OGH 8 ObA 69/23i

Sie dürfen im Rechtsmittel eine neue rechtliche Begründung bringen, solange die dafür nötigen Tatsachen schon in erster Instanz vorgebracht oder festgestellt wurden. Anders ist es dort, wo eine Vorschrift verlangt, dass eine Partei den Punkt ausdrücklich einwendet, etwa bei der Verjährung.

Wer einen Schaden erleidet, muss sich anrechnen lassen, wenn er einen möglichen Rechtsbehelf nicht ergriffen hat, mit dem der Schaden abgewendet oder verringert worden wäre. Untätigkeit kann Ihren Ersatzanspruch daher schmälern.

Die zumutbaren Maßnahmen zur Verringerung Ihres Schadens müssen Sie von sich aus setzen. Darauf, wie sich der Schädiger verhält, dürfen Sie dabei nicht Rücksicht nehmen.

Sie müssen den Schaden zwar möglichst gering halten. Vorwerfbar sind Ihnen dabei aber grundsätzlich nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; ein leichtes Versehen schadet Ihnen nicht.

Wirft Ihnen der Schädiger vor, Sie hätten den Schaden verringern können, muss er das behaupten und auch beweisen. Sie selbst müssen nicht nachweisen, dass Sie alles getan haben.

Wer den Staat für einen Schaden in Anspruch nehmen will, muss zuvor die möglichen Abhilfemaßnahmen ergreifen. Nur wenn ein Rechtsbehelf schon nach seiner allgemeinen Wirkungsmöglichkeit zur Abwehr des Schadens ungeeignet und damit offenbar aussichtslos war, schadet es Ihnen nicht, ihn unterlassen zu haben.

Ihr Dienstgeber ist verpflichtet, Sie zur Sozialversicherung anzumelden. Meldet er Sie schuldhaft nicht zur Pensionsversicherung an, muss er Ihnen den Schaden ersetzen, der Ihnen dadurch entsteht.

Ein Schaden bei Ihrer Pension kann nicht nur entstehen, wenn Sie gar nicht angemeldet wurden, sondern auch, wenn zu wenig Beiträge abgeführt wurden. Nach der alten Rechtslage begann die Verjährungsfrist bereits, sobald Sie die falsche Meldung oder die zu geringe Zahlung erkennen konnten. Nach der heutigen Rechtslage müssen Sie einen Feststellungsantrag bei der zuständigen Behörde stellen; soweit Sie den Schaden damit vermeiden können, bekommen Sie keinen Ersatz.