Darf ich meine Dienstwohnung nach der Entlassung weiter bewohnen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Mieter

Auch eine ungerechtfertigte Entlassung beendet Ihr Dienstverhältnis, wenn für Sie kein besonderer gesetzlicher Entlassungsschutz besteht. Sie können deshalb nur Schadenersatz für den Verlust der Dienstwohnung verlangen, nicht aber deren weitere Benützung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 18.07.2022 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Da auch eine ungerechtfertigte Entlassung das Dienstverhältnis eines Dienstnehmers, dem kein besonderer gesetzlicher Entlassungsschutz zukommt, beendet, kann der entlassene Dienstnehmer nur Schadenersatz für den Entgang seiner Dienstwohnung, aber nicht deren weitere Benützung verlangen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs. OGH 9 ObA 142/09m, 03.09.2010 · im RIS ↗
Die vorzeitige Entlassung hat ungeachtet der Frage ihrer Rechtfertigung auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen auflösende Wirkung. OGH 9 ObA 31/04f, 21.04.2004 · im RIS ↗
Weiterbenützung der Wohnung nur soweit dies aus dem Titel des Schadenersatzes (Naturalersatz § 1323 ABGB) gerechtfertigt ist. OGH 4 Ob 68/76, 16.11.1976 · im RIS ↗
Vertraglicher Ausschluß der freien Kündbarkeit wirkt ähnlich wie besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz und Entlassungsschutz - ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 4 Ob 128/63 unter Berufung auf SZ 37/70. OGH 4 Ob 96/69, 25.11.1969 · im RIS ↗

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028753 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 8 ObA 51/22s, 18.07.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1151 · Von Verträgen über Dienstleistungen
ABGB § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 29

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Kündigungsschutz bei der Dienstwohnung

Kann mein Arbeitgeber die Dienstwohnung ohne Grund kündigen?

Nein. Für eine Wohnung, die Sie wegen Ihres Arbeitsverhältnisses bekommen haben, gilt nicht der Schutz des Mietrechtsgesetzes, sondern das Arbeitsrecht. Dieses schützt Sie zwar weniger weit als das Mietrecht, frei kündigen kann Ihr Arbeitgeber aber auch hier nicht.

günstig für Arbeitnehmer Ansprüche nach unberechtigter Entlassung

Was kann ich tun, wenn ich zu Unrecht entlassen wurde?

War die Entlassung unberechtigt und kann sie auch nicht in eine Kündigung umgedeutet werden, müssen Sie den Bestandschutz nicht in Anspruch nehmen. Sie können stattdessen jene Ansprüche geltend machen, die für den Fall einer ungerechtfertigten Beendigung vorgesehen sind.