OGH 5 Ob 188/23t

Diese Kosten gehören in das Kostenverzeichnis des Hauptverfahrens, weil sie an den Hauptanspruch gebunden sind. Als Hauptverfahren kann auch ein Prozess gelten, in dem der Gegner das Nichtbestehen der Forderung geltend macht. Dass Sie den Anspruch abgetreten haben, ändert daran nichts.

Hat das Rekursgericht ausgesprochen, dass ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig ist, dann muss es den Wert des Streitgegenstands nicht gesondert aussprechen. Mit diesem Ausspruch steht bereits fest, dass der Wert über der maßgeblichen Grenze liegt.

Beweise können nicht nur während eines Prozesses, sondern vor allem auch in einem eigenen Verfahren vor einem möglichen Prozess gesichert werden. Ein solches Verfahren hilft, die Rechtslage vorweg zu klären, und kann einen Prozess sogar vermeiden. Aus Ihren Angaben muss sich nur ein zivilrechtlicher Anspruch ableiten lassen, für den die Beweissicherung nötig ist.