OGH-Entscheidungen Juli 2022

OGH 10 Ob 33/21g · 28.07.2022 · Fall aus Tirol

OGH 10 Ob 33/22h · 28.07.2022 · Fall aus Steiermark

Ab wann bekomme ich den Unterhaltsvorschuss für mein Kind?

Ab wann bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn ich den Antrag verbessere?

Zählt mein Rechtsmittel, wenn ich es per Fax schicke?

OGH 5 Ob 108/22a · 28.07.2022 · Fall aus Wien

War der Verstorbene beim Unterschreiben noch geschäftsfähig?

Bekomme ich meine Sache zurück, wenn ich betrogen wurde?

Ist ein Vertrag gültig, wenn jemand geistig beeinträchtigt ist?

OGH 3 Ob 103/22a · 20.07.2022 · Fall aus Wien

Kann ich bei automatischer Vertragsverlängerung noch einmal widerrufen?

Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?

OGH 3 Ob 104/22y · 20.07.2022 · Fall aus Steiermark

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

Wer muss beweisen, dass ich meinen Unterhalt verwirkt habe?

Bekomme ich vorläufig nur den notwendigsten Unterhalt?

OGH 3 Ob 109/22h · 20.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Ist mein Vertrag wertlos, wenn er in dieser Form ungültig ist?

OGH 3 Ob 116/22p · 20.07.2022 · Fall aus Salzburg

Gilt mein Mietvertrag, wenn nur ein Miteigentümer unterschrieben hat?

Kann der Gegner einwenden, dass ich nicht allein klagen darf?

Darf ich eigene Forderungen gegen die Rückgabe einer Sache aufrechnen?

OGH 5 Ob 109/22y · 19.07.2022 · Fall aus Wien

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Berücksichtigt das Grundbuchsgericht, was es sonst weiß?

Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?

OGH 5 Ob 118/22x · 19.07.2022 · Fall aus Wien

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

Darf ein großer Garten Zubehör zu meinem Abstellplatz sein?

Welche Fehler bei den Nutzwerten kann ich noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 126/22y · 19.07.2022 · Fall aus Wien

Wie wehre ich mich gegen einen Fehler bei der Mietkündigung vor Gericht?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 5 Ob 21/22g · 19.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Ab wann läuft die Frist nach einem Eingriff ohne Aufklärung?

OGH 5 Ob 29/22h · 19.07.2022 · Fall aus Tirol

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Kann sich ein Gasthaus das Recht auf Lärm eintragen lassen?

Kann man das Recht gegen Störungen des Nachbarn vertraglich einschränken?

OGH 5 Ob 46/22h · 19.07.2022 · Fall aus Steiermark

Darf ich allein gegen die unbefugte Verwaltung meines Anteils vorgehen?

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Kann ich als Miteigentümer allein gegen eine Störung klagen?

OGH 5 Ob 61/22i · 19.07.2022 · Fall aus Wien

Ab wann läuft meine Frist, wenn ich einer Partei beitrete?

Bekomme ich als Beigetretener das Urteil selbst zugestellt?

Muss ich darlegen, warum sich ein Fehler auf die Entscheidung auswirkte?

OGH 5 Ob 79/22m · 19.07.2022 · Fall aus Tirol

Kann sich jemand beim Rückkauf auf geänderte Umstände berufen?

Wer muss beweisen, dass eine Vereinbarung Rechte nicht beschränkt?

Kommt es auf die Bezeichnung der Vereinbarung mit dem Bauträger an?

OGH 5 Ob 86/22s · 19.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass unsere Gemeinschaft nicht mehr bindet?

Kann ich die Teilung trotz einer Bindung doch verlangen?

Können wir vereinbaren, das Miteigentum nicht zu teilen?

OGH 8 Ob 104/21h · 18.07.2022 · Fall aus Tirol

Wird mein Arbeitslosengeld auf den Lohnanspruch angerechnet?

Mindert die Pflege durch Angehörige meinen Schadenersatz?

Wird mir die Notstandshilfe vom Schadenersatz abgezogen?

OGH 8 ObA 105/21f · 18.07.2022 · Fall aus Steiermark

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 8 ObA 18/22p · 18.07.2022 · Fall aus Wien

Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 8 ObA 25/22t · 18.07.2022 · Fall aus Steiermark

Sind Geschäfte ohne behördliche Erlaubnis automatisch nichtig?

Ist der Vertrag ungültig, wenn Gewerbevorschriften verletzt wurden?

Was zählt zum Geschäftszweig meines Arbeitgebers?

OGH 8 ObA 43/22i · 18.07.2022 · Fall aus Wien

Kann man mein bereits erworbenes Ruhegeld nachträglich kürzen?

Darf eine neue Betriebsvereinbarung meine Firmenpension verschlechtern?

Kann meine Firmenpension nach der Pensionierung noch geändert werden?

OGH 8 ObA 49/22x · 18.07.2022 · Fall aus Wien

Gilt meine Geheimhaltungspflicht auch nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses?

Darf ich Firmenwissen nach dem Jobwechsel für mich nutzen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 8 ObA 51/22s · 18.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie lange kann ich nach einer Entlassung Ansprüche geltend machen?

Darf ich meine Dienstwohnung nach der Entlassung weiter bewohnen?

Bis wann kann ich mein Angebot noch zurücknehmen?

OGH 8 ObA 61/21k · 18.07.2022 · Fall aus Wien

Muss der Behindertenausschuss vor der Beendigung nochmals verständigt werden?

OGH 1 Ob 115/22a · 14.07.2022 · Fall aus Tirol

Wen klage ich, wenn eine Behörde mir Schaden zugefügt hat?

Bekomme ich meine Anwaltskosten vom Staat ersetzt?

Haftet der Staat auch für private Prüfer mit Hoheitsaufgaben?

OGH 1 Ob 121/22h · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, was sich die Firma erspart hat?

Muss die Firma von sich aus ihre Ersparnisse offenlegen?

Muss der Unternehmer begründen, warum er trotz unterbliebener Arbeit Geld will?

OGH 1 Ob 123/22b · 14.07.2022

Kann die Bank mitreden, wer nach der Scheidung den Kredit zahlt?

OGH 1 Ob 91/22x · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

Haftet der Staat für jeden Schaden, den eine Behörde verursacht?

OGH 5 Ob 117/22z · 14.07.2022 · Fall aus Salzburg

Brauche ich einen Anwalt, wenn das Höchstgericht zweite Instanz ist?

Welches Gericht ist für meine Klage überhaupt zuständig?

Wirkt es, wenn ich pauschal alle Richter für befangen erkläre?

OGH 5 Ob 24/22y · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Darf auch der Verkäufer die Eintragung des Käufers beantragen?

Genügt es, wenn sich mein Anwalt auf die Vollmacht beruft?

Darf das Gericht mein zweites Grundbuchsgesuch sofort mit abweisen?

OGH 5 Ob 3/22k · 14.07.2022 · Fall aus Tirol

Muss ein Recht auf fremdem Grund mir etwas nützen?

Verliere ich mein persönliches Wohnrecht, wenn ich es kaum nutze?

Gilt mein Wegerecht auch über fremde Zwischengrundstücke?

OGH 5 Ob 77/22t · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Darf auch der Verkäufer die Eintragung des Käufers beantragen?

Bis wann kann ich meinen Grundbuchsantrag noch zurückziehen?

Kann ich den Antrag zurückziehen, nachdem bereits eingetragen wurde?

OGH 5 Ob 98/22f · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Genügt es, wenn sich mein Anwalt auf die Vollmacht beruft?

Gilt ein Beschluss, den gar nicht die Gesellschafter gefasst haben?

Kann ich als bloß treuhändig Beteiligter Beschlüsse selbst bekämpfen?

OGH 5 Ob 99/22b · 14.07.2022 · Fall aus Tirol

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Woran erkennt das Gericht, ob es international zuständig ist?

Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?

OGH 9 Ob 46/22p · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Muss ich zuerst das Aufteilungsverfahren nach der Scheidung abwarten?

Wie lange kann mein Streit ins Aufteilungsverfahren überwiesen werden?

Kann der Oberste Gerichtshof die Verfahrensart noch einmal prüfen?

OGH 9 Ob 48/22g · 14.07.2022

Wie viel Unterhalt steht mir ohne eigenes Einkommen zu?

Wie viel Unterhalt steht mir als Ehegatte zu?

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

OGH 9 Ob 81/21h · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf sich mein Vertrag durch mein Schweigen beliebig ändern?

OGH 9 ObA 45/22s · 14.07.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich mich wehren, wenn eine Stelle nicht ausgeschrieben wurde?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

OGH 9 ObA 5/22h · 14.07.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich die versäumte Frist zur Kündigungsanfechtung noch retten?

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Wie lange kann ich nach einer unwirksamen Kündigung weiterarbeiten wollen?

OGH 9 ObA 57/22f · 14.07.2022 · Fall aus Tirol

Darf mein Arbeitsvertrag die Arbeitszeit völlig offen lassen?

Gilt das Arbeitszeitgesetz auch für ausgenommene Beschäftigte?

OGH 9 ObA 60/22x · 14.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Arbeitgeber mich am Arbeitsplatz kontrollieren?

Braucht jede Kontrolle im Betrieb die Zustimmung des Betriebsrats?

Was muss ich zeigen, damit das Gericht schnell einschreitet?

OGH 9 ObA 66/22d · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

Darf ich auf Feststellung klagen, wenn ich Geld fordern könnte?

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

OGH 9 ObA 68/22y · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Prüft das Höchstgericht auch Gründe, die ich nicht nannte?

OGH 9 ObA 69/22w · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Gilt die Dienstordnung für Kassenangestellte als Kollektivvertrag?

OGH 9 ObA 70/22t · 14.07.2022 · Fall aus Wien

Kann auch eine Kündigung wegen Gesetzwidrigkeit unwirksam sein?

Kann ich eine Kündigung als sittenwidrig bekämpfen?

OGH 9 ObA 76/22z · 14.07.2022 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Kündigung schon vorher anfechten lassen?

Was muss ich schreiben, wenn mein Rechtsmittel für unzulässig erklärt wurde?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 9 ObA 78/22v · 14.07.2022 · Fall aus Steiermark

Zählen Sicherstellung und Befriedigung bei der Exekution als eine Entscheidung?

Kann ich auch den bestätigten Teil einer Entscheidung bekämpfen?

Zählt bei mehreren Ansprüchen jeder für sich beim Rechtsmittel?

OGH 17 Ob 10/22b · 12.07.2022 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann bin ich mit einer Zahlung in Verzug?

Was muss die Mahnung enthalten, bevor meine Schulden wieder aufleben?

Muss ich mir anrechnen lassen, was mein Bevollmächtigter weiß?

OGH 17 Ob 9/22f · 12.07.2022 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich als Erbe den Beitrag der Genossenschaftswohnung zurück?

Was ist der Finanzierungsbeitrag bei einer Genossenschaftswohnung?

OGH 7 Ob 95/21b · 07.07.2022 · Fall aus Steiermark

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?