Zwischenzeit bereits erfolglos geltend gemacht worden war.OGH 6 Ob 51/70, 11.03.1970
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung.OGH 6 Ob 209/69, 24.09.1969
Rechtsschutzinteresse des Oppositionsklägers fällt mit Einstellung der Exekution nicht weg, wenn der Anspruch des Beklagten, zu dessen Durchsetzung die Exekution bewilligt worden war, noch immer offen und mit einer neuerlichen Exekutionsführung zu rechnen ist.OGH 3 Ob 29/69, 12.03.1969
Rechtsschutzinteresse an Wiederherstellung der Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung trotz inzwischen möglich gewordener Befriedigungsexekution.OGH 3 Ob 154/68, 18.12.1968
Einstweilige VerfügungOGH 4 Ob 562/68, 06.12.1968
Hier: Erstreckung der Frist zur Vorlage des Meistbotserfüllungsausweises.OGH 3 Ob 136/68, 13.11.1968
Unterbringung eines Kindes während der Sommerferien.OGH 7 Ob 168/68, 04.09.1968
Entlassung aus der väterlichen Gewalt; Minderjähriger wurde vor der Entscheidung des OGH großjährig.OGH 5 Ob 165/68, 12.06.1968
Exekutionsverfahren nach Wegfall des Titels (Aufhebung der einstweiligen Verfügung).OGH 3 Ob 62/66, 15.06.1966
Mit Hinweis auf die widersprechende Judikatur zur Frage des Wegfallens der Beschwer vor der Entscheidung über den Rekurs.OGH 1 Ob 171/64, 17.11.1964
Hier: Wurde der rekurrierende Verlassenschaftskurator noch vor der Entscheidung über seinen Revisionsrekurs rechtskräftig von seiner Funktion als Verlassenschaftskurator enthoben.OGH 6 Ob 208/64, 12.08.1964

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041770 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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