OGH-Entscheidungen Juli 2022

OGH 10 Ob 33/21g · 28.07.2022 · Fall aus Tirol

OGH 10 Ob 33/22h · 28.07.2022 · Fall aus Steiermark

Ab wann bekomme ich den Unterhaltsvorschuss für mein Kind?

Ab wann bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn ich den Antrag verbessere?

Zählt mein Rechtsmittel, wenn ich es per Fax schicke?

OGH 5 Ob 108/22a · 28.07.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich meine Sache zurück, wenn ich betrogen wurde?

Ist ein Vertrag gültig, wenn jemand geistig beeinträchtigt ist?

War der Verstorbene beim Unterschreiben noch geschäftsfähig?

OGH 3 Ob 103/22a · 20.07.2022 · Fall aus Wien

Kann ich bei automatischer Vertragsverlängerung noch einmal widerrufen?

Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?

OGH 3 Ob 104/22y · 20.07.2022 · Fall aus Steiermark

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

Wer muss beweisen, dass ich meinen Unterhalt verwirkt habe?

Bekomme ich rasch Unterhalt, wenn nichts gezahlt wird?

OGH 3 Ob 109/22h · 20.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Vertrag wertlos, wenn er in dieser Form ungültig ist?

OGH 3 Ob 116/22p · 20.07.2022 · Fall aus Salzburg

Gilt mein Mietvertrag, wenn nur ein Miteigentümer unterschrieben hat?

Kann der Gegner einwenden, dass ich nicht allein klagen darf?

Darf ich eigene Forderungen gegen die Rückgabe einer Sache aufrechnen?

OGH 5 Ob 109/22y · 19.07.2022 · Fall aus Wien

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 118/22x · 19.07.2022 · Fall aus Wien

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Darf ein großer Garten Zubehör zu meinem Abstellplatz sein?

Worauf stützt sich die Berechnung meiner Anteile am Haus?

OGH 5 Ob 126/22y · 19.07.2022 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen einen Fehler bei der Mietkündigung vor Gericht?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 21/22g · 19.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Ab wann läuft die Frist nach einem Eingriff ohne Aufklärung?

OGH 5 Ob 29/22h · 19.07.2022 · Fall aus Tirol

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Kann sich ein Gasthaus das Recht auf Lärm eintragen lassen?

Kann man das Recht gegen Störungen des Nachbarn vertraglich einschränken?

OGH 5 Ob 46/22h · 19.07.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?

Was darf ich für die Gemeinschaft allein einklagen?

OGH 5 Ob 61/22i · 19.07.2022 · Fall aus Wien

Ab wann läuft meine Frist, wenn ich einer Partei beitrete?

Bekomme ich als Beigetretener das Urteil selbst zugestellt?

Muss ich darlegen, warum sich ein Fehler auf die Entscheidung auswirkte?

OGH 5 Ob 79/22m · 19.07.2022 · Fall aus Tirol

Kann sich jemand beim Rückkauf auf geänderte Umstände berufen?

Wer muss beweisen, dass eine Vereinbarung Rechte nicht beschränkt?

Kommt es auf die Bezeichnung der Vereinbarung mit dem Bauträger an?

OGH 5 Ob 86/22s · 19.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass unsere Gemeinschaft nicht mehr bindet?

Kann ich die Teilung trotz einer Bindung doch verlangen?

Können wir vereinbaren, das Miteigentum nicht zu teilen?

OGH 8 Ob 104/21h · 18.07.2022 · Fall aus Tirol

Wird mein Arbeitslosengeld auf den Lohnanspruch angerechnet?

Wird mir die Notstandshilfe vom Schadenersatz abgezogen?

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

OGH 8 ObA 105/21f · 18.07.2022 · Fall aus Steiermark

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 8 ObA 18/22p · 18.07.2022 · Fall aus Wien

Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 8 ObA 25/22t · 18.07.2022 · Fall aus Steiermark

Ist der Vertrag ungültig, wenn Gewerbevorschriften verletzt wurden?

Sind Geschäfte ohne behördliche Erlaubnis automatisch nichtig?

Was zählt zum Geschäftszweig meines Arbeitgebers?

OGH 8 ObA 43/22i · 18.07.2022 · Fall aus Wien

Kann man mein bereits erworbenes Ruhegeld nachträglich kürzen?

Darf eine neue Betriebsvereinbarung meine Firmenpension verschlechtern?

Kann meine Firmenpension nach der Pensionierung noch geändert werden?

OGH 8 ObA 49/22x · 18.07.2022 · Fall aus Wien

Darf ich Firmenwissen nach dem Jobwechsel für mich nutzen?

Gilt meine Geheimhaltungspflicht auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 8 ObA 51/22s · 18.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange kann ich nach einer Entlassung Ansprüche geltend machen?

Darf ich meine Dienstwohnung nach der Entlassung weiter bewohnen?

Bis wann kann ich mein Angebot noch zurücknehmen?

OGH 8 ObA 61/21k · 18.07.2022 · Fall aus Wien

Muss der Behindertenausschuss vor der Beendigung nochmals verständigt werden?

OGH 1 Ob 115/22a · 14.07.2022 · Fall aus Tirol

Bekomme ich meine Anwaltskosten vom Staat ersetzt?

Wen klage ich, wenn eine Behörde mir Schaden zugefügt hat?

Haftet der Staat auch für private Prüfer mit Hoheitsaufgaben?

OGH 1 Ob 121/22h · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Muss die Firma von sich aus ihre Ersparnisse offenlegen?

Wer muss beweisen, was sich die Firma erspart hat?

Muss der Unternehmer begründen, warum er trotz unterbliebener Arbeit Geld will?

OGH 1 Ob 123/22b · 14.07.2022

Kann die Bank mitreden, wer nach der Scheidung den Kredit zahlt?

OGH 1 Ob 91/22x · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Wann haftet der Staat für die Verletzung von EU-Recht?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

OGH 5 Ob 117/22z · 14.07.2022 · Fall aus Salzburg

Brauche ich einen Anwalt, wenn das Höchstgericht zweite Instanz ist?

Welches Gericht ist für meine Klage überhaupt zuständig?

Wirkt es, wenn ich pauschal alle Richter für befangen erkläre?

OGH 5 Ob 24/22y · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Darf auch der Verkäufer die Eintragung des Käufers beantragen?

Genügt es, wenn sich mein Anwalt auf die Vollmacht beruft?

Darf das Gericht mein zweites Grundbuchsgesuch sofort mit abweisen?

OGH 5 Ob 3/22k · 14.07.2022 · Fall aus Tirol

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Verliere ich mein persönliches Wohnrecht, wenn ich es kaum nutze?

Wie viel Nutzen muss ein Wegerecht mir bringen?

OGH 5 Ob 77/22t · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Bis wann kann ich meinen Grundbuchsantrag noch zurückziehen?

Darf auch der Verkäufer die Eintragung des Käufers beantragen?

Kann ich den Antrag zurückziehen, nachdem bereits eingetragen wurde?

OGH 5 Ob 98/22f · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Genügt es, wenn sich mein Anwalt auf die Vollmacht beruft?

Gilt ein Beschluss, den gar nicht die Gesellschafter gefasst haben?

Kann ich als bloß treuhändig Beteiligter Beschlüsse selbst bekämpfen?

OGH 5 Ob 99/22b · 14.07.2022 · Fall aus Tirol

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

Woran erkennt das Gericht, ob es international zuständig ist?

OGH 9 Ob 46/22p · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Muss ich zuerst das Aufteilungsverfahren nach der Scheidung abwarten?

Wie lange kann mein Streit ins Aufteilungsverfahren überwiesen werden?

Entscheidet das, was ich behaupte, über die Verfahrensart?

OGH 9 Ob 48/22g · 14.07.2022

Wie viel Unterhalt steht mir als Ehegatte zu?

Wie viel Unterhalt steht mir ohne eigenes Einkommen zu?

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

OGH 9 Ob 81/21h · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf sich mein Vertrag durch mein Schweigen beliebig ändern?

OGH 9 ObA 45/22s · 14.07.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich mich wehren, wenn eine Stelle nicht ausgeschrieben wurde?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

OGH 9 ObA 5/22h · 14.07.2022 · Fall aus Steiermark

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Kann ich die versäumte Frist zur Kündigungsanfechtung noch retten?

Wie lange kann ich nach einer unwirksamen Kündigung weiterarbeiten wollen?

OGH 9 ObA 57/22f · 14.07.2022 · Fall aus Tirol

Darf mein Arbeitsvertrag die Arbeitszeit völlig offen lassen?

Gilt das Arbeitszeitgesetz auch für ausgenommene Beschäftigte?

OGH 9 ObA 60/22x · 14.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Arbeitgeber mich am Arbeitsplatz kontrollieren?

Braucht jede Kontrolle im Betrieb die Zustimmung des Betriebsrats?

Was muss ich zeigen, damit das Gericht schnell einschreitet?

OGH 9 ObA 66/22d · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

OGH 9 ObA 68/22y · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Prüft das Höchstgericht auch Gründe, die ich nicht nannte?

OGH 9 ObA 69/22w · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 9 ObA 70/22t · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Kann auch eine Kündigung wegen Gesetzwidrigkeit unwirksam sein?

Kann ich eine Kündigung als sittenwidrig bekämpfen?

OGH 9 ObA 76/22z · 14.07.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Kündigung schon vorher anfechten lassen?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?

OGH 9 ObA 78/22v · 14.07.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich auch den bestätigten Teil einer Entscheidung bekämpfen?

Zählen Sicherstellung und Befriedigung bei der Exekution als eine Entscheidung?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn mein Ergänzungsantrag abgewiesen wurde?

OGH 17 Ob 10/22b · 12.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann bin ich mit einer Zahlung in Verzug?

Muss ich mir anrechnen lassen, was mein Bevollmächtigter weiß?

Was muss die Mahnung enthalten, bevor meine Schulden wieder aufleben?

OGH 17 Ob 5/22t · 12.07.2022 · Fall aus Wien

Ist die Übergabe des Hauses gegen Wohnrecht eine Schenkung?

Wie beweise ich, dass eine Übergabe weit unter Wert ein Geschenk war?

Muss ich Schädigungsabsicht beweisen, wenn der Schuldner Vermögen Verwandten überträgt?

OGH 17 Ob 9/22f · 12.07.2022 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich als Erbe den Beitrag der Genossenschaftswohnung zurück?

Was ist der Finanzierungsbeitrag bei einer Genossenschaftswohnung?

OGH 7 Ob 95/21b · 07.07.2022 · Fall aus Steiermark

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?