OGH 1 Ob 15/23x

Wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, damit niemand zu Schaden kommt. Unterlässt er das, haftet er für den entstandenen Schaden.

Wie weit jemand eine Gefahrenstelle absichern muss, hängt davon ab, ob nach der Lebenserfahrung eine naheliegende und vorhersehbare Gefahr bestand. War sie das, muss abgesichert werden.

Haben Sie schuldhaft kein Rechtsmittel erhoben, entfällt ein Anspruch gegen den Staat zur Gänze, soweit das Rechtsmittel Abhilfe hätte schaffen können. Eine Aufteilung des Schadens nach Verschuldensanteilen findet insoweit nicht statt.

Ja, denn mit dem Freiheitsentzug übernimmt der Bund Pflichten, die sonst jeder für sich selbst trägt. Schutzvorkehrungen in Betrieben, in denen Strafgefangene arbeiten, müssen jedenfalls jenem Standard entsprechen, der auch von privaten Unternehmen verlangt wird.

Nicht jede unrichtige Rechtsauffassung führt zu einem Anspruch gegen den Staat. War die Auffassung immerhin vertretbar, entsteht kein Anspruch, auch wenn eine höhere Stelle sie später nicht teilt. Fragen, bei denen der Behörde ein Spielraum zusteht, werden im nachfolgenden Haftungsverfahren nicht neu geprüft.

Eine Behörde kann nicht nur für falsches Handeln haften, sondern auch dafür, dass sie untätig geblieben ist. Voraussetzung ist, dass ihr dabei ein Verschulden vorzuwerfen ist.

Je größer eine erkannte oder bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennbare Gefahr für Leib und Leben ist, desto rascher und energischer müssen die zuständigen Organe einschreiten. Gleichzeitig wiegt der Einwand, Abwehrmaßnahmen seien nicht zumutbar, umso weniger.

Als Rechtsmittel gelten hier nur Behelfe im Verfahren, mit denen gegen Entscheidungen von Gerichten oder anderen Behörden Abhilfe gesucht werden kann. Andere Schritte fallen nicht darunter.