Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Bürger, Behörden, Gemeinden

Eine Behörde kann nicht nur für falsches Handeln haften, sondern auch dafür, dass sie untätig geblieben ist. Voraussetzung ist, dass ihr dabei ein Verschulden vorzuwerfen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1978, zuletzt bestätigt am 23.04.2026 (69 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1978)

Auch eine Unterlassung kann eine Behörde zur Haftung verpflichten, wenn sie schuldhaft erfolgt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ein rechtswidriges und schuldhaftes Organhandeln in Vollziehung der Gesetze, das den Rechtsträger gemäß § 1 AHG zum Schadenersatz verpflichtet, kann auch in einer Unterlassung liegen, wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schadenseintritt verhindert hätte.OGH 1 Ob 193/23y, 27.05.2024
Hier: verspätete Ausstellung einer Aufenthaltskarte nach § 54 NAG;OGH 1 Ob 232/22g, 13.07.2023
Hier: zur unterlassenen Verständigung nach §194 Abs 1 StPO.OGH 1 Ob 20/23g, 13.07.2023
Hier: Unterlassung der Verlegung des Opfers in einen anderen Haftraum, obwohl die Justizwacheorgane von bereits erfolgten körperliche Auseinandersetzungen wussten.OGH 1 Ob 15/23x, 25.04.2023
Hier: Überlange Verfahrensdauer.OGH 1 Ob 129/17b, 15.11.2017

Alle 17 Ergänzungen anzeigen

Keine rechtswidrige Unterlassung der Behörde bei Bachabkehr ohne Belassung von Restwasser.OGH 1 Ob 252/12h, 31.01.2013
Hier: Die Bestimmungen des WRG bieten keine Grundlage für eine Pflicht der Behörden, präventive Maßnahmen zwecks gänzlicher Verhinderung von Schäden infolge eines nur einmal in 1000 bis 2000 Jahren auftretenden Hochwassers zu treffen.OGH 1 Ob 285/04z, 24.06.2005
Amtshaftung wegen fehlender Gefahrenabwehr setzt voraus, dass die behördliche Unterlassung rechtswidrig ist. Voraussetzung für eine Haftung ist, dass amtswegig zu treffende Maßnahmen vorzunehmen gewesen wären, die schuldhaft von den Organen nicht gesetzt wurden.OGH 1 Ob 285/04z, 24.06.2005
Hier: Unterlassung der Belehrungspflicht (Anleitungspflicht) der Behörden iSd § 12a AVG bzw § 61 AVG.OGH 1 Ob 231/03g, 12.08.2004
Hier: Unterlassung, der Rechtspflicht zur Manuduktion zu entsprechen.OGH 1 Ob 9/03k, 25.03.2003
Steht die Übertretung des Schutzgesetzes fest, so kann sich der Ersatzpflichtige von seiner Haftung nur dadurch befreien, dass er mangelndes Verschulden seiner Organe nachweist oder die Kausalität der Pflichtwidrigkeit ernstlich zweifelhaft macht.OGH 1 Ob 14/03w, 28.01.2003
Haftung jedoch mangels Pflichtwidrigkeit des Unterlassens zu verneinen.OGH 1 Ob 73/01v, 29.05.2001
Hier: Ordnungsgemäßes Weiterleiten einer Anzeige.OGH 1 Ob 282/00b, 27.02.2001
Das Verschulden des Organs ergibt sich schon daraus, dass dieses keinerlei Vorkehrungen zur Einhaltung der Frist getroffen hat.OGH 1 Ob 95/00b, 25.07.2000
Hier: Unterlassung der fristgerechten Weiterleitung eines Gesuchs um Registrierung durch das österreichische Patentamt an das Internationale Büro für geistiges Eigentum.OGH 1 Ob 95/00b, 25.07.2000
Die Haftung für die Folgen einer rechtswidrigen Unterlassung ist wegen fehlender Kausalität zu verneinen, wenn der Nachteil, auf dessen Ersatz jemand in Anspruch genommen wird, auch bei dessen pflichtgemäßem positiven Tun eingetreten wäre.OGH 1 Ob 40/99k, 23.03.1999
Wenn eine Pflicht des Organs zum Tätigwerden bestand und pflichtgemäßes Handeln den Schaden abgewendet hätte. Eine Rechtspflicht zum Handeln der Behörde besteht in den Fällen, in denen eine Entscheidungspflicht normiert ist.OGH 1 Ob 39/80, 03.06.1981

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0081378 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 69.

OGH 9 Ob 127/25d, 23.04.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 77/24s, 25.09.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 193/23y, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 39/24b, 27.05.2024, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 20/23g, 13.07.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 232/22g, 13.07.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 199/22d, 15.05.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 39/23a, 25.04.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 15/23x, 25.04.2023, Fall aus Steiermark
OGH 1 Ob 251/22a, 27.01.2023, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

AHG §1 Ca; AHG §1 Cc; AHG §1 H

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten

Entfällt die Haftung, wenn der Schaden auch sonst eingetreten wäre?

Ja. Wer rechtswidrig gehandelt hat, haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre. Diesen Beweis muss allerdings der Schädiger führen.

günstig für Schädiger Unkenntnis von Vorschriften und Verschulden

Hafte ich, wenn ich eine behördliche Vorschrift nicht kannte?

Wer eine Vorschrift der Verwaltung nicht kennt, trifft deshalb noch nicht automatisch ein Verschulden. Ein Verschulden liegt erst vor, wenn Sie die im Einzelfall gebotene Aufmerksamkeit außer Acht gelassen haben. Im entschiedenen Fall wusste ein Landwirt nicht, dass der Bürgermeister für eine bestimmte Bewilligung nicht zuständig war.