Darf ich meine Dienstwohnung nach der Entlassung weiter bewohnen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mieter

Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet Ihr Dienstverhältnis, wenn für Sie kein besonderer gesetzlicher Entlassungsschutz besteht. Sie können deshalb nur Schadenersatz für den Verlust der Dienstwohnung verlangen, nicht aber deren weitere Benützung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Da auch eine ungerechtfertigte Entlassung das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers, dem kein besonderer gesetzlicher Entlassungsschutz zukommt, beendet, kann der entlassene Dienstnehmer nur Schadenersatz für den Entgang seiner Dienstwohnung, aber nicht deren weitere Benützung verlangen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs.OGH 9 ObA 142/09m, 03.09.2010
Die vorzeitige Entlassung hat ungeachtet der Frage ihrer Rechtfertigung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen auflösende Wirkung.OGH 9 ObA 31/04f, 21.04.2004
Weiterbenützung der Wohnung nur soweit dies aus dem Titel des Schadenersatzes (Naturalersatz § 1323 ABGB) gerechtfertigt ist.OGH 4 Ob 68/76, 16.11.1976
Vertraglicher Ausschluß der freien Kündbarkeit wirkt ähnlich wie besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz und Entlassungsschutz - ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 4 Ob 128/63 unter Berufung auf SZ 37/70.OGH 4 Ob 96/69, 25.11.1969

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028753 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 8 ObA 51/22s, 18.07.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 29

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